Labour nun doch gegen Brexit¶

Parteichef Corbyn fordert neues Referendum und will für Verbleib in EU kämpfen

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Nach dem katastrophalen Ergebnis bei den EU-Wahlen vollzieht Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Brexit-Frage einen Kurswechsel: Ein zweites Referendum soll her und er will für einen Verbleib kämpfen.

Drei Jahre nach der EU-Volksabstimmung hat Oppositionschef Jeremy Corbyn für Klarheit gesorgt. Angesichts von Theresa Mays »schädlichem Brexit« oder gar eines katastrophalen »No Deal«-Austritts, der von beiden konservativen Nachfolgekandidaten seelenruhig akzeptiert wird, verlangt der Labour-Führer eine Zweitabstimmung und verspricht, für den Verbleib in der EU zu kämpfen. Allerdings lässt er dabei ein Hintertürchen offen. Wenn Labour vor dem Austritt Neuwahlen gewinnen sollte, würde Corbyn den Partnern Verhandlungen anbieten und weiter nach einem »jobfreundlichen Brexit« suchen. Die Quadratur des Kreises?
Nach den neuesten Umfragen führen Anhänger eines britischen EU-Verbleibs mit circa 54 gegen 46 Prozent vor den Brexiteers; gerade deswegen schreien Rechte wie Nigel Farage und die meisten Konservativen gegen eine Zweitabstimmung Zeter und Mordio. Geschätzte drei Viertel der Labour-Mitglieder erkennen, dass alle bisher in Aussicht gestellten Brexit-Formen – sogar nach Kalkulationen des Tory-Finanzministers Philip Hammond – schlimmer ausfallen als den EU-Verbleib. Sie würden Arbeitsplätze und Wachstum kosten, der Wirtschaft keine Zeit zur nötigen Umstellung bieten und Lebens- sowie Arzneimittelpreise drastisch erhöhen. Die Vorsitzenden der fünf größten Gewerkschaften empfahlen Corbyn daher, dem Brexit den offenen Kampf anzusagen. Die Mehrheit in Labours Schattenkabinett – ob Linke wie Finanzsprecher und Corbyn-Kumpel John McDonnell oder Gemäßigte wie Brexit-Sprecher Sir Keir Starmer – trieb den Chef auch zum Kampf gegen Brexit. Da konnten nordenglische Labourabgeordnete wie John Mann, die aus Angst um den Verlust ihrer Wahlkreise zu Brexit-Anhängern mutiert sind, den zaudernden Parteichef nicht mehr bremsen.
Es kann allerdings sein, dass er zu spät handelt. Einerseits wollte Corbyn, wie er in Labours Informationsmaterial im EU-Wahlkampf betonte, das gespaltene Wahlvolk durch die Nicht-Festlegung in der Volksabstimmungsfrage wieder einen. Angesichts konservativer Wünsche nach einem Post-Brexit-Britannien als Steueroase sowie als Donald Trump-Vasallen war die Labour-Abwartetaktik eine Zeit lang verständlich.
Andererseits verlor Labour Ende Mai katastrophal, fiel von 40 Prozent bei der Parlamentswahl 2017 auf 14 Prozent bei der Europawahl. Auf zwei Pferden gleichzeitig zu reiten, ging nicht mehr. Ein Viertel der verlorenen Stimmen ging an Farages neue Brexit-Partei, aber drei Viertel an konsequentere Brexit-Gegner – Liberaldemokraten, Grüne, Schottische und Walisische Nationalisten.
Verlorene Labour-Anhänger zurückzuholen, wird kein leichtes Unterfangen, meint Gaby Hinsliff, Kolumnistin im linksliberalen »Guardian«. Bald bekommen die Liberalen mit Jo Swinson oder Ed Davey eine verjüngte Spitze, die Grüne Caroline Lucas beeindruckt mehr als die meisten in Corbyns Schattenteam. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon beherrscht das Geschehen und lässt Labour, die bis 2015 dort die Politik dominierte, keinen Raum: bei der EP-Wahl fiel Labour nördlich des Tweed auf den fünften Platz zurück.
Fazit: Corbyn musste sich für die Zweitabstimmung entscheiden. Ob er sie gegen Boris Johnson, Nigel Farage und die Brexit unterstützende Tory-Presse durchsetzen kann, ist eine andere Frage (»Daily Express«-Schlagzeile: Corbyns Brexit-Verrat) Und wer es als Opposition gegen führungslose Tories bei einer Umfrage letzte Woche auf nur 18 Prozent bringt, hätte auch bei vorgezogenen Parlamentswahlen schlechte Karten.

Ein Artikel von Ian King

Ian King

Ian King, Dr. phil., Universitätslehrer a.D. in Sheffield und London, arbeitet als Publizist in Großbritannien. Er ist Gründungsmitglied und Vorsitzender der Tucholsky-Gesellschaft.

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