„Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen“

Sie sind auf dem LINKE-Wahlvorschlag zum Europaparteitag im kommenden Februar die Nummer eins. Was hat sich für Sie nach der Nominierung geändert?

Ich arbeite immer noch genau so viel wie vorher und habe immer noch genau so wenig Zeit für mein Privatleben wie zuvor. Nein, im Ernst, ich freue mich natürlich sehr, dass der Bundesausschuss mir das Vertrauen ausgesprochen hat, gemeinsam mit Özlem Demirel als Spitzenduo den Europawahlkampf für DIE LINKE mitzugestalten, mitzuprägen, auch als Person. Wir werden in einen sehr intensiven Wahlkampf gehen, der kämpferisch geführt werden muss von uns, der sich auch durch seinen Gestus, durch seinen Habitus, auch durch seine Sprache von anderen Parteien unterscheiden wird.

Wenn man sich den Entwurf des Wahlkampfprogramms und der Wahlstrategie anschaut, gibt es doch einige Änderungen gegenüber den Papieren von vor fünf Jahren. Fragen der Sozialpolitik, der Finanz- und Steuerpolitik sind sehr prominent. Ist eine Umgewichtung vorgenommen worden oder ist es eine Kontinuität, die nur an die Bedingungen angepasst wurde?

Es ist keine Kontinuität, die an die Bedingungen angepasst worden ist, sondern eine Kontinuität, die sich aus den äußeren Veränderungen, den gesellschaftlichen Veränderungen und unseren dadurch auch veränderten parteiinternen Diskussionen ergeben hat. Der Ausgangspunkt war natürlich, dass in der Vergangenheit die Partei durchaus Schwierigkeiten hatte, ihr Verhältnis zur europäischen Einigung klar zu definieren. Ich denke, vor allem im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise und der wirtschaftlichen und den sozialen Konsequenzen in Europa ist es ziemlich klar geworden, dass wir auch selber an unserer Position arbeiten, auch unsere Kritik schärfen müssen. Dass wir über die Kritik hinaus aber konkrete Alternativen zum Beispiel im sozialpolitischen Bereich zu benennen haben, ebenso in Fragen der Verteidigung von Menschenrechten, von demokratischen Grundrechten, von Freiheitsrechten. Das Aufkommen der autoritären Rechten und der rechtsnationalen Kräfte in Europa ist ja auch ein Ausdruck und eine Konsequenz dieser Krise und des sozialen und wirtschaftlichen Auseinanderklaffens in Europa.

Das heißt, die Debatte, ob die EU abgeschafft werde sollte, ist in der LINKEN beendet?

Nein, es gibt sicher unterschiedliche Positionen dazu. Aber die Art und Weise, wie wir sie zum Beispiel im Parteivorstand miteinander diskutieren, unterscheidet sich von aufgeladenen Debatten, die vor einigen Jahren noch das öffentliche Diskussionsbild der Partei geprägt haben. Wir haben eine Wahlstrategie verabschiedet mit großer Mehrheit. Darin sind durchaus verschiedene Positionen aufgehoben worden, und zwar konstruktiv. Man hat inhaltlich miteinander diskutiert und eine gemeinsame Grundlage gefunden. Darum geht es mir. Und die Grundlage besteht darin, dass wir eben aufbauend auf der Kritik, die berechtigt ist, unsere Alternativen benennen. Das heißt ja nicht, dass wir uns nicht kritisch gegenüber den Institutionen oder den Vertragswerken verhalten. Ganz im Gegenteil, wir müssen uns kritisch mit der Institution Politik, mit dem Demokratiedefizit und natürlich auch mit den durch die Verträge vorgegebenen Entwicklungen in Europa und den eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten sehr, sehr kritisch und sehr radikal auseinandersetzen. Und das tun wir auch.

Sie sind jetzt bereits ein Jahr im Europaparlament. Gehen Sie trotzdem oder deswegen davon aus, dass sich diese momentan existierende EU verändern lässt?

Diese existierende Europäische Union lässt sich dann verändern, wenn es uns gelingt, die Machtverhältnisse sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene zu verändern. Die Auslegung der Verträge erfolgt im Moment durch bestimmte Interessengruppen. Und die daraus geronnene Politik wird von bestimmten Interessengruppen dominiert. Die Interessengruppen, die sich gerade durchsetzen, sind leider nicht die linken Kräfte. Wenn wir es schafften, in Deutschland zum Beispiel zu einem Politikwechsel tatsächlich beizutragen, indem wir stärker werden, könnte das einen erheblichen Einfluss auch auf eine andere EU haben. Kurz: Voraussetzung dafür, dass man auch europäische Politik anders gestalten kann, ist, dass wir die Machtverhältnisse in den Nationalstaaten und damit dann letztlich auch auf europäischer Ebene ändern.

Der LINKE-Politiker Wulf Gallert sagte einmal, selbst in den Europawahlkämpfen der LINKEN habe in der Vergangenheit das Thema Europa kaum eine Rolle gespielt.

In den letzten fünf Jahren hat sich hinsichtlich Europa einiges verändert in der öffentlichen Wahrnehmung. Richtig ist aber, dass der letzte Europawahlkampf vor allem von nationalen Themen geprägt war. Das wird diesmal natürlich auch vorkommen. So sind soziale Fragestellungen immer unmittelbar im Alltag erfahrbar, die Mietenfrage, die Pflegefrage etc. Das sind aber zugleich Entwicklungen, die sich ähnlich in allen EU-Staaten – sehen Sie nur die Proteste in Frankreich – und damit letztlich auch auf europäischer Ebene wiederfinden. Zudem hat sich die Situation in Europa grundlegend verändert. Wir sehen, dass mit Großbritannien die zweitgrößte Volkswirtschaft die EU verlassen wird. Wir sehen, wie nationale Politiker und Politikerinnen, wie die autoritäre Rechte versucht, die Europäische Union zu zerstören, wie Grundrechte eingeschränkt werden in den Ländern, wo diese Parteien an der Macht sind. Siehe Italien, siehe Österreich, siehe Ungarn, siehe Polen. Dort gibt es Einschränkungen der Pressefreiheit, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die Position der Frauen in der Gesellschaft wird verschlechtert, studentische Mitbestimmung an Universitäten wird zurückgeschraubt, Minderheiten werden gegeneinander ausgespielt. Das erleben die Leute und das besorgt sie zu Recht. Und ich glaube, dass vor diesem Hintergrund Europa und ich glaube auch ein Wertekontext, der sich an Gemeinschaft knüpft, noch mal eine ganz andere Gewichtung erfahren wird, als das in der Vergangenheit war.

Was tut die Linksfraktion im Europäischen Parlament, um diese Entwicklung umzukehren?

Nur ein Beispiel: Siemens als multinationaler Konzern mit Rekordgewinnen hatte angekündigt, hochprofitable Werke zu schließen, die in der Vergangenheit auch öffentliche Subventionen erhalten haben. Da haben wir mit den betroffenen Belegschaften gekämpft, haben deren Vertreter hierher ins Parlament eingeladen, sie haben vor der Fraktion geredet und haben dann Mut mit nach Hause genommen und durch zum Beispiel öffentliche Briefe auch an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erreichen können, dass die Standorte in Erfurt und Görlitz nicht geschlossen werden. Das ist ganz praktische Politik, wo wir uns solidarisch an die Seite der von einer Politik der Profitmaximierung Betroffenen stellen. Das ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber er zeigt deutlich, in welche Richtung wir arbeiten.

Kleine Schritte sind sicher auch wichtig. Bei den großen stößt das Europaparlament aber immer wieder auf den Rat, der viele Initiativen bremst.

Das Verhältnis von Parlament zum Rat gestaltet sich schon kompliziert. Natürlich haben wir eigentlich ein intergouvernementales – um mal so ein Fremdwort zu benutzen – Entscheidungssystem auf europäischer Ebene. Das Parlament hat ja nur Mitbestimmungsrechte und Mitspracherecht bei Gesetzesinitiativen, die von der Kommission angestoßen werden. Und natürlich kassiert und blockiert der Rat auch vieles. Um es praktisch werden zu lassen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht im Moment auf der Bremse, wenn es um die Einführung der Digitalsteuer geht. Das ist eine Riesensauerei. Diese Digitalsteuer ist ja erst mal nur eine Übergangslösung dazu, dass man Internetunternehmen wirklich besteuern kann. Denn die zahlen viel zu wenig Steuern – Apple hat im Jahr 2014 ganze 50 Euro auf eine Million Gewinn in Irland gezahlt. Das sind 0,005 Prozent. Ja wo leben wir denn? Umgerechnet zahlt jede Bäckerei und jedes Frisörgeschäft an der Ecke deutlich mehr. Im Rat dealen die Nationalstaaten immer ihre nationalen Interessen aus. Ich glaube, man muss den Rat tatsächlich entmachten und zu einer grundlegenden Demokratisierung in der Europäischen Union gelangen. Das Initiativrecht muss auch beim Parlament liegen, nicht nur bei der Kommission. Auch die Kommission muss demokratischer gestaltet sein in ihrer Zusammensetzung. Das Parlament muss da eine stärkere Mitsprache haben. Und dieses intergouvernementale Prinzip, dass am Ende der Rat alles entscheidet, muss überwunden werden.

Das ist eine illusorische Forderung, die bereits seit langem erhoben wird.

Das wird man sehen, ob es illusorisch ist. Ich glaube, dass die Frage gar nicht zwischen Parlament und Rat zentral verhandelt werden wird, sondern irgendwann der Entscheidungsdruck so groß wird, dass tatsächlich allgemein der Zwang zum Handeln da sein wird, Kompetenzen neu zu bestimmen. Und zu klären, auf welcher Ebene was entschieden werden muss.

Sie haben die Frage nationale Interessen angesprochen. Die gibt es auch in der Linksfraktion, was die Arbeit der GUE/NGL offensichtlich nicht immer einfacher macht.

Die europäische Linke ist in ihrer Vielfalt wunderschön kompliziert, aber sie macht mir immer wieder Mut, auch wenn wir in einzelnen politischen Fragen vielleicht nicht übereinstimmen. Wir hatten kürzlich ein Treffen, bei dem die Parteivorsitzenden aller Mitgliedsparteien da waren, beziehungsweise die internationalen Sekretäre. Wir haben uns verständigt zu strategischen Grundfragen und zur Zukunft dieser Fraktion. Es waren sich eigentlich alle einig, die da geredet haben, dass es eine starke gemeinsame linke Fraktion im Europäischen Parlament braucht. Und eindeutig war auch, dass wir uns in den Grundfragen, zum Beispiel im Kampf gegen Austerität, gegen die die Militarisierung, also in Fragen, die für uns als deutsche Linke eine zentrale Rolle spielen, überhaupt keine Unterschiede gibt. In den strategischen Grundfragen sind wir uns einig. Aber wenn es zum Beispiel um Fischereirechte geht, dann haben die Iren oder die Portugiesen natürlich andere Interessen als die Deutschen, auch in unserer Fraktion.

Selbst wenn verschiedene linke Gruppierungen zu den Europawahlen antreten sollten – es wird keine verschiedenen Linksfraktionen im Parlament geben?

Ich sehe nach diesem Treffen tatsächlich keine Spaltung der Fraktion auf uns zukommen. Vielleicht gibt es eine gewisse Ausdifferenzierung, aber das ist ja ein ganz normaler Prozess, weil sich zum Beispiel auch die nationalstaatlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Vielleicht ist die Zusammensetzung der Fraktion nicht mehr hundertprozentig deckungsgleich zur heutigen. Aber ich hielte es für eine absolute politische Torheit und auch Tollheit, wenn wir hier die Linke auf europäischer Ebene zersplitterten. Und mein Appell an alle Genossinnen und Genossen, egal, in welcher Partei sie organisiert sind, ist: Besinnt euch auf die Gemeinsamkeiten, die wir haben. Wir haben so große politische Herausforderungen zu meistern, wir können es uns nicht erlauben, an getrennten Strängen zu ziehen oder uns in verschiedenen Fraktionen zu organisieren. Wir brauchen eine starke linke Fraktion hier im Europäischen Parlament, Punkt.

Sie sind für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständig. Eines der dominierenden Themen der letzten Woche war der Haushaltsstreit zwischen Kommission und Italien. Wie positioniert man sich als Linker – auf der Seite der Italiener, die mit ihrer Absage an eine „schwarze Null“ die Kommission herausfordern, oder doch eher auf Seiten derjenigen, die die Stabilitätspolitik eher befürworten?

Ich glaube, dass man sich natürlich als Linker nicht an die Seite der rechten italienischen Regierung stellen kann. Aber nicht deshalb, weil sie es wagen, die Verschuldungskriterien zu hinterfragen, das machen wir als Linke ja schon, seit es diese Kriterien gibt. Sondern weil keine gemeinsame Politik mit einer Regierung möglich ist, in der eine faschistische Partei aktiv ist und den Ton angibt und entsprechend auch das gesellschaftliche Klima in Italien wandelt. Faschisten in der Regierung sind ein untragbarer Zustand, und wir werden sie nicht nur kritisieren, sondern wir werden in klarer politischer Gegnerschaft zu ihnen agieren. Dass nun ausgerechnet diese Regierung, wie andere im Übrigen ja auch schon, die Verschuldungskriterien hinterfragt und daraus ein Riesending gemacht wird, das jetzt sozusagen gleich alles den Bach runter ginge – und so verhalten sich ja auch die Sozialdemokraten und die Grünen hier im Parlament – das halte ich für ein Scheingefecht. Aber die Verschuldungskriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt, die ja auf den Maastricht-Kriterien basieren, und die zusätzlichen Hürden des Fiskalpakts, sind Gift für jede gesunde gesellschaftliche Entwicklung sowohl in sozialer als auch in ökonomischer Hinsicht. Wir brauchen selbstverständlich Ausnahmeregelungen mindestens für öffentliche Investitionen, für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und auch für soziale Sicherungssysteme von diesen Verschuldungskriterien.

Sie kritisieren ebenso als finanzpolitischer Sprecher, dass zehn Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise sich de facto nichts geändert hat.

Erinnern wir uns nur ganz kurz zehn Sekunden lang, was damals passiert ist: Kreditverbriefungen auf Hypotheken sind auf den Finanzmärkten explodiert. Und ausgelöst wurde das größte finanzpolitische Beben seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Und was ist seitdem passiert? Na gut, dann begann erst mal ein Scheinregulierungsprozess, bestimmte Produkte sind auf den Finanzmärkten verboten worden usw. usf. Es hat aber nicht dazu geführt, dass dieses Kernproblem von »too big to fail«, also von Banken, die so groß sind, dass sie gerettet werden müssen, weil sie sonst die Weltwirtschaft mit in den Abgrund zu reißen drohen, angegangen worden ist. Wir fordern ja die Trennung des Einlage- und Kreditbankings vom Investmentbanking und wollen perspektivisch das Investmentbanking abschaffen. Also es gab keine Aufspaltungen, es gibt keine tiefgreifenden Regulierungen von gefährlichen Finanzprodukten. Es ist dann in den letzten Jahren so viel Geld auf die Märkte gespült worden, um im Grunde genommen zu einer Stabilisierung in der Krise beizutragen. Auch durch die EZB mit über zwei Billionen Euro, die jetzt in den Banken liegen, aber nicht in realwirtschaftliche Tätigkeit investiert werden, weil es aus der Wirtschaft im Moment keine Nachfrage nach diesem Geld zu geben scheint.

Parallel sind bei der Bankenregulierung, etwa bei der Einführung einer entsprechenden Eigenkapitalquote, damit nicht wieder der Steuerzahler die Kosten einer Bankenkrise zu tragen hat, sondern die Banken und die Spekulierenden selbst, die Quoten viel zu niedrig. Unterm Strich: Die Kernprobleme, die die Krise verursacht haben, sind nicht angegangen worden. Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen.