Kassensturz
Ein „wichtiger Moment für unsere Union“ sei jener 2. Mai 2018, meinte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. An diesem Tag hatte sein Gremium den Vorschlag für den nächsten europäischen Haushalt von 2021 bis 2027 vorgestellt. https://ec.europa.eu/commission/news/eu-budget-future-2018-may-02_de Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (Multiannual Financial Framework,MFF) sieht trotz des Brexits eine Erhöhung um 192 Milliarden Euro auf 1279 Milliarden Euro vor (Haushalt 2014 bis 2020: 1087 Milliarden Euro). Das entspricht 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27. Diesen Mitteln für Verpflichtungen stehen 1105 Milliarden Euro (bzw. 1,08% des BNE) an Mitteln für Zahlungen gegenüber.
„Mit dem heutigen Vorschlag haben wir einen pragmatischen Plan vorgelegt, wie man mit geringeren Mitteln mehr erreichen kann. Der konjunkturelle Rückenwind verschafft uns zwar eine Atempause, wird uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen“, so Juncker. Praktisch heißt das, dass unter anderem Zahlungen an Bauern und Strukturhilfen für Regionen deutlich gekürzt werden sollen. „Die EU-Kommission vergibt ihre Chance für einen Neustart und für eine Renaissance des Öffentlichen“, meint die Europaabgeordnete der LINKEN Martina Michels dazu. Über Fraktionsgrenzen hinweg habe das Europaparlament eine sachlich begründete Untergrenze für den Finanzrahmen von wenigstens 1,3 Prozent des EU-BNP gefordert. „Wider besseren Wissens also schlägt die Kommission mit Ankündigung einen deutlich unterfinanzierten Haushalt von 1,11 Prozent vor. Die als ausgemacht geltenden, neuen und zusätzlichen Verteidigungs-, Sicherheits- und Grenzabschottungsvorhaben stellt sie dabei ins Rampenlicht.“ Bei der Finanzierung der EU-Förderfonds für die Regionalpolitik und ländliche Entwicklung hingegen werde erneut gekürzt, „also bei jenen Politiken, die die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU und damit europäische Integration wirklich voranbringen“. Außerdem sollen die Strukturfonds künftig noch stärker als Zwangsinstrumente zur Finanzierung von Strukturreformen missbraucht werden, wie Michels sagte. Ihre Fraktionskollegin Sabine Lösing kritisierte den MFF auch aus sicherheitspolitischer Sicht scharf. Insbesondere der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) zur Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern sei ein absolutes Novum, denn der EU-Vertrag verbiete es eigentlich, Rüstungsausgaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. „Aus diesem Grund greift die Kommission auf einen Taschenspielertrick zurück und deklariert diese Ausgaben kurzerhand als Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung!“, erklärte Lösing.
Ska Keller, Grünen-Chefin im EU-Parlament, hebt die gewachsenen Ausgaben für klimabezogene Bereiche hervor, hält dies aber nicht für ausreichend: „Wir fordern, dass die Hälfte des Budgets in klimabezogene Ausgaben fließt. Für den Erhalt der Klimaziele reicht es nicht, wenn sich bei Klimagipfeln alle aufs Foto drängen. Es braucht echte Aktionen und die brauchen Geld.“
Neu ist, dass Finanzmittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Vergaberegelungen entzogen werden können. Dies richtet sich insbesondere gegen Staaten wie Ungarn, die rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter abbauen. Budapest sieht die neuen Vorgaben daher als „Erpressung“. Allerdings sorgt die Regelung auch unter Anhängern eines engagierteren Vorgehens Brüssels gegen das Zurückdrängen des Rechtsstaats für die Befürchtung, dass Leidtragende solcher Schritte die Bevölkerung in ohnehin wirtschaftsschwachen Regionen sein könnte.
Das Europäische Parlament hatte bereits Mitte März seine politische Strategie für die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushaltsplan nach dem Brexit festgelegt. Dabei geht es auch darum, ob und wie die EU eine den britischen Austritt bedingte Haushaltslücke von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ausgleichen kann. Im Kern dreht es sich jedoch um die politische Prioritätensetzung des Haushalts.
