Lackmustest europäischer Demokratie

Kommentar von Helmut Scholz zur Eröffnung der vier  Bürger*innen-Foren im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz

Eröffnung Citizens Panel in Straßburg © Scholz

Zur Eröffnung der Beratungen der vier Bürger*innen-Foren mit jeweils 200 Bürger*innen und Bürgern aus den 27 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz vom heutigen Freitag bis Sonntag in Strasbourg kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europaparlament und Mitglied des Lenkungsausschusses der Zukunftskonferenz (CoFoE):

Mit den Foren von Bürger*innen tritt die „Conference on the Future of Europe“ nun in ihre entscheidende, wirkliche Arbeitsphase ein. Es ist symbolisch, dass die erste Beratungsphase dieser 4 Bürger*innen-Versammlungen der EU-Zukunftskonferenz hier in Strasbourg an jenem Ort stattfindet, an dem auch die Abgeordneten ihre Plenardebatten im Europaparlament abhalten. Denn einerseits wird die Mitsprache und die Beteiligung von Bürger*innen an Entscheidungen auf europäischer Ebene nur gewährleistet werden, wenn die parlamentarische Demokratie durch die partizipative ergänzt wird. Zugleich waren es die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die immer wieder auf die Durchführung der CoFoE gedrängt und die von den Regierungen errichteten Hürden für die Zukunftskonferenz abgeräumt haben.

Wie bereits jetzt abzusehen ist, sind die Themen, die die Bürger*innen auf den Tisch legen werden, so vielfältig und vielschichtig, dass die bislang vorgesehene Zeit von vier Monaten für die drei Beratungsphasen sehr knapp wird. Neben Kennenlernen, einer gründlichen Verständigung zur Selbstorganisation jeder Bürger*innen-Versammlung haben die Moderatoren an den Anfang einen Meinungsaustausch über die persönlichen Visionen zur EU 2050 vorgesehen. Es wird darauf ankommen, dass die Versammlungs-teilnehmer*innen ihren konkreten Alltag als Ausgangspunkt für das Bemessen politischer Entscheidungen einfließen lassen, dass sie ihre Erfahrungen und Vorstellungen, Fragen und Forderungen an Politik und sie einbeziehenden Entscheidungen auf EU-Ebene miteinander besprechen. Nicht abstrakt und allgemein, sondern sehr konkret und tabulos. Das ist die Chance für eine produktive EU-Zukunftskonferenz.

Die Zukunftskonferenz mit ihrer institutionellen Tagungen und den Bürger*innen-Versammlungen ist eine so erstmalig praktizierte Möglichkeit, die Menschen eng in einem Bottom-up-Arbeitsprozess einzubeziehen. Natürlich ist die Konferenz keine neue, repräsentative oder gar Recht setzende institution. Sie kann jedoch ein Ort werden, an dem der Souverän politischer und gesellschaftlicher Entscheidungen, die Bürger*innen, demokratisch sich in die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union einmischen. Jetzt und künftig. Und dauerhaft.

Die Versammlungen der Bürger*innen sind durchaus eine neue Form der Teilhabe an EU-Entscheidungen, wenn diese über Zuhören hinausgehen und nicht wie so oft folgenlos bleiben. Seit Mai des Jahres haben sich bislang ca. 3 Millionen Bürger*innen aus allen Mitgliedstaaten, auf einer interaktiven Internetseite, der Digitalen Plattform www.futureu.europa.eu/ umgesehen oder auch selbst zu Wort gemeldet, eigene Veranstaltungen und Diskussionen geplant. Bezogen auf alle Menschen in der EU noch viel zu wenige zwar, aber immerhin… . Wortmeldungen zu Fragen des demokratischen Funktionierens der EU, der Migration, der Arbeitswelt und des Klimawandels allemal, aber auch wie soll eine Gesundheitsunion aussehen, in der Gesundheit keine Ware sein darf. Alle Fragen und Themen, die von den vielzitierten europäischen Bürgerinnen und Bürgern auf den Tisch gelegt werden, sind konsequent zu behandeln– und in konkrete Politik umzusetzen, in voller Transparenz. Hier haben auch die Medien einen konkreten, wichtigen Arbeitsauftrag, wie auch allemal die EU-Institutionen. Denn Nichts könnte der europäischen Demokratie mehr schaden als der Versuch, CoFoE zu einer Alibiveranstaltung zu machen.

Ein Artikel von Helmut Scholz

Helmut Scholz

Helmut Scholz ist Europaabgeordneter und Handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament. Er ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) und in den Delegationen für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu China.

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