Eine Richtungsentscheidung für Europa

In vielen Ländern konnten die Grünen das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte verbuchen. Die insgesamt gewachsene Fraktion im Europaparlament zeigt, dass dies nicht nur ein deutsches Phänomen ist.

Das Ergebnis der letzten Europawahl ist in vielerlei Hinsicht interessant. Nach jahrelang sinkenden Wahlbeteiligungen entschieden sich diesmal wieder mehr Leute dafür, an die Urnen zu gehen. Der drohende Rechtsruck – von vielen politischen Akteuren wurde die Wahl als „Schicksalswahl“ betitelt – und eine Debatte über große, richtungsweisende Themen wie Klimaschutz mobilisierten die Menschen. Die hohe Wahlbeteiligung ist ein Zeichen für eine gestiegene Wahrnehmungder Wichtigkeit der EU. Selbstverständlich darf nicht vergessen werden, dass die Ausgangsbasis für die höhere Wahlbeteiligung in vielen Ländern sehr niedrig war und der Anstieg immer noch viel zu gering ist (z.B. in der Slowakei mit 22,7%).

Die Rechten haben in der Tat zugelegt. Allerdings konnten sich nur wenige Parteien – vor allem die italienische Lega – gegenüber der Europawahl 2014 deutlich verbessern; insgesamt dürfte das rechte Lager um ca. 25 Mandate zugelegt haben (gerade sind die Fraktionen noch dabei, sich zu konstituieren). Dieses Ergebnis ist damit vor allem Ausdruck einer Konsolidierung in den letzten Jahren: Bei der Europawahl 2014 hatten rechte Parteien in vielen Ländern deutlich dazugewonnen und diese Ergebnisse jetzt stabilisiert – die Rechten wurden nach der Finanzkrise groß. Aber der krasse Rechtsruck, wie von vielen befürchtet, blieb diesmal aus. In Ländern wie Dänemark aber auch in Deutschland blieben rechte Parteien weit hinter ihren Erwartungen zurück, was auch der hohen Mobilisierung der proeuropäischen Kräfte zu verdanken ist.

Zerfallserscheinungen der Volksparteien machten sich auch auf europäischer Ebene bemerkbar. Die Konservativen haben 35 und die Sozialdemokrat*innen 36 Mandate verloren. Man könnte sicherlich viele Gründe anführen und oft liegen europäischen Wahlentscheidungen ja auch nationale Faktoren zu Grunde. Allerdings wage ich die These, dass viele Menschen eine Politik des Stillstands auf europäischer Ebene abgestraft haben. Auch wenn es in vielen Bereichen für Konsument*innen oder für Arbeitnehmer*innen kleine Fortschritte auf EU-Ebene erreicht wurden, so blockierten gerade auch die Volksparteien Fortschritte in vielen wichtigen Themen wie Klimaschutz oder einer gerechten Steuerpolitik. Die Wunden der Austeritätspolitik in der Eurokrise sind immer noch nicht verheilt und zu sehr und zu einseitig hat die EU in den letzten Jahren die Liberalisierung der Märkte mit großer Vehemenz verfolgt. Die EU hat bisher keine adäquate Antwort auf die Hyperglobalisierung gefunden, der zahlreiche Menschen mit Skepsis gegenüberstehen und die globalen Lebensgrundlagen weiter zerstört. Auch das wird den beiden großen Parteien angelastet, die in den letzten Jahren die Politik in Brüssel im Parlament und im Rat dominiert haben.

Demgegenüber gelten Liberale und Grüne als Gewinner der Wahl. Liberale konnten insbesondere dort zulegen, wo sie einen klar pro-europäischen und relativ progressiven Kurs verfolgt haben wie z.B. in Frankreich oder Großbritannien. In Ländern wie in Deutschland, wo die FDP sich eher verhalten proeuropäisch positioniert hat und beim großen Thema Klimaschutz keine Antwort fand, blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Die Liberalen vermochten es besser als die Grünen im Vorfeld der Wahl neu entstandene Parteien und Bewegungen insbesondere in Mittel- und Osteuropa an sich zu binden, haben allerdings auch einige schwierige Parteien an Bord so wie die tschechische ANO des Premiers Babis.

Nun zu den Grünen. In vielen Ländern konnten die Grünen das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte verbuchen. Die insgesamt gewachsene Fraktion im Europaparlament zeigt, dass dies nicht nur ein deutsches Phänomen ist. Wir konnten in Ländern wie Frankreich, Finnland oder Luxemburg erhebliche Erfolge erzielen. Schon vor ein paar Monaten wurde diese Entwicklung als „Grüne Welle“ betitelt. Die Grünen hatten bei den zwei dominierenden Konfliktlinien in West- und Nordeuropa eine klare Haltung und fundierte Politikvorschläge: Gegen den Rechtsruck und für echten Wandel z.B. im Klimaschutz. Im Wahlkampf haben wir stets klare Kante gegen rechts gezeigt, uns aber nicht an den Rechten abgearbeitet. Im Fokus unserer Kampagne standen vielmehr unsere eigenen, proeuropäischen Vorschläge für den Wandel.

So wichtig uns war, klare Kante gegen den Rechtsruck zu zeigen und einen explizit proeuropäischen Wahlkampf zu machen, so sehr konzentrierten wir uns in der Kampagne auf den Wandel. Ich persönlich versuchte zum Beispiel auf Panels nicht nur die AfD anzugreifen – die sich immer zu gerne in der Opferrolle zu stilisieren versuchte – sondern auch beispielsweise die CDU, die transnationale Listen oder eine Agrarwende verhindert oder die SPD, deren Finanzminister im Rat echte Steuertransparenz für Unternehmen blockiert hat. Wie auch schon in den Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen versuchten wir Mut und Zuversicht zu vermitteln, dass ein Wandel nötig aber auch möglich ist.

Mit Blick auf die Europakarte müssen wir allerdings auch feststellen, dass die Schwäche der Grünen in Ost- und Südeuropa liegt. Existierende Grüne Parteien fahren seit Jahren nur marginale Ergebnisse ein oder stürzten nach kurzen Erfolgen wie in Tschechien oder Ungarn wieder ab. Hier ist in den nächsten Jahren noch einiges an Arbeit nötig, die existierenden, proeuropäischen, progressiven und ökologischen Kräfte zu bündeln und so zu politischer Durchschlagskraft zu verhelfen.

Viele Kommentator*innen fassten die Erfolge von Grünen und Liberalen zusammen und etikettierten sie als Sieg der „internationalistischen-proeuropäischen-inklusiven Kräfte“, die in diesem Wahlkampf die Antipode zu dem „nationalistischen-antieuropäischen-exklusiven“ Block bildeten.

Was bedeuten diese Ergebnisse für einen Politikwandel in der EU? Konservative und Sozialdemokrat*innen haben ihre Mehrheit verloren, das heißt, sie sind auf kleinere Fraktionen wie die Grünen angewiesen. Dies gibt uns die Chance, mehr von unseren Themen durchzusetzen und das versuchen wir während der laufenden Verhandlungen zur Wahl des/der Kommissionspräsident*in und während der nächsten fünf Jahre.

Eines ist klar, wir lassen und nicht mit Trippelschritten abspeisen und kämpfen für einen echten Politikwandel in der EU. Das betrifft zum einen die Art, wie wir Politik machen. Das Parlament muss – als einzig direkt gewähltes Organ – gestärkt werden mit einem Initiativrecht und einer besseren Beteiligung bei internationalen Verhandlungen. Und bei allen Politikmaßnahmen muss vorher untersucht werden, welche Auswirkungen sie auf die Umwelt oder die Menschenrechte haben.

Unser Ziel ist es, unsere Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen zu erhalten und allen Menschen ein Leben in Würde und mit Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb werden wir unseren gewachsenen Einfluss dafür nutzen, um für den Erhalt der Biodiversität zu streiten und daher für eine andere Agrarpolitik. Wir wollen den Klimawandel aufhalten und setzen uns deshalb unter anderem für einen CO2 Preis ein, der die Wirtschaft in nachhaltigere Bahnen lenkt. Statt öffentliche Dienstleistungen weiter zu liberalisieren, kämpfen wir für den Erhalt der Daseinsvorsorge und europäische soziale Mindeststandards. Die Grundrechte dürfen in der EU nicht mit Füßen getreten werden. Die Menschenrechte müssen die Leitlinie für unsere internationale Politik sein, deshalb braucht es dringend ein Seenotrettungsprogramm und verbindliche Regeln für Unternehmensverantwortung entlang der gesamten Lieferkette.

Diese Europawahl war eine Richtungsentscheidung. Die progressiven, weltoffenen, ökologischen Kräfte haben zwar nicht die Mehrheit erlangt. Aber sie haben am meisten hinzu gewonnen und konnten unglaublich viele junge Leute mobilisieren. Es war eine Wahl gegen den Stillstand und eine Wahl die Hoffnung macht. Wir haben jetzt die Chance und die Pflicht zu liefern. So dass sich nicht doch in fünf Jahren die jungen Leute wieder enttäuscht von der europäischen Politik abwenden, die sich gerade dafür begeistert haben. So dass wir in fünf Jahren sagen können: wir werden das 1,5 Grad Ziel doch noch erreichen. So dass in fünf Jahren die Rechten verlieren, weil sich die Menschen nicht mehr von der EU-Politik allein gelassen fühlen.