Katja Kipping: »Wir sind eine Adresse für Unmut«

Die Parteispitze der LINKEN hat die verbindende Position innerhalb der Partei gestärkt, dass wir ein anderes Europa wollen. Trotzdem ist die Linkspartei mit ihrer Haltung zur EU als »unsichere Kantonistin« wahrgenommen worden.

Nachdem sie bei der EU-Wahl nur 5,5 Prozent der Stimmen erhalten hat, diskutiert die LINKE, welche eigenen Fehler dazu beigetragen haben. Welche Ursachen sehen Sie?

Das Ergebnis der Europawahl ist ein Warnsignal für die LINKE. Ein Problem war, dass die alles dominierende Gretchenfrage lautete: Wie hältst du es mit der EU, bist du für oder gegen Europa? Auf unserem Europaparteitag im Februar wollten etwa 45 Prozent der Delegierten mit der Vision einer Republik Europa in den Wahlkampf ziehen. Mindestens genauso viele haben für eine schärfere Kritik an der EU plädiert. Als Parteispitze haben wir die verbindende Position gestärkt, dass wir ein anderes Europa wollen. Trotzdem sind wir offenbar mit unserer Haltung zur EU als »unsichere Kantonisten« wahrgenommen worden.
Das zweite Problem war, dass offensichtlich vielen unsere Funktion im Europaparlament unklar war. Denn bei den Kommunalwahlen, die parallel stattfanden, haben unsere Ergebnisse meist über denen der Europawahl gelegen. Besonders deutlich ist der Unterschied in Bremen geworden, wo deutlich mehr die LINKE in die Bürgerschaft als ins Europaparlament gewählt haben.

In der medialen Öffentlichkeit wurde EU-Kritik von links permanent mit der von rechts als »populistisch« gleichgesetzt. Hat sich die LINKE davon nicht ein wenig ins Bockshorn jagen lassen?

Wir haben uns genau diesem Druck nicht gebeugt, indem wir gesagt haben, die größte Liebeserklärung ist zu sagen, was sich ändern muss, weil man nur so Europa erhält. Das wurde aber kaum wahrgenommen in dieser gesellschaftlichen Polarisierung, die sich zwischen zwei Polen vollzieht: dem liberal-weltoffenen und dem autoritär-rechten.

Welche Strategie schlagen Sie für die nächsten Wahlen vor?

Wenn eine Stimme für die LINKEN als richtig, aber irrelevant gilt, weil unsere Funktion unklar ist, stagnieren oder verlieren wir. Das darf sich nicht wiederholen. Die dominierende Frage bei den Bundestagswahlen wird lauten: Was folgt auf die GroKo? Solange es keine echte Alternative zu Schwarz-Grün gibt, wird es allein um die Frage gehen, ob Union oder Grüne in dieser Regierung den Kanzler stellen. In dem Moment, wo es eine glaubhafte Option links der Union gibt, kann jedoch eine gesellschaftliche Polarisierung für einen grundlegenden Kurswechsel gelingen. Wobei wir eine wichtige Funktion haben: als Garant für soziale Sicherheit und als die Kraft, die bereit ist, sich mit den Konzernen anzulegen.

Und wie wollen Sie das ausfüllen?

Ich werbe dafür, dass wir den Kampf um neue linke Mehrheiten aufnehmen. Und zwar ohne einen Anpassungskurs zu fahren oder unseren Antimilitarismus und sozialistischen Kern in vorauseilendem Gehorsam zu entsorgen. Stattdessen müssen wir immer wieder radikal die Eigentumsfrage stellen. Zugleich müssen wir zeigen, dass wir bereit sind, die Veränderungen mit anderen umzusetzen. Damit würden wir auch etwas gegen das verbreitete Gefühl der Ohnmacht tun. Für grundlegende Veränderungen braucht es außerparlamentarische Bewegungen, aber auch andere Regierungsmehrheiten.
Bei den Landtagswahlen ist es wichtig klarzumachen: Wir stehen für Respekt für den Osten. Wenn den Leuten hier gesagt wird, sie seien weniger produktiv und bekämen deshalb niedrigere Renten, dann ist das falsch. Tatsächlich mussten gerade im Osten viele die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik ausbaden.

In Brandenburg und Thüringen hat die LINKE seit ihrem Regierungsantritt viel an Zustimmung verloren. Könnte das daran liegen, dass sie vor allem eine verlässliche Koalitionspartnerin ist und nicht konsequent versucht, ihre Wahlprogramme durchzusetzen?

Das ist ein sehr verkürztes Deutungsmuster. In Thüringen hat die LINKE bei den Europawahlen verloren, aber zwei Tage später gab es eine neue Umfrage, der zufolge sie auf 24 Prozent käme, wenn jetzt Landtagswahl wäre. Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident sehr beliebt. Er steht kämpferisch an der Seite der Beschäftigten, wo immer ein Streik stattfindet. Zugleich trauen die Leute ihm zu, konkrete Probleme zu lösen. In Sachsen stehen wir viel schlechter da, obwohl wir dort noch nie in der Regierung waren. Die Frage lautet also nicht Regierung oder Opposition. Entscheidend ist, kämpferisch und lösungsorientiert zugleich zu agieren und zu zeigen: Wir sind eine Adresse für Unmut – und Teil der Lösung.

Sie schreiben in einem Diskussionspapier, fortschrittliche Themen wie Klimaschutz und Vergesellschaftung stünden wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Die Kehrseite ist, dass auch die Rechte unverändert stark ist. Wie wird die LINKE mit den Konflikten um Flucht und Migration umgehen, die ja weder gesellschaftlich noch innerparteilich beigelegt sind?

Die LINKE hat sich auf ihren letzten Parteitagen klar positioniert: Menschenrechte sind für uns unteilbar. Wenn einmal anderen Menschen das Menschsein abgesprochen wird, kannst du nie sicher sein, wer die nächste Opfergruppe menschenverachtender Hetze ist.

Menschenfeindlichkeit ist das eine, Sorgen vor mehr Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt das andere. Was sagen Sie Bürgern, die hier Lösungen fordern?

Ich mache deutlich, dass Migration genau wie der Klimakollaps Ergebnis der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist. Und dass man ran muss an den Kapitalismus, wenn man Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen will. Das hilft zwar nicht kurzfristig, aber gerade das verschweigen andere gern. Die konkreten Probleme gilt es zu bearbeiten. Deswegen haben wir gesagt: Flüchtlingssolidarität und eine soziale Offensive gehen für uns Hand in Hand. Und wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss ran an die Konzerne. Gerade innerhalb von neuen linken Mehrheiten ist unsere Partei die Kraft, die bereit ist, sich mit den großen Unternehmen anzulegen. Und das ist notwendig, denn ein Großteil der Umweltverschmutzung wird von den Konzernen verursacht.

Das Diskussionspapier von Katja Kipping: https://www.katja-kipping.de/de/article/1593.aufbruch-in-einer-neuen-zeit-neue-linke-mehrheiten.html

 

(Das Interview, geführt von Jana Frielinghaus, erschien zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121481.krise-der-linken-wir-sind-eine-adresse-fuer-unmut.html)