Welche Haltung hast du zu Russland und Nord Stream 2?!

Welche Haltung hast du zu Russland und zu Nord Stream 2?! – Auf der Aufstellungsversammlung zur Landesliste für die Landtagswahl im Juni 2021 in Sachsen-Anhalt Ende Januar 2021 wurde mir genau diese Frage gestellt. Man merkte der Fragestellerin an, dass dieses Thema sie tief emotional berührt und sie, wie möglicherweise auch andere, von der Antwort abhängig machte, ob ich für sie wählbar wäre. Schon die Wortwahl der Fragestellung verriet, dass es der Fragestellerin darauf ankam, eine Haltung abzufragen. Weniger von Interesse war ganz offensichtlich eine Analyse der innenpolitischen russischen Verhältnisse, die Reaktion der EU darauf und eine darauf basierende linke Interventionsstrategie. Es ging um ein Dafür oder Dagegen.

Als einer der beiden Koordinatoren der europapolitischen Sprecher in der Partei stelle ich genau dieses Phänomen immer wieder fest. In einer emotionalen Debatte werden Haltungen zum Ausdruck gebracht, die leider häufig nicht Ergebnis einer inhaltlichen Analyse sind, sondern diese ersetzen. Übrigens ist dies kein linkes Phänomen, wie antirussische oder antichinesische Reflexe von konservativen und grünen Politikern deutlich belegt.

Kommen wir nun aber zurück zur oben gestellten Frage, wie ich es mit Russland halte. Meine Antwort, für die ich genau zwei Minuten Zeit hatte, bezog sich dann auf die aktuelle Auseinandersetzung zu Nord Stream 2. Als erstes sagte ich, dass die US-amerikanische Strategie der Erpressung natürlich von uns klar verurteilt wird, weil die USA mithilfe eines Handelskrieges den Absatz ihres Fracking-Gases durchsetzen will. Darauf gab es Beifall. Danach sagte ich, dass es aber natürlich berechtigte Einwände gegen Investitionen zur Nutzung fossiler Energieträger gibt, da diese unserer Zielstellung entgegensteht, die CO2-Emmission so schnell wie möglich zu senken. Auch dafür gab es Beifall. Allerdings war für mich klar erkennbar, dass der Beifall beim ersten Satz von der einen und beim zweiten Satz von der anderen Gruppe kam. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte es übrigens genauso ausgesehen, wenn ich zuerst die antirussischen Ressentiments in der EU und danach das autokratische System Putin verurteilt hätte.

Diese kurze Schilderung aus dem Innenleben meiner Partei reflektiert exemplarisch die gesellschaftliche Debatte weit über die Parteigrenzen hinaus. Und es lassen sich problemlos Parallelen in der Debatte zu Lateinamerika, China oder auch dem Nahost-Konflikt aufzeigen.

Gespaltener Diskurs und Sprachlosigkeit

Unser Problem besteht jedoch darin, dass diese Form des gespaltenen Diskurses uns in wesentlichen Fragen der europäischen und internationalen Politik sprachlos werden lässt. Und so überrascht es dann auch nicht, dass auf meine Frage, ob sich der Parteivorstand der Linken in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Nord Stream 2 positionieren wird, die Antwort lautete, dass sich daran zurzeit wohl niemand die Finger verbrennen will. Übrigens eine Einschätzung, die ich unter den gegenwärtigen Bedingungen unserer Debattenkultur gut nachvollziehen kann. Unser Problem besteht allerdings darin, dass gesellschaftliche Debatten Antworten von uns verlangen, unabhängig davon, ob wir dazu große Lust verspüren. Natürlich kann man hoffen, in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht gefragt zu werden. Die Konsequenzen dessen sind allerdings unübersehbar. Dazu reicht ein kurzer Blick auf unser letztes Europawahlergebnis.

Und trotzdem gibt es Möglichkeiten, sich aus linker Perspektive einer überzeugenden und inhaltlich konsistenten Position, auch bei diesen sogenannten „heißen Eisen“, zu nähern.

Im November 2018 organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung, maßgeblich vorbereitet durch das Moskauer Büro, eine Tagung „Fokus Russland“, an der eine Vielzahl politischer Akteure aus Russland teilnahmen. Die meisten von ihnen verstanden sich ausdrücklich als linke Oppositionelle gegen das System Putin, wodurch sie natürlich kaum Chancen haben, im Westen auch nur annähernd so viel Aufmerksamkeit zu bekommen wie Nawalny. Die Kernthese aus dieser Tagung kam für mich vom Historiker Pawel Kudjukin, der maßgeblich in der unabhängigen Gewerkschaft UNIVERSITY SOLIDARITY aktiv ist. Er beschrieb aus seiner Perspektive den Grundirrtum deutscher und europäischer Russlanddebatten wie folgt: „Im Westen wird das heutige politische System Russlands noch immer in der Tradition der Sowjetunion wahrgenommen. Dies ist aber falsch. Denn Russland ist heute ein kapitalistischer Staat, der trotz einer Reihe von Unterschieden in vielen grundlegenden Dingen so funktioniert wie der Westen.“ Dabei wollte er keineswegs die autokratischen Strukturen des politischen Systems in Russland negieren, einige Teilnehmer dieser Tagung waren selbst Repressionen ausgesetzt, sondern er versuchte, unsere Perspektive kritisch zu reflektieren. Übrigens war seine Einschätzung ausdrücklich gar nicht zuerst auf den linken Diskurs in Deutschland bezogen, sondern auch und primär auf die Perspektive der Bundesregierung. Nur leider hatte er damit auch unser Problem sehr passend beschrieben.

Die Situation im heutigen Russland ist mit Sicherheit differenzierter als sie medial in Deutschland reflektiert wird. Aber einige Fakten dürften auch unter uns unstrittig sein. Außenpolitisch versucht Russland, geopolitische Entscheidungen zu seinen Gunsten auch mit dem Einsatz militärischer Mittel durchzusetzen. Ob auf der Krim, in der Ostukraine oder auch in Syrien – es finden sich ausreichend Belege dafür. Natürlich kann und muss man anerkennen, dass all dies im Kontext der Osterweiterung der NATO, der Vielzahl US-amerikanischer Militärinterventionen in den letzten Jahrzehnten stattfindet, allerdings dadurch eben nicht legitimiert wird, sondern ein durchaus spiegelbildliches Verhalten zeigt.

Hegemoniestrategien nicht akzeptieren

Wer allerdings den Kosovokrieg verurteilt, die Krimannexion aber schulterzuckend zur Kenntnis nimmt, wird als Linker mit seinem friedenspolitischen Anspruch unglaubwürdig. Dass dies umgekehrt für Konservative und Grüne im gleichen Maße zutrifft, darf für uns als Ausrede nicht herhalten. Und natürlich kann man sich im Kontext der Debatte um Nord Stream 2 über den amerikanisch-antirussischen Einfluss in Polen, dem Baltikum und in der Ukraine berechtigt aufregen. Man muss aber gleichzeitig die Frage stellen, warum in diesen Ländern die Angst vor Fremdbestimmung und Annexion durch Russland so groß ist. Dafür gibt es wahrlich genug handfeste Ursachen, die jenseits der Feindbildpropaganda der USA und der EU liegen. Wir müssen als Linke den Reflex überwinden, in Abwehr westlicher Hegemoniestrategien in Kontinuität des Kalten Krieges russische Hegemoniestrategien zu entschuldigen und zu akzeptieren.

Ähnlich schwierig scheint für uns eine sachliche Analyse der sozioökonomischen Verhältnisse Russlands zu sein. Einerseits muss festgehalten werden, dass nach dem fast völligen Zusammenbruch der sozialen und ökonomischen Basis in der Jelzin-Ära eine gewisse Stabilisierung stattgefunden hat. Andererseits ist unübersehbar, dass die Verteilung von Einkommen und Besitz in Russland (international über den sogenannten Gini-Koeffizienten vergleichbar) eine höhere Ungleichheit als in Deutschland in etwa auf dem Niveau der USA ausweist. Die ökonomische und politische Bedeutung der Oligarchen mit ihrem unermesslichen Reichtum auf der einen Seite und der existenziellen Bedrohung breiter gesellschaftlicher Schichten im Zuge des Preisverfalls fossiler Energieträger ist keine Erfindung der westlichen Propaganda, sondern knallharte kapitalistische Realität im einstigen sozialistischen Bruderland. Interessanterweise werden in Deutschland und in der EU linke soziale Protestbewegungen in Russland so gut wie gar nicht reflektiert, anders als die Person Nawalny, dessen ökonomisches Programm, soweit erkennbar, sehr stark an die Jelzin-Ära erinnert.

All das sind Tatsachen, die wir als Linke zur Kenntnis nehmen müssen. Wir benötigen einen unverstellten realistischen Blick auf die kapitalistischen Verhältnisse in Russland.

Alte Feindbilder ad acta legen

Das bedeutet aber eben in keiner Weise, sich einem antirussischen Mainstream anzuschließen, der sich innerhalb der EU und der USA nicht nur aus der Logik der Blockkonfrontation des Kalten Krieges und eigener geopolitisch-imperialer Interessenlage ergibt, sondern im Fall Deutschlands leider noch ältere Bündnistradition bedient, wie beispielsweise bei der Separationspolitik Jugoslawien in den 90er Jahren deutlich wurde. Diese Feindbilder werden in Russland schmerzlich wahrgenommen. Insofern ist es natürlich richtig, russlandfeindliche Ressentiments und eine antirussische NATO-Strategie anzuprangern, ohne auf der anderen Seite russische Militäraggressionen zu rechtfertigen oder zu relativieren.

Allerdings bewahrt uns ein solcher Blick auf die Dinge in einer konkreten Situation nicht vor dem Dilemma, dass wir es mit international handelnden Akteuren zu tun haben, deren Konflikte vermeintlich nicht unsere sind, zu denen wir uns aber trotzdem positionieren müssen, wie das bei von Nord Stream 2 der Fall ist. Dieses zu bereits 95 Prozent fertiggestellte russische Projekt vereint in sich geopolitische Interessenslagen, ökologische Aspekte, genauso wie die Frage der Entspannungspolitik. Je nach Perspektive auf dieses Infrastrukturprojekt kann man zu sehr unterschiedlichen Bewertungen kommen. Allerdings hilft uns das als Partei nicht weiter. Am Ende der Abwägung muss eine Position stehen, mit der wir glaubwürdig auftreten können und nicht den Eindruck erwecken, es dem jeweiligen Publikum rechtzumachen.

Problemfall Nord Stream 2

Der Einwand, dass es bei der Fertigstellung dieses Infrastrukturprojektes um eine zusätzliche Investition in das fossile Energiezeitalter mit nachteiligen Auswirkungen auf das Klima handelt, kann schwer wiederlegt werden. Unbestritten ist zwar, dass Erdgas der fossile Träger mit der besten CO2-Bilanz ist. Dies allerdings eben nicht zu dem angestrebten Nulltarif, zumal die Frage, wie stark die Freisetzung von Methan als extrem klimaschädliches Gas bei der Förderung von Erdgas ins Gewicht fällt, nicht vernachlässigt werden darf. Das Argument, dass Nord Stream 2 auch für den Transport von grünem Wasserstoff genutzt werden könnte, wird zwar gern von der deutschen Außenhandelskammer ins Feld geführt, ist aber technologisch außerordentlich umstritten.

Auf der anderen Seite hat wohl niemand von uns die Illusion, dass der Handelskrieg der US-Administration gegen Nord Stream 2 mit der Sorge um die CO2-Bilanz europäischer Energieerzeugung zu tun hat. Der gescheiterte Versuch der Bundesregierung, die Trump-Regierung mit Subventionen von 1 Milliarde Euro in die LMG-Terminals in Wilhelmshafen und Brunsbüttel von ihrer Blockade von Nord Stream 2 abzubringen, dokumentiert noch einmal den wirklichen Hintergrund der US-amerikanischen Intervention. Dass die US-Amerikaner russisches Erdgas als Bedrohung für ihren Flüssiggasexport ansehen, welches mit dem umweltschädlichen Fracking-Verfahren gewonnen wird, ist eindeutig.

Doppelzüngige Grüne

Übrigens wird an dieser Stelle auch die unhaltbare Position der Grünen deutlich. Die ausdrückliche Zustimmung zum LMG-Terminal in Brunsbüttel durch den grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein, genauso wie der grünen Umweltministerin aus Sachsen-Anhalt, macht dies deutlich. Sie versuchen, Brunsbüttel dadurch zu legitimieren, dass dieses Infrastrukturprojekt ja auch für grüne Energieträger verwendet werden könnte. Dieses Argument dürfte in etwa so realistisch sein, wie der Import von grünem Wasserstoff aus Russland durch Nord Stream 2. Allerdings brachte im Oktober letzten Jahren die grüne Umweltministerin aus Sachsen-Anhalt noch ein anderes Argument zugunsten der LMG-Terminals an der Nordseeküste in die Diskussion ein. Sie meinte, dass man Flüssiggas aus fossilem Erdgas aus Nordafrika und dem Nahen Osten mit einer ähnlichen Energiebilanz nach Deutschland importieren könnte wie russisches Gas über Nord Stream 2. Als Begründung führte sie eine Vergleichsberechnung des Bundesumweltamtes mit Erdgasexporten aus Katar an. Da reibt man sich schon verwundert die Augen. Ausgerechnet die Partei, die wegen des Autokraten Putin Nord Stream 2 am radikalsten ablehnt, hat mit der Menschenrechtssituation in Nordafrika und Katar zumindest insofern weniger Probleme, als das Erdgasimporte von dort legitim zu sein scheinen.

Allerdings entschuldigen die Fehler der anderen keine fehlende Positionierung unsererseits.

Für diese müssen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 aber noch andere Aspekte ins Feld geführt werden. Die in den letzten Wochen wieder massiv zugenommenen Spannungen zwischen der EU und Russland treiben vielen Menschen aus friedenspolitischer Perspektive die Sorgenfalten auf die Stirn. Wenn selbst Bundespräsident Steinmeier vor dem Hintergrund des 80. Jahrestages des Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion zur Mäßigung in der Auseinandersetzung mit Russland mahnt, ist die Situation wirklich ernst. Eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskonflikte zwischen Russland und der EU ist nicht nur ökonomisch für beide Seiten von Nachteil, sie verschlechtert auch das ohnehin schon sehr angespannte Verhältnis. Die Investitionen für Nord Stream 2 sind auf russischer Seite erheblich und dies vor dem Hintergrund einer angeschlagenen Wirtschaft aufgrund gesunkener Rohstoffpreise. Man muss kein Experte für Konfliktforschung sein, um zu ahnen, welche Auswirkungen ein Ende von Nord Stream 2 auf das Binnenverhältnis von EU und Russland hätte, zumal Nutznießer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die europäische CO2-Bilanz, sondern der texanische Erdgasexport wäre.

Ähnliches trifft auf das vielfach angeführte Argument zu, dass mit einem Stopp von Nord Stream 2 die Repression gegenüber Oppositionellen in Russland gemildert werden könnten. Eigenartigerweise wird dieser Zusammenhang so gut wie gar nicht von eben diesen Oppositionellen in Russland geäußert. Von dort kommen Forderungen, die Auslandsvermögen russischer Politiker und Oligarchen einzufrieren, nicht aber den Rohstoffexport von Russland in die EU zu verringern. Umgekehrt dürfte die Vermutung naheliegen, dass eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland inklusive der daraus resultierenden weiteren Schwächung der russischen Wirtschaft den repressiven Charakter des Systems Putin noch einmal verschärfen wird. Und auch das patriachaklingende Argument, man würde durch einen solchen Schritt Russland dazu bewegen, seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Export fossiler Energieträger zu überwinden, hat mit den Realitäten nichts zu tun. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit würden die Einnahmeverluste aus dem Erdgasexport durch den höheren Export von Erdöl substituiert werden.

Ein weiterer Interessenskonflikt sei hier nur einmal kurz benannt. Nicht wenige Experten vermuten die zentrale Funktion von Nord Stream 2 nicht in einem zusätzlichen Angebot für den Erdgasexport Russlands in die EU, sondern als politische Alternative zur Transitstrecke durch die Ukraine und Polen, die beiden genannten Ländern erhebliche Einnahmen garantiert. Dies erklärt auch, warum das EU-Mitglied Polen so vehement Führsprecher der amerikanischen Strategie gegen Nord Stream 2 ist. Letztlich müssen wir jedoch feststellen, dass Nord Stream 2 nicht die Ursache für die massiven Spannungen zwischen Russland und Polen ist, sondern eher deren Konsequenz. Ob die neue Erdgasleitung allerdings das Verhältnis dieser beiden Länder noch einmal verschlechtert oder eher dazu zwingt, einen gemeinsamen Interessenausgleich zu finden, bleibt offen. Jedenfalls wäre es schwer zu vermitteln, wenn wir als Linke die Perspektive der rechtspopulistischen PiS-Regierung in dieser Situation eins zu eins übernehmen würden.

In Abwägung all dieser Argumente bin ich trotz meiner entschiedenen Kritik am autokratischen politischen System in Russland und unter Beachtung klimapolitischer Einwände ein Befürworter der Fertigstellung von Nord Stream 2 und bin optimistisch, dass wir als Gesamtpartei eine solche Position glaubhaft vertreten können.

Ein von mir außerordentlich geschätzter und sachkundiger Genosse sagte mir kürzlich dazu: „Wir müssen das nicht entscheiden, wir regieren doch nicht.“ Meine Antwort war darauf: „Wir werden nie regieren können, wenn wir solche Kontroversen nicht entscheiden.“