Tu Felix Austria: Viel Europa und keine FPÖ

Bei der Debatte der österreichischen EU-Spitzenkandidaten waren alle da: ÖVP, NEOS, Grüne, SPÖ und 1Europa. Nur der FPÖ-Mann  musste „kurzfristig absagen“ – was die Hunderten jungen Leute in der TU-Wien mit „Feigling“-Rufen quittierten. 

Wenig, genau genommen immer weniger Menschen, wagen alle fünf Jahre den Gang zur Urne. Und vor allem junge Menschen machten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 mit Desinteresse auf sich aufmerksam. Anders an Dienstagnachmittag dieser Woche. Bereits 20 Minuten vor Beginn waren die 920 Sitze das Audimax der Universität Wien bis auf den letzten Platz besetzt. In einige weiteren Hörsälen wurde die anstehende Debatte der österreichischen EU-Spitzenkandidatinnen und Kandidaten via Livestream übertragen.
Der Andrang war gut begründet. Vor allem in persona der vier Spitzenkandidaten Othmar Karas (ÖVP), Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (1Europa). Als Vertretung für den SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder wagte sich die langjährige EU-Abgeordnete Evelyn Regner aufs Podium. Alle waren sie da. Bis auf einen: FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte „leider kurzfristig abgesagt“, wie Moderatorin Claudia Unterweger (FM4) eingangs erläuterte. Vilimskys Fernbleiben wurde dann auch umgehend mit einem lautstarken „Feigling!“ aus dem Publikum quittiert. Ein erster Hinweis darauf, dass es in den nächsten 120 Minuten vor allem die Zuseherinnen und Zuseher sein werden, die etwas Würze in die Debatte bringen.
Bevor man jedoch zur Würze gelangte, wendete man sich eingangs zunächst einmal dem Abstrakten zu, der Vision von einem zukünftigen Europa, dem Wie und dem Warum. Eine „Europäische Republik“ in Form einer „Solidargemeinschaft“ schwebt etwa der SPÖ-Abgeordneten Regner vor. Die NEOS hätten zukünftig gern die „Vereinigten Staaten von Europa“. Und geht es nach Werner Kogler, münzt man den Staatenverbund künftig in eine „Ökologisch-Soziale Friedensrepublik“ um. Nur ein „Europa der Nationalstaaten“ wollte keiner. Vilimsky war ja nicht da.
Alles große Worte, plakativ und „catchy“ irgendwie, die aber dann doch auch irgendwie mit Inhalt gefüllt werden mussten. Vom ganz Großen, dem Abstrakten und Visionären hangelte man sich so sukzessive zum Konkreten vor, zum Plastischen und Alltäglichen. Rund 90 Minuten sollte es dauern, bis man ausgehend vom institutionellen Gefüge der EU beim studentischen Nudelgericht angelangte.
Parteiübergreifende Einigkeit herrschte zumindest in Einem: Die europäischen Institutionen sind zu intransparent, nur bedingt funktionsfähig, die Rechte des Parlaments zu beschränkt. Man konnte hier einen Vilimsky schmerzlich vermissen, zumindest aus Entertainment-Perspektive. Dieser Dysfunktionalitäts-Konsens setzte jedoch auch ein konstruktives Moment frei. Karas und Gamon machten klar, zunächst über Rahmenbedingungen debattieren zu wallen – dann über Inhalte. Dabei glänzte vor allem Gamon mit sprachlichem Prunk, spricht vom „Lebensgefühl Europa“, einer „radikalen und großen Reform“ und einer „Europäischen Staatsbürgerschaft“. Frei nach dem Motto: Mehr Europa, ist mehr Europa.

„Perverse Förderungen“

Zunächst einmal über Inhalte zu sprechen, dann über den institutionellen Rahmen, ist hingegen der SPÖ ein Anliegen: „Europa soll sozial sein, oder es wird nicht sein!“. Selbiges machte auch Kogler – wie immer in allen sprachlichen Facetten des steierischen Dialekts – deutlich: „Perverse Förderungen“, wie etwa das Geld, das jährlich in die Förderung von Braunkohle oder der industriellen Landwirtschaft fließt, seien unvertretbare Absurditäten. Vielmehr wolle Kogler „das Gute“ – nachhaltige Technologien – „entlasten“, diese „perversen Förderungen“ eben in die „richtige Richtung“ lenken. Lediglich kosmetische Eingriffe, wie sie die „Fred Feuersteins in der Österreichischen Bundesregierung“ derzeit vornehmen, können laut Kogler kaum zielführend sein.
Noch eine Nummer konkreter wurde es dann, als auch das Publikum ran durfte: „Ich finde keinen bezahlten Job. Ich habe keine Berufserfahrung und ein unbezahltes Praktikum kann ich mir nicht leisten. Was kann die EU für mich tun?“. Ein Unding, darin waren sich alle Parteien einig. Sowohl unbezahlte Praktika als auch Praktika ohne anständige Sozialversicherung haben in einer Europäischen Union, die ihres Namens würdig sein möchte, nichts verloren. Aber – und hier war man erneut bei der Frage angelangt, von welcher Seite man das europäische Pferd nun aufzäumen möchte – wer ist für dieses Unding zuständig? Arbeitsrecht fällt zunächst einmal in den Zuständigkeitsbereich eines Nationalstaates, wie Regner anmerkt. In Zeiten der Digitalisierung, international agierenden Kapitals und des überhandnehmenden, sozial oftmals unverträglichen Crowdworkings, sei es an der Zeit, diese Thema auf europäischer Ebene zu behandeln. Will sagen: Einer transnationalen Ökonomie könne man nur mit transnationaler Politik entgegenwirken.

Von Nudeln und europäischer Staatsbürgerschaft

Unbezahlte Praktika, kontert Gamon, seien „kein Frage einzelner Gesetzesentwürfe“. Und allen voran einmal nationale Verfehlungen. Die die Verantwortlichen vielleicht gerne auf die EU schieben, aber eben nationale Verfehlungen darstellen. Würde die Union mehr Investitionen tätigen, könne man so manches Problem, wie etwa die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen, lösen – ohne lange an Kompetenz- und Zuständigkeitsfragen herumdoktern zu müssen. Zunächst, und das wurde Gamon nicht müde zu betonen, brauche es jedoch die „Vereinigten Staaten von Europa“, inklusive Europäischer Staatsbürgerschaft. Gegenfrage aus dem Publikum: „Ich esse als Student 15 Mal im Monat Nudeln – was hilft mir da eine Europäische Staatsbürgerschaft?“.

Das „Phänomen Karas“

Und dann war da noch die Migration, genauer das Für und Wider der Seenotrettung: „Wenn jemand flüchtet, hat er das Recht auf Asyl, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Integration“, meint Karas. Karas, Mitglied der ÖVP. Einer Partei, deren Chef sich in nicht enden wollender Wiederkehr damit brüstet die „Balkanroute“ geschlossen zu haben. Und Mitglied eben jener ÖVP, die auf Bundesebene mit einer FPÖ koaliert, die in diesem EU-Wahlkampf insbesondere um die Gunst von Salvini und Orban buhlen. Dieses „Phänomen Karas“, der auch außerhalb seiner Partei teils große Anerkennung genießt, sollte dann auch noch weiters Irritationen sorgen. Zum Beispiel im Publikum: Angesichts solcher Aussagen, sei es „traurig, dass Sie für diese Liste antreten“. Und auch Voggenhuber möchte Karas „nicht die Schande nachsagen, er würde hier die ÖVP repräsentieren“. Es bleibt die Frage im Raum stehen, wie weit sich die ÖVP in letzter Zeit von ihrem Kurs entfernt hat, dass offenbar das öffentliche Bekenntnis zur Menschenwürde und dem Rechtsstaat genügt, um innerhalb der Partei als (zu) „links“ zu gelten. Tu felix Austria!