„Die USA sind gerade dabei, ihre Führungsrolle in Europa zu zementieren“
Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels
Günter Verheugen
Prof. Günter Verheugen war unter anderem Generalsekretär der FDP, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 saß er für die SPD im Bundestag, war Chefredakteur des „Vorwärts“ und Staatsminister im Auswärtigen Amt. 1999 wechselte er als EU-Kommissar nach Brüssel – zuständig zuerst für Erweiterung, ab 2004 dann für Industrie und Unternehmenspolitik. Bis 2010 amtierte er zudem als stellvertretender EU-Kommissionspräsident. Heute ist er als EU-Berater tätig.
Die heiligen Kühe schlachten
Günter Verheugen: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen muss die Vollbeschäftigung zum Hauptziel machen
„Das Thema Solidarität hat für Deutschland keine Rolle gespielt“
Der EU-Vertrag sieht keine Harmonisierung von Sozialsystemen vor. Aber der EU-Vertrag sieht das Ziel der Vollbeschäftigung vor. Deshalb müsste dieses Ziel in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel
Eine lange Liste von Baustellen
Die EU ist kein organisatorischer Rahmen, damit jeder überall ungehindert Geschäfte machen oder reisen kann, so schön das auch sein mag. Die EU hat den Auftrag, alles Leben auf unserem Kontinent zu schützen und Zukunft zu erwirken.