Rede zur Lage der EU: Altbekannte Rezepte

Pleiten, Pech und Pannen – das könnte über den vier Jahren Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen. Die dürftige Bilanz ist im Wesentlichen hausgemacht. Darüber konnten auch die salbungsvollen Worte ihrer letzten Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg nicht hinwegtäuschen.

Schon bei ihrem Amtsantritt nach den Europawahlen 2019 war von der Leyen im wahrsten Sinne des Wortes nur zweite Wahl. Denn statt des Konservativen Manfred Weber, der mit seiner Europäischen Volkspartei die meisten Stimmen holte, wurde von der Leyen von den EU-Regierungen auf den Brüsseler Spitzenposten gehievt. Die zahlreichen Versprechen, mit denen die deutsche Ex-Verteidigungsministerin die Scharte auszuwetzen versuchte, verliefen größtenteils im Sande: Die Forderungen der Bürger*innen aus der EU-Zukunftskonferenz liegen noch immer in der Schreibtischschublade. In der Pandemie wurde Brüssel von den Mitgliedsstaaten vor sich hergetrieben. Und von solchen »Leuchtturmprojekten« wie der Digitalisierung oder dem »Green Deal« ist kaum etwas zu erkennen.

Auch die sogenannte strategische Autonomie der EU, die sich von der Leyen angesichts des Ukraine-Kriegs auf die Fahnen geschrieben hatte, erwies sich als Luftblase, bei der Unabhängigkeit von Rohstoffen und Energieträgern ebenso wie in politischer Hinsicht. Statt sich von Washington abzunabeln und die »soft power« der EU zur Beilegung des Konflikts zu nutzen, schwenkte Brüssel auf den Kurs der Eskalation und der nahezu ungebremsten Waffenlieferungen an Kiew ein.

Was die Kommissionspräsidentin nun anbietet, sind altbekannte neoliberale Rezepte. Mit dem verstärkten Kampf gegen illegale Migration, Antidumpingmaßnahmen gegen China oder der »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« wird sich weder am Zustand noch an der Politik der EU etwas ändern. Kaum ein Wort zu Sozialpolitik, zur Demokratisierung der EU oder zur Entlastung der Arbeitenden von der Inflation, Schweigen zum Rechtsdrall in einigen Mitgliedsstaaten. Was von der Leyen vorschlägt, ist schlicht mehr vom Falschen.