Zehn Jahre Europäische Bürgerinitiative
Seit einem Jahrzehnt gehört sie zum „Werkzeugkas-
ten“ der partizipativen Demokratie in der Europäischen
Union: die Europäische Bürgerinitiative.
Am 2. Juni 2022 begeht die EU-Kommission das Jubiläum
beim ECI-Day.
Wenn sich eine Million Menschen aus mindestens sieben
EU-Mitgliedstaaten zusammenfinden, können sie die Europäi-
sche Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema
Rechtsakte zu erlassen. Sei es nun das Recht auf Wasser, das
Ende der Käfighaltung oder der Schutz von Minderheiten.
In der Praxis bleibt dieses weltweit einzigartige Instrument
jedoch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Woran
liegt das? Wie lassen sich die Hürden beseitigen? Und nicht
zuletzt: Wo gab es Erfolge? Wir haben es untersucht.
https://die-zukunft.eu/wp-content/uploads/2021/07/Info_Europa_Buergerinitiativen-07.2021.pdf
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