„Wir haben das ‚Rechts-Links-Schema‘ ersetzt durch die Frage: Wie hältst du’s mit Europa?“

Wir brauchen eine europäische Demokratie, die den Grundsätzen der Gewaltenteilung und der Rechtsgleichheit der Bürger entspricht

Ein Interview mit Ulrike Guérot — das Gespräch führte Johannes Greß

Ulrike Guérot

Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Lab in Berlin. Mit ihr sprach in Wien Johannes Greß.

Sie kritisieren, dass die EU eher ein Instrument zur Durchsetzung nationalstaatliche Interessen ist – weniger für die Interessen der Bürger …

… damit bin nicht die erste und auch nicht die einzige, die so denkt. In den allermeisten Fällen entscheidet der EU-Rat – nächtens und intransparent. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament bestenfalls indirekt vertreten. Wir haben nicht das Prinzip „Eine Person – Eine Stimme“, was eigentlich das klassische Prinzip einer Demokratie sein sollte.

Als aktuelles Beispiel: Italien. In allen Zeitungen sind die Italiener derzeit die Bösen. Das stimmt sicherlich. Da sind einige Sachen in diesem Haushaltsentwurf drin, die so nicht stimmig sind. Das eigentliche Problem ist aber nicht der Haushalt, denn die Defizitgrenze von drei Prozent wird ja eingehalten. Die italienische Regierung hätte überhaupt kein Problem mit diesem Haushalt – wenn sie nicht den Altschuldenstand hätte, den sie bedienen muss. Wie sind denn diese Schulden entstanden in dieser sogenannten Eurokrise, die ja keine Euro- sondern eine Bankenkrise war? Viele dieser Schulden sind durch wahnsinnig hohe Zinssätze an den Finanzmärkten entstanden und die italienischen Staatsschulden wurden teurer. Trotzdem wird nur über die „italienischen“ Schulden geredet – und nicht darüber, ob man mal das EU-System gründlich überholen und reformieren möchte…

In dem Moment, in dem wir nur über die italienischen Schulden, aber nicht über das System sprechen, ölen wir beide Populismen: Den sogenannten nordeuropäischen Populismus – wir müssen schon wieder für die „faulen“ Südländer bezahlen – und den auf der anderen Seite den südeuropäischen Populismus. Dort geht ein Salvini zu seinen Bürgern und sagt, die EU hat uns verboten, die Renten zu erhöhen!. Wir müssen uns fragen: Welchen politischen Preis bezahlen wir da eigentlich?

In Italien, viel mehr noch in Polen oder Ungarn, heißt es, mit Brüssel wollen wir nichts zu tun haben, Brüssel gefährdet unsere Souveränität. Wie überzeugt man diese Länder von Ihrer Vision einer Europäischen Republik?

Im Grunde bestreite ich die These, dass wir eine Renationalisierung erleben. Was wir wirklich erleben, ist eine Spaltung von politischen Systemen und Gesellschaften entlang der europäischen Frage. Die PiS-Regierung erlangte bei den Regionalwahlen in Polen unlängst 34 Prozent. Aber es gibt genau so viele Polen, die dagegen auf die Straße gehen, die wir gesehen haben beim „Black Protest“ gegen das Abtreibungsgesetz. Wir haben im Grunde das „Rechts-Links-Schema“ ersetzt durch die Frage: Wie hältst du’s mit Europa?

Die andere Frage ist: Wie kann ich das auflösen? Ich möchte keinen europäischen Superstaat oder jemanden die Identität nehmen. Was ich möchte, ist eine europäische Demokratie, die den Grundsätzen der Gewaltenteilung und der Rechtsgleichheit der Bürger entspricht. Derzeit haben wir in Europa de facto keine Legislative, die die Exekutive kontrolliert. Die Souveränität der europäischen Bürger ist derzeit im Europäischen Rat versenkt. Was ich fordere, ist eine direkte Koppelung des Parlaments an den Bürgerwillen. Weder die EU noch beispielsweise die Herren Orban und Johnson sind der Souverän – die Souveränität gehört den Bürgern!

Jetzt ist Brüssel bekannt dafür, dass es eine sehr undurchsichtiges Machtgefüge ist, in dem Lobbyinteressen dominieren, ein Gefüge, das sehr intransparent agiert, in dem vordergründig wirtschaftliche – keine demokratischen -Interessen eine Rolle spielen. Man könnte sagen: Sie haben eine Menge Arbeit vor sich.

Klar, dass das hier kein Ponyritt ist. Wir verhandeln gerade eine große europäische Schicksalsfrage. Wir wissen, wohin Schicksalsfragen führen können, dass politische Systeme entgleiten können. Das Europäische Parlament wird gerne als „Sachparlament“ bezeichnet – und das ist meistens positiv konnotiert. Da geht es um Glyphosat oder um Datenschutz, also um apolitische Fragen. Das „Sachparlament“ ist damit auch ein sehr stark umlobbyiertes Parlament. Natürlich bearbeitet Monsanto die Abgeordneten, wenn es um Glyphosat geht. Doch bei der Frage der EU geht es im Kern um die Frage der Politisierung der EU. In dem Moment, in dem es im Europäischen Parlament mal richtig um etwas gehen würde, nämlich um Ihre Rente, Ihre Krankenkasse oder einen Mindestlohn; in dem Moment haben Sie die europäische Öffentlichkeit so schnell auf unserer Seite, so schnell können Sie sich gar nicht umdrehen. Wenn im Europäischen Parlament endlich einmal Machtfragen verhandelt werden, dann ginge es auch um etwas für die Bürger.

Im kommenden März steht der Brexit an, im Mai sind EU-Wahlen. Wird die Union danach eine andere sein?

Ich war kürzlich wieder in Brüssel. Die EU ist bereits eine andere! Wenn ein System abdriftet in einen technokratischen Notlösungstatbestand, wenn wir – mit Adorno – nur noch versuchen uns es im „falschen Leben“ irgendwie einzurichten, weil wir die politische Frage der Souveränität nicht klären oder die demokratische Teilhabe der Bürger und nur diese Flickschusterei betreiben, dann welkt ein System. Genau diesen Eindruck hatte ich in Brüssel.

Es kann viel passieren in den kommenden Monaten, in die eine wie in die andere Richtung. Derzeit kann ich nur zwei Sachen vermessen: Eine Bewegung – und eine Gegenbewegung. Wie bei Hölderlin: Wo Gefahr in Verzug ist, da wächst das Rettende auch. Wir sehen die Gefahr: Die Unzufriedenheit der Bürger mit der EU und dass die sogenannten identitären Parteien mit 30 Prozent durchmarschieren. Dann wäre das Europäische Parlament verkorkst. Dann ist das als letzte demokratische Bastion der EU keine Institution mehr, mit der man arbeiten kann.

Und wir sehen das Rettende: Wenn wir die Wahlbeteiligung wieder auf 70, vielleicht sogar 75 Prozent bekommen würden, dann bin ich ein wenig entspannter. Mobilisierung ist ein Element um das Schlimmste zu verhindern.

Ein Artikel von Johannes Greß

Johannes Greß

Johannes Greß lebt und schreibt in Wien. Derzeit studiert er Politikwissenschaft im Master, arbeitet als Freier Journalist und ist Mitglied der Jungen Linken Wien.
(Foto: Andreas Edler)

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