Krumme Gurken, 5.000 tote Vögel und ein Plädoyer für mehr Europa

Europa ist nicht die Antwort auf allen Herausforderungen der gegenwart. Vielmehr: Sie soll es einmal sein und könnte es in Zukunft vielleicht einmal werden – aber der Weg dorthin ist ein langer.

Eine europaweit einheitliche Körperschaftssteuer von 25 Prozent, eine Kürzung der EU-Fördermittel bei Zuwiderhandlung. Um dies durchzusetzen, müsse man notfalls auch am Einstimmigkeitsprinzip des EU-Rats rütteln. Ja, die österreichischen Sozialdemokraten sind im Wahlkampfmodus. Anders lassen sich die ungewohnt deutlichen Worte des SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder kaum deuten. War den Roten zuletzt neben den Wählern auch der Markenkern abhandengekommen, scheint man jetzt zu wissen: Europa ist die Antwort!

Nur wie, lautet die Frage? Was ist, kann, soll und muss Europa? Welche Verantwortung hat die EU in anderen Teilen der Welt? Wie umgehen mit Klimaerhitzung, einem US-amerikanischen Präsidenten, der im Stile eines König Ubu regiert, mit China, Russland? Die alleinige Auflistung dieser Fragen zeigt bereits: Die EU ist auch in der öffentlichen Wahrnehmung schon lange keine bloße Beschäftigungstherapie für ein paar Brüsseler Bürokraten mehr. In den Gremien der Union wird Politik gemacht, werden Entscheidungen getroffen. Entscheidungen, mit weitreichenden und gravierenden Auswirkungen.

„Weil’s um mehr geht als um krumme Gurken“, lautete dementsprechend der Titel einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Wahl im 7. Wiener Bezirk  am Montagabend. Veranstaltet von der AG für Globale Verantwortung, eine Interessensvertretung von 35 NGOs im Bereich Entwicklung und Humanitäre Hilfe.

Eingefunden hatten sich Othmar Karas, langjähriger Europaabgeordneter und ÖVP-Spitzenkandidat, sowie Georg Mayer, der für die FPÖ im Europaparlament sitzt. Außerdem saßen Marlene Göntgen (SPÖ), Ewa Dziedzic (Grüne) und Stefan Windberger (NEOS) mit in der Runde, die derzeit allesamt um ihren Einzug ins EU-Parlament kämpfen. In lockerer Runde, ohne physische Trennung, saßen sie zusammen mit etwa 30 Zuschauerinnen und Zuschauern. Explizit wie implizit lautete die Message: Die EU ist nahbar – und sie betrifft auch Dein Leben!

Moderiert vom österreichischen Kabarettisten Florian Scheuba sollte gerade das Thema Wahlbeteiligung im Zentrum der Debatte stehen: Wie dieses Staatengebilde endlich attraktiv machen? Und auch wenn diese Frage vielleicht als Aufwärmrunde gedacht war, wurde relativ schnell klar, wohin die Reise geht: Nicht nur die SPÖ ist bereits im Wahlkampfmodus. Auch die vier anderen mit am Tisch sitzenden Vertreterinnen und Vertreter sind bereits gut auf Betriebstemperatur. Dabei scheint das Patentrezept gegen das Imageproblem unisono zu lauten: Mehr Europa, mehr Demokratie, mehr Beteiligung! Zumindest stellt sich das für SPÖ, Grüne, NEOS und ÖVP so dar. Bei Mayer, EP-Abgeordneter der FPÖ, klingt das etwas zaghafter, mehr als zwei bis drei Sätze überdauerte sein „Europäisches Plädoyer“ nicht. Aber es sei wichtig zur Wahl zu gehen.

Etwas mehr ins Zeug legen musste sich Mayer dann schon in Fragen der österreichischen Sicherheitspolitik. Nicht erst seit der sogenannten „BVT-Affäre“ hat Österreichs Reputation bei ausländischen Nachrichtendiensten stark gelitten. Seitdem bekannt wurde, dass der Attentäter von Christchurch offenbar 1.500 Euro an die sogenannte „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) spendete und diese wiederum zahlreiche Kontakte zu FPÖ-Abgeordneten, also Regierungsmitgliedern, pflegt, steht Österreichs Nachrichtendienst zunehmend isoliert da.

Spätestens hier war die Debatte im vollen Gange. „Das größte Sicherheitsproblem“ in diesem Land sei Innenminister Herbert Kickl stichelt Dziedzic in Richtung Mayer. Seine Partei strebe „eine Allianz mit Faschisten wie Salvini und Orban“ an. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hier nicht schon längst eingeschritten sei, ist vor allem Windberger und Göntgen ein Dorn im Auge. Ihrer Meinung nach habe sich die FPÖ als Regierungspartner schon längst disqualifiziert, zu viele rote Linien überschritten – und werfe daher auch innerhalb der EU ein schlechtes Licht auf die Alpenrepublik.

Nachdem er den Anschuldigungen minutenlang gelassen zugehört hatte, durfte nun auch der FPÖ-Abgeordnete wieder ans Mikro. Warum man hier über innenpolitische Themen diskutieren müsse? Außerdem sei auch SPÖ-Spitzenkandidat Schieder bereits mit der Antifa aufgetreten. Die Kritik an der FPÖ sei ein rein „wahltaktisches Manöver“, ein „sozialistischer Angriff“ vom EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans. Der Einwand von Moderator Scheuba, dass die Kritik mittlerweile auch von Konservativen wie dem Deutschen Elmar Brok (CDU) oder dem Briten Tom Tugendhat (Torries) vorgebracht wird, geht im Getöse unter.

Nun war erstmal Othmar Karas an der Reihe. Je aufgewühlter die Debatte um ihn herum, desto ruhiger wirkt der ÖVP-Abgeordnete. Aus Karas sprechen 20 Jahre Erfahrung als EU-Parlamentarier. Er lehnt sich etwas zurück, atmet durch und spricht. Über historische Entwicklungen und Verträge, Verordnungen und Positionspapiere, Gesetzestexte und institutionelle Verfahrensweisen. Karas spricht, alle anderen hören zu.

Selbst die drei SDG-Botschafterinnen, die mittlerweile mit am Tisch sitzen, scheinen gegen Karas nicht wirklich anzukommen. Die drei jungen Frauen, die sich für die Einhaltung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) einsetzen, bringen Kritikpunkt um Kritikpunkt – welche Karas sodann der Reihe nach absorbiert und mit einer Fülle an Details irgendwie wegdiskutiert. Den Einwand, dass die europäischen Institutionen gefühlt seit Menschengedenken in der Hand der Konservativen sind und die zahlreichen Probleme quasi hausgemacht seien, will er so nicht gelten lassen.

Es geht mittlerweile um Themen, die die geographischen Grenzen der EU weit überragen. Um Entwicklungszusammenarbeit und ökologische Krise, um Migration und afrikanische Arbeitsmarktpolitik, um die EU-Subventionspolitik und Freihandel.

Auf alle diese Fragen scheint es von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stets in dieselbe Stoßrichtung zu gehen: Europa! Auch wenn man sich über das „Wie“ streiten mag. Demgegenüber: Ein leises Bekenntnis hier, etwas Skepsis da, 5.000 Vögel pro Tag, die angeblich Windrädern zum Opfer fallen – und damit als schlagkräftiges Argument gegen eine ambitioniertere EU-Umweltpolitik in Form von mehr Alternativenergie herhalten sollen. Die FPÖ und die EU, so mag man auch an diesem Abend wieder den Eindruck gewinnen: Dicke Freunde waren sie nie und werden sie wohl auch nicht.

Auch wenn es für Zuschauerinnen und Zuschauer nach dieser rund zweistündigen Debatte schwierig gewesen sein mag, sich ein klares Bild von den einzelnen Parteien zu machen, da die Bandbreite der Themen schlicht zu groß war, wurde doch im Laufe des Abends klar: Es geht um weit mehr als um den Krümmungsgrad diverser Gartengewächse. Und, auch das wurde evident: Dass Europa nicht die Antwort ist. Vielmehr: Dass sie es einmal sein soll und in Zukunft vielleicht einmal werden könnte – aber der Weg dorthin noch ein langer ist.