Eine lange Liste von Baustellen

Keine einzige notwendige Reform der EU wird öffentliche Zustimmung finden, wenn nicht klar genug ist, wozu diese Reformen gebraucht werden

Wenn ich in den letzten Jahren gefragt worden bin, wozu wir eigentlich dieses mühselige Unterfangen der europäischen Einigung brauchen, dann habe ich wie viele andere geantwortet: erstens, weil unsere gemeinsame historische Erfahrung uns gelehrt hat, dass wir auf unserem Kontinent Frieden nur bewahren können, wenn wir dem Nationalstaat die Giftzähne ziehen, uns durch fortschreitende Integration kriegsunfähig machen. Diese historische Erfahrung gilt nicht nur für die heutigen Mitgliedstaaten der EU, sondern für alle Völker des Kontinents. Zweitens, weil der einzelne europäische Nationalstaat in der Welt von Morgen seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann und wir als Europäer die globalen Herausforderungen nur gemeinsam bestehen können.

Trotzdem fürchte ich, dass diese Antwort zu akademisch war. Unsere historische Erfahrung und unsere Zukunftserwartung sind keineswegs zwei verschiedene Dinge. Wir können das Thema Friedenssicherung nicht als abgehakt betrachten, es ist die Herausforderung für die gesamte Welt und nicht erst morgen, sondern jetzt. Die Welt von morgen ist schon da.

Was wir als „westliche Wertegemeinschaft“ erlebt haben, fällt gerade jetzt vor unseren Augen zusammen. Der europäische Teil davon, hauptsächlich die EU, hat keine gemeinsame Vorstellung, wie es mit der Integration weitergehen soll. Die Perspektivlosigkeit der EU verstärkt ihre Einflusslosigkeit. Die weltpolitische Marginalisierung der EU ist keine vage Möglichkeit mehr, sondern tägliche Wirklichkeit. Es wäre ein fataler Irrtum zu glauben, die wachsende Kriegsgefahr und das sich steigernde Klima der Konfrontation sei auf einen unzurechnungsfähigen Narren im Weißen Haus zurückzuführen und alles werde wieder gut, wenn wir Trump erst los wären. Trump war kein Betriebsunfall. Er ist wahrscheinlich typischer für die USA als Obama es je war. Der weltweit wirksame Alleinführungsanspruch der USA, der nicht neu ist, aber mit Trump in bisher nicht gekannter Rücksichtslosigkeit vertreten wird, wird nicht wieder aufgegeben werden. Die Europäer müssen entweder kuschen, ja, oder was? Wie sieht die Alternative aus?

Für die EU wäre es nützlich, sich dem Augenblick der Wahrheit zu stellen. Nicht, „ein Stück weit“, wie es in Angela Merkels zukleisternder Sprache heißt, sondern ohne Wenn und Aber. Wollen wir eine multipolare Weltordnung, in der für alle Partner gemeinsame Regeln gelten? Wollen wir ein friedliches Miteinander, oder wollen wir eine Welt, in der ein ständiger Kampf um die globale Hegemonie tobt?

Noch schaukelt die EU zwischen Trotz und Unterwerfung. Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA würde verlangen, dass sich die EU als ein Pol einer multipolaren Weltordnung begreift, sich als zuverlässiger Partner bei der Bewältigung der Gefahren anbietet, die die letzten drei, vier Generationen akkumuliert und den Nachgeborenen als vergiftetes Erbe hinterlassen haben: Massenvernichtungswaffen, Klimawandel, übermäßiger Ressourcenverbrauch, ethnische und religiöse Konflikte, ungerechte Verteilung des Wohlstands und der Lebenschancen und so weiter. So wie die Lage sich derzeit entwickelt, steuern wir als Menschheit auf die Selbstauslöschung zu.

Angesichts der Dramatik erscheinen die Themen von Herrn Macron und Herrn Juncker, erscheint das ganze institutionelle Gerangel in der EU, als zweitrangig. Klar ist es eine wichtige Frage, ob die Eurozone ein eigenes Budget haben sollte. Aber wir brauchen sie nicht mehr zu beantworten, wenn wir nicht endlich die übergeordneten Notwendigkeiten erkennen. Erst wenn die Grundsatzfrage beantwortet ist, ob die EU sich emanzipieren und ein eigenständiger globale Akteur sein will, erst dann wird zu entscheiden sein, wie sie zu organisieren ist. Mehr noch, wer dazugehört.

Die EU im Europa von heute ist an die Grenze ihrer Möglichkeiten gestoßen. Ein Rückgriff auf eine leider wenig beachtete Bestimmung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hilft weiter. Artikel 23 des Grundgesetzes begreift die EU Integration als ein Instrument zum Zweck der Herstellung der europäischen Einheit. Gemeint ist der ganze Kontinent. Deshalb sind in meinen Augen auch Versuche, das größte Land Europas, Russland, aus dem europäischen Selbstverständnis herauszudrängen, im wahrsten Sinne des Wortes verfassungswidrig. Die EU-Granden verwischen gerne mit sprachlicher Ungenauigkeit, dass die EU nicht gleich Europa ist. Wer ein zukunftsfestes Europa will, muss zurückkehren zu den gesamteuropäischen Entwürfen, die es von der Mitte des 19 Jahrhunderts an bis zum Beginn des Kalten Krieges gegeben hat und die als Leitideen für Frieden und Fortschritt auf dem gesamten Kontinent viele Menschen begeistert haben. Nach dem Ende des kalten Kriegs gab es den letzten gesamteuropäischen Entwurf in Gestalt der Charta von Paris 1990. Was war so falsch an der Idee einer gesamteuropäischen Hauses mit seinen vielen Wohnungen und einer gemeinsamen Hausordnung, dass die EU es nicht als Handlungsauftrag begriff? War die Charta nicht der greifbarste Beweis für den gemeinsamen Friedenswillen der Europäer?

Gesamteuropäische Interessenwahrnehmung wird sich nicht einstellen als Ergebnis einer Ausdehnung der EU auf dem gesamten europäischen Kontinent. Gebraucht werden gesamteuropäische Kooperationsfelder, die verschiedene Formen und Räume der Integration zulassen. Zuerst ist an eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu denken, die darauf gegründet wäre, dass alle europäischen Staaten legitime Sicherheitsbedürfnisse haben, die so ausbalanciert werden sollten, dass sich niemand bedroht fühlen muss. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges war immerhin die KSZE-Schlussakte von Helsinki möglich. Warum also sollte unter den Bedingungen von heute ein europäisches Sicherheitssystem unmöglich sein. Auch Putin hat dies einmal vorgeschlagen und dafür im Deutschen Bundestag stehende Ovationen empfangen.

Aber die Demokratie! Der Rechtsstaat! Die Menschenrechte! Der freie Handel! Ich glaube nicht, dass man die Verwirklichung gemeinsamer Werte befördert, wenn man Gesellschaften von außen ungefragt unter Druck setzt. Es ist deutlich zu beobachten, dass in Zeiten einer neuen Blockkonfrontation das Bedürfnis nach nationaler Selbstbehauptung mögliche Reformprozesse im Inneren, etwa in Russland, überlagert. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, das Demokratie und Rechtstaatsentwicklung in einer Gesellschaft voranschreiten, wenn sich diese Gesellschaft sicher fühlt. Das Urteil darüber ist keine Frage einer einseitigen Interpretation, sondern muss im Dialog erreicht werden.

Ähnliches gilt für das zweite Kooperationsfeld, die Wirtschaft. Die Idee eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok hat bis in die jüngste Zeit hinein eine gewisse Resonanz auf der Ebene der europäischen Staatenlenker gefunden. Man muss sich das ganz klar machen: in kaum mehr als drei Jahrzehnten wird der gesamte europäische Kontinent weniger als 9% der Weltbevölkerung stellen. Die ökonomischen und technologischen Gewichte verschieben sich immer schneller. Die wirtschaftliche Dynamik verlagert sich in neue Zentren. Tatsächlich stehen Russland und die EU –bei aller Unterschiedlichkeit – vor vergleichbaren Problemen. Ein befriedeter und wirtschaftlich leistungsfähiger europäischer Kontinent würde ein globales Gewicht haben, dass, wenn es darauf ankommt, den Ausschlag geben könnte, ob eine Entwicklung friedlich verläuft oder nicht. Und zur Vermeidung von Missverständnissen sei gesagt: ein solches Europa hätte keine Weltbeherrschungsambitionen und müsste sich nicht durch militärische Stärke beweisen.

Die EU kann das alles nicht einfach beschließen, in der Hoffnung, dass es dann schon geschehen werde. Es geht um einen Prozess, der angestoßen werden muss. Wenn man als EU-Europäer die gesamteuropäische Perspektive gewinnen will, setzt das eigenen Gestaltungswillen und eigene Handlungsfähigkeit voraus. Und deshalb führt an einer tiefgreifenden Reform der EU kein Weg vorbei. Ein paar Beispiele: Es ist klar, dass die Konstruktionsfehler der Währungsunion korrigiert werden müssen. Eine Währungsunion, die vorrangig auf Haushaltszahlen schielt und fundamentale ökonomische Gesetze des Marktes ignoriert, wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Und, siehe Italien, die nächste schwere Krise lugt bereits um die Ecke. Es ist notwendig, wirkungsvolle Mechanismen in der EU zu schaffen, damit die Schere zwischen ärmeren und reicheren Ländern sich zu schließen beginnt, bevor der letzte Rest an Zusammenhalt verloren geht. Jeder, der sehen will, weiß, dass die Balance zwischen den Machtanspruch der Brüsseler Institutionen und dem Selbstbestimmungsbedürfnissen der Völker zutiefst gestört ist. Diese Balance kann nicht durch Unterwerfung unter das „mehr Europa“ Dogma oder gar die Entwicklung hin zu einem europäischen Überstaat hergestellt werden, sondern nur durch strikte Beachtung einer einfachen Regel, dass die EU nicht handeln soll, weil es „besser“ wäre sondern nur dann, wenn es nicht anders geht.

Die Liste der Baustellen ist lang. Aber keine einzige notwendige Reform der EU wird öffentliche Zustimmung finden, wenn nicht klar genug ist, wozu diese Reformen gebraucht werden: Es geht um einen Schritt zurück von dem Abgrund, dem die Welt und wir mit ihr entgegentaumelt. Die EU ist kein organisatorischer Rahmen, damit jeder überall ungehindert Geschäfte machen oder reisen kann, so schön das auch sein mag. Die EU hat den Auftrag, alles Leben auf unserem Kontinent zu schützen und Zukunft zu erwirken.

Ein Artikel von Günter Verheugen

Günter Verheugen

Er war unter anderem Generalsekretär der FDP, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 saß er für die SPD im Bundestag, war Chefredakteur des „Vorwärts“ und Staatsminister im Auswärtigen Amt. 1999 wechselte er als EU-Kommissar nach Brüssel – zuständig zuerst für Erweiterung, ab 2004 dann für Industrie und Unternehmenspolitik. Bis 2010 amtierte er zudem als stellvertretender EU-Kommissionspräsident. Heute ist er als EU-Berater tätig.

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