Wagenknecht-Partei: Anleihen bei Orbán & Co.
Im Europawahlprogramm öffnet das Bündnis Sahra Wagenknecht dem Nationalchauvinismus Tür und Tor, kommentiert Uwe Sattler
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Europäische Union im Falle eines Wahlsiegs zurechtstutzen und unter anderem die bisherige Klimaschutzpolitik abwickeln. Der jetzt bekannt gwordene Entwurf des Europawahlprogramms übt fundamentale Kritik an der EU. BSW will bei der Europawahl am 9. Juni erstmals antreten.
Kritik an der Europäischen Union ist wohlfeil. Der Staatenbund liefert täglich Material dafür, ob nun wegen Demokratiemangels, menschenfeindlicher Asylpolitik oder der Verschleppung der sozial-ökologischen Transformation. Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schade der europäischen Idee, heißt es auch im nun bekannt gewordenen Entwurf des EU-Wahlprogramms des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
Damit haben Wagenknecht und die Ihren unbestritten recht. Statt jedoch einen konsequenten Umbau einzufordern und dafür Konzepte vorzulegen, zückt die BSW-Partei den ganz großen Hammer: Die EU müsse zurückgebaut werden, was mindestens Handlungsunfähigkeit, in letzter Konsequenz wohl aber deren Auflösung bedeutet.
Bis dahin solle sich Deutschland einfach nicht an EU-Regeln halten, wenn diese nicht der »Vernunft« entsprächen. Und was vernünftig ist, liegt sicher im Auge der Betrachter – sprich des jeweiligen Staats. Dem Nationalchauvinismus sind damit Tür und Tor geöffnet. Das ist Viktor Orbán pur.
Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen?
die-zukunft.eu freut sich auf Ihre/auf Eure Vorschläge für Beiträge zur Debatte über ein anderes Europa. Bitte geben Sie Ihren Namen, die Organisation sowie eine Kontaktadresse an.