Lernen wir aus unseren Erfolgen!

Der Brexit, europhobe Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien, der massive Einzug von rechtsextremen Abgeordneten in den Bundestag, die Nord-Süd- und Ost-West-Spaltung in der EU, die Zerbrechlichkeit der Euro-Zone: „Europa“, wie es seit seiner Gründung vor mehr als 60 Jahren von allen Generationen erlebt wurde, ist praktisch tot. Angesichts von Not, Schmerz und Konflikten neue Perspektiven zu suchen, ist ein Gebot der Stunde. Auch wenn wir nicht wissen, wie die Union am Horizont aussehen wird.

Die herrschenden Klassen der EU-Mitgliedsländer haben „ihr Europa“ zu lange ohne die Menschen gemacht. Sie glaubten, ihrer Bevölkerung mit der Behauptung von „internationale Zwängen“ den Neoliberalismus aufzwingen zu können. So wie einst Margaret Thatcher verteidigten sie die These „Es gibt keine Alternative“ oder die von Angela Merkel konzipierte „Marktkonforme Demokratie“.

Sie stellten die europäischen Bürgerinnen und Bürger einfach vor vollendete Tatsachen.

Dies manifestierte sich auch in den Beziehungen zwischen den „alten“ und den „neuen“ Mitgliedsländern: Die Beitrittsverhandlungen waren geprägt von westlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Erwägungen, sie wurden geführt mit willigen Gesprächspartnern. Niemand hat jedoch die Auswirkungen der brachialen  Marktintegration in den EU-Binnenmarkt für diese Staaten und ihre Wirtschaft in Betracht gezogen. Und dies gilt auch heute noch für die tägliche Politik und Verwaltung der EU: Trotz vielfacher Warnsignale haben sich die wichtigsten europäischen Politiker geweigert, aus dem Anstieg der Unzufriedenheit in der Union Konsequenzen zu ziehen. Dabei wächst die Frustration unter immer größeren Bevölkerungsschichten und stärkt das Ablehnungs-Phänomen, das sich jetzt wie ein Lauffeuer ausbreitet.

Die Folge ist der Aufschwung von sogenannten Populisten, die in einem Land nach dem anderen, Frankreich eingeschlossen, nach Machtpositionen streben. Jenseits dessen, was sie unterscheidet, haben die meisten dieser Strömungen eines gemeinsam: Sie lehnen das bestehende „System“ ebenso ab wie das EU-Europa, das nach ihrer Ansicht Ausdruck dieses Systems ist.

Was kann und muss die Linke in dieser beispiellosen Situation tun? Unterstützung der herrschenden Klasse der EU gegen „Populisten“ und Nationalisten? Sicher nicht! Es wäre ein königliches Geschenk an all diese Demagogen, die mit ihrer neoliberalen Politik und ihren autoritären Praktiken die Unzufriedenheit schüren, die in die gefährliche Sackgasse von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu führen!

Einige Politiker der sogenannten radikalen Linken meinen, dass die Lösung das ist, was sie einen „humanistischen Populismus“ nennen. Sie stellen die Integration in Frage, spekulieren über den Ausstieg aus EU oder dem Euro. Ich persönlich glaube aber nicht, dass man so für eine bessere Zukunft arbeiten kann.

Also, was tun?

Ich hatte die Chance, eine politische Erfahrung zu machen, die, ohne ein auf jedes Land übertragbares Modell zu sein oder von einer Ära in eine andere übernommen werden kann, nachdenkenswert erscheint. Es ist die Kampagne des „Nein der Linken“ zum Projekt des Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich im Jahr 2005. Wir hatten die Idee eines „Sozialen Europas“ gegen die traurige Realität des „liberalen Europas“ verteidigt. Wir haben die Intelligenz der Bürger genutzt, indem wir den Vertragstext massiv verbreitet haben, indem wir die wichtigsten Stellen beleuchtet haben. Wir waren uns einig darin, jeden willkommen zu heißen, der sich in einer fortschrittlichen Konzeption von Europa wiederfand: Gesellschaft, Ökologie, Gleichberechtigung der Geschlechter, Demokratie, Frieden. Wir haben uns mit den progressiven Kräften in Europa   solidarisch gezeigt und Vertreter linker Organisationen oder Gewerkschaften aus anderen EU-Ländern zu unseren zahlreichen Podiumsdiskussionen eingeladen. Wir waren offen für die Welt, indem wir mit Freunden aus dem südlichen Mittelmeerraum, aus Afrika, Lateinamerika, Asien oder aus den Vereinigten Staaten sprachen. Wir hatten dafür gesorgt, dass unsere Diskussionen nicht durch Dogmatismus, Nihilismus, Enge oder Personenkult belastet wurden. Es war die herausragendste Form von Bürgerdemokratie, die ich in einem halben Jahrhundert meines politischen Lebens erfahren hatte. Ich habe den Eindruck, dass wir alle davon profitieren würden, uns selbst davon inspirieren zu lassen – natürlich unter den Realitäten von heute.