„Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer“

Positionspapier von LINKE-Politikerinnen und -Politikern zur Europawahl

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Ein Beitrag Dr. Gregor Gysi (Präsident der Europäischen Linken); Gabriele Zimmer (Vorsitzende GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament); Dr. Klaus Lederer (Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin); Stefan Ludwig  (Minister der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg); Prof. Benjamin-Immanuel Hoff (Minister für  Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Thüringen) zur Europawahl

Mehr und mehr Menschen wehren sich gegen die immer lauter werdenden  Töne von Rechtsnationalisten, die europäische Einigung rückgängig machen zu wollen. Auch wir laden ein, über die Krise Europas nachzudenken, so wie es heute vereinigt und zugleich uneins ist. Wir begreifen dabei die EU als eine Institution, deren Gründung und heutige Wirkung in erster Linie auf das  Handeln der Menschen als solches gründet, von Menschen, die sich begegnen, die in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenleben und die lernen, sich gegenseitig zu respektieren. Sie folgen dabei durchaus unterschiedlichen Vorstellungen, wie die weitere europäische Integration aussehen sollte.

Wir greifen in unseren Überlegungen auf das Manifesto von Ventotene zurück, das in der düstersten Zeit des letzten Jahrhunderts von Häftlingen der  italienischen Gefangeneninsel geschrieben wurde. Es sieht nur in der  Überwindung sich feindlich gegenüberstehender Nationalstaaten die Chance für einen dauerhaften Frieden in Europa und kommt zu der Erkenntnis, dass die Voraussetzungen dafür letztendlich nur in einem sozialistischen Europa gewährleistet werden können. Ein Europa, eine Europäische Union, in der Menschen solidarisch und friedlich zusammenleben, in der für alle Menschen das Recht gilt, Rechte zu haben, im Einklang mit Natur und Umwelt zu leben und demokratisch an der Ausgestaltung der Europäischen Union mitzuwirken, muss das Ziel sein. Es geht um soziale und ökologische Rechte und Mindeststandards, es geht um unser friedliches Zusammenleben mit den EU-Nachbarländern und die Art und Weise, wie wir als EU global agieren. In diesem Sinne setzen wir auf die Kraft zur Veränderung durch Hundertausende Menschen, die es leid sind, sich von Populisten, Nationalisten, Egomanen in eine von Kriegen, Zerstörung, Nationalismen geprägte Vergangenheit zurückstoßen zu lassen.

Der Europawahl im Mai kommt angesichts der Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten und den wohl gescheiterten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, dem dramatischen Anwachsen nationalistischer und rechtsextremer Kräfte, der zunehmenden sozialen Spaltungen zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten der EU eine enorme Bedeutung zu. In wenigen Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit dem  Stimmzettel nicht nur darüber, wie sich das neue Europäische Parlament zusammensetzt. Sie beeinflussen auch den Weg, den die EU einschlagen wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der europäischen
Integration selbst.

Die Frage ist: Zerfällt die EU in einen Klub von Staaten, die ausschließlich auf
nationale Egoismen bedacht sind und im Zweifel die EU verlassen? Oder ist es eine Gemeinschaft, die fähig und bereit ist, auch gegen den energischen Protest von Nationalisten an einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten?
Die Beendigung des jahrzehntelangen Namensstreits zwischen Griechenland und Nordmazedonien sind dafür aktuell ein ebenso überzeugendes Beispiel wie die große Hoffnung, die viele Menschen in die EU als Schutzmacht für den Frieden auf der irischen Insel und die Bewahrung des Karfreitagabkommens in all seinen Bestandteilen setzen.

Die EU ist entstanden aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
Institutionalisten, die eine wirtschaftliche Integration Europas auf  wirtschaftlichem Gebiet befürworteten, standen Funktionalisten gegenüber, die Freihandel und möglichst wenig supranationale Institutionen anstrebten. Die Fokussierung auf ökonomische Interessen gehört historisch zur DNA der Europäischen Union – und hat mit der Zuspitzung ihre Legitimation in den Augen der Bürgerinnen und Bürger untergraben. Die Zukunft des  europäischen Projekts liegt deshalb nicht im Rückzug auf nationalstaatliche Politik, die keine Garantie für weniger ökonomische Fokussierung der Regierenden bietet, sondern im Kampf für ein soziales Europa, für die Europäische Sozialunion und für ein ökologisch nachhaltiges Europa in sozialer Verantwortung.

2009 hat das Europaparlament mehr Rechte bekommen. Seine Rolle gegenüber den anderen Institutionen ist gewachsen, es ist so stark wie nie zuvor. Es wird mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle
und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Dieses Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. In der Welt gibt es sonst keine solche supranationale Institution. Das Europäische Parlament ist der Ort, an dem wesentliche Entscheidungen darüber getroffen werden, ob die EU den Weg einer Friedensordnung und Sozialunion einschlägt oder nicht. Um dieser Aufgabe noch stärker nachkommen zu können, muss es das Recht zu Gesetzesinitiativen erhalten und gegenüber dem Europäischen Rat gestärkt werden.

Was wäre das für ein Fortschritt, wenn unmittelbar aus dem Parlament jene Initiativen kämen, die von der Mehrheit der von ihren Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten bestimmt würden! Dann gäbe es den direkten Auftrag an die Regierungen der Mitgliedstaaten, endlich eine Neuregelung zur Dublin-Verordnung auf den Weg zu bringen, den Rahmen für eine EU-Mindesteinkommensrichtlinie und weitere soziale und ökologische Mindeststandards zu beschließen. All das macht deutlich, wie wichtig die Wahlen zum Europäischen Parlament sind – und warum wir dafür werben, dass jede und jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch macht.

Dazu kommt noch etwas: Werte und Vorzüge der Europäischen Union werden zunehmend von innen heraus in Frage gestellt und unterminiert. Wir erleben Tendenzen der Renationalisierung und Entsolidarisierung, der autoritären Umwertung von Demokratie und eines kulturellen Roll-backs. Die illiberale Demokratie ist aber keine Demokratie und darf nicht geduldet werden.

Es geht nicht mehr nur allein um die Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen, sondern viel umfassender um die Frage, wie wir, die Europäerinnen und Europäer, miteinander und in unseren jeweiligen Ländern leben wollen. Wir machen angesichts dieser Zukunftsfrage deutlich: Ja – wir sind Europäerinnen und Europäer! Das ist für uns ein Bekenntnis – und eine Aufgabe. Wir wollen, dass alle Menschen auf unserem Kontinent in Frieden, sozialer Sicherheit, individueller Freiheit und ökologisch nachhaltig leben können.

Das setzt tiefgreifende Reformen und Veränderungen der Europäischen Union
voraus. Mehr noch, es bedarf eines Neustartes im politischen  Selbstverständnis: Ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der EU. Denn nur die  Europäische Union selbst ist der Schlüssel zur Lösung der vielfältigen sozialen, politischen und ökologischen Probleme unserer Zeit. In einem Europäischen Parlament, in dem nationalistische Populisten, Rechtsextreme und Anhänger marktradikaler, neoliberaler Wirtschaftskonzepte aller Voraussicht nach  stärker sein werden als je zuvor, setzen wir uns als europäisch orientierte demokratische Sozialistinnen und Sozialisten dafür ein, klar und eindeutig
Position zu beziehen: Ja, wir sind Europäer und Europäerinnen. Und wir bleiben es.

Dafür haben wir gute Gründe:

I. Europa ist mehr als das zufällige Nebeneinander von kleineren und größeren
Ländern mit einer teils feindseligen und kriegerischen, teils aufgeschlossenen und freundschaftlich geprägten Geschichte. Europa ist mehr,

  • weil unsere Länder mittlerweile seit Jahrzehnten Kooperation und
    freundschaftliche Beziehungen in den Vordergrund rücken;
  • weil unsere Gesellschaften sich auf eine gemeinsame Werte-Basis beziehen: Aufklärung, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, Vielfalt und Toleranz;

weil insbesondere die wirtschaftliche Verflechtung – nicht allein durch den Euro und nicht allein zugunsten der Banken und Konzerne – weit  vorangeschritten ist.

Wo die Welt im Begriff ist, eine in vielerlei Hinsicht ganz andere zu werden, können Europa und die EU nicht bleiben, wie sie immer waren. Viel ist derzeit von einer Krise der EU die Rede. Wir sehen darin, aber auch etwas anderes: den Beginn des Übergangs zu etwas Neuem in der EU, zu einer erneuerten EU. Die EU war stets Wirtschaftsgemeinschaft mit Wohlstandsversprechen und zugleich Wertegemeinschaft. Nun geraten Werte durch erstarkende rechtspopulistische und nationalkonservative Kräfte, die mittlerweile sogar Regierungen stellen, unter Druck. Hier muss aktiv und konsequent – auch gegen Regierungen von Mitgliedstaaten – gewirkt werden. Hier kommt Deutschland als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat und größter Volkswirtschaft eine zentrale politische Rolle zu, die bisher nicht annähernd angemessen ausgefüllt wird.

II.
Der Neustart für Europa wird eine klare Richtung haben und haben müssen:
Mehr Europa!
1. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt – allein schon aus der Tatsache heraus, dass durch ihre Gründung die Konflikte zwischen miteinander konkurrierenden ökonomischen Mächten unter den Mitgliedstaaten nicht mehr mit Waffengewalt ausgetragen wurden. Ihre Existenz allein hat jedoch gewalttätige Konflikte wie in der aktuellen Ukraine-Krise oder die Balkan-Kriege der 90er Jahre nicht ausschließen können. Sehr wohl allerdings sind mit der EU politische Mechanismen verbunden, mit denen solche Konflikte begrenzt werden konnten bzw. mit denen man daran arbeiten kann, sie aufzulösen. Deutschland spielte und spielt dabei eine starke Rolle – das aber gerade, weil europapolitisch fundierte Ansätze gesucht wurden und weil allen Beteiligten klar war und ist, dass Deutschland allein gar nichts hätte ausrichten können.

Aber in einer immer weiter zusammenwachsenden Welt sind die Befestigung
von Außengrenzen und verstärkte militärische Präsenz Teil des Problems und
nicht der Lösung.

2. Die Europäische Union ist aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entstanden und hat sich zu einer Wirtschafts- und W ährungsunion entwickelt.
Wir haben dabei immer das Fehlen einer Sozialunion kritisiert. Jetzt sehen
das viele andere Kräfte und Strömungen in der Europäischen Union ebenfalls
so. Wir haben erreicht, dass mit der Errichtung einer Sozialen Säule der EU
begonnen wurde. Sie ist noch lange nicht fertig – aber sie ist der Beginn von
etwas, das wir dringend brauchen. Übernationale Regelungen wie etwa die
Schaffung eines Solidarfonds, aus dem im Krisenfall die Sozial- und
Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt und gestärkt werden
können und einer Europäischen Arbeitsversicherung, in die alle  gesellschaftlichen Gruppen einschließlich Unternehmer, Beamten und
Selbständiger einzahlen, können im Interesse Aller mehr soziale Sicherheit
ermöglichen und zugleich volkswirtschaftliche Stabilisatoren bieten, zu denen
Einzelstaaten in Krisensituationen nicht mehr in der Lage sind. Je weniger
soziales Gefälle, desto mehr europäische Stabilitätin jeder Hinsicht. Soziale
Grundrechte müssen endlich bei europäischen Gerichten auch individuell
einklagbar werden.

3. Sichtbarster Ausdruck europäischer Integration ist der Euro. Unbestritten ist der Euro kein linkes Projekt. Er hatte und hat ernsthafte  Konstruktionsfehler. Dennoch gibt es heute keinen Weg mehr aus dem Euro heraus, ohne das Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentner, Erwerbslose und Menschen in Armut am härtesten getroffen werden. Dafür liegen mittlerweile auch Erfahrungen vor, denen sich verantwortungsbewusste Politik nicht entziehen darf. Insbesondere Griechenland ist auf dem Weg dorthin viel Leid zugefügt worden – aber schon dort hat sich der deutsche Austeritätskurs nicht
vollständig durchsetzen lassen. Austerität löst kein Problem – die Verteilung
von Mitteln mit der Gießkanne jedoch auch nicht. Den schmalen Grat muss
man ständig neu definieren – und man kann nicht den Weg der  Kürzungsdiktate gehen.

4. Die Europäische Union als Bündnis demokratischer Staaten, die gemeinsam
wirtschaftlich, sozial stark und ökologisch nachhaltig sind, wurde Sehnsuchtsort derjenigen, die vor Krieg, Gewalt, Armut und ökologischen Katastrophen flüchten. Gleichzeitig schüren nationalistische Populisten, die in
einigen Mitgliedsstaaten inzwischen selbst in der Regierung sitzen oder
Einfluss auf die Regierungen ausüben, Hass auf Zuge wanderte und  Minderheiten innerhalb der EU und setzen auf Abschottung. Das Mittelmeer ist inzwischen für Zehntausende zu einem Grab geworden. All dies kann
jedoch nichts daran ändern, dass Europa längst ein Kontinent der Zuwanderung und Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Ein Zurück zu nationalstaatlichen Regelungen, zu den Grenzzäunen und Mauern
des 20. Jahrhunderts, ist nicht mehr möglich. Umso dringender ist es, für eine
offene, solidarische Migrations- und Asylpolitik einzutreten. Wir fordern
Deutschland und die anderen EU-Staaten auf, aktiv die Seenotrettung von
Geflüchteten auf dem Mittelmeer fortzusetzen, die Häfen für gerettete
Flüchtlinge zu öffnen. Die Bereitschaft vieler Städte, aus Seenot Gerettete
aufzunehmen, begrüßen und unterstützen wir. Wir fordern die sofortige
Beendigung jeglicher Kriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen! Wir
erklären gleichzeitig, uns mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, zwei
grundlegende internationale Abkommen vollständig zu erfüllen und dabei die
Prioritäten europäischer Politik neu zu definieren:

Die Abkommen zu den Zielen globaler Entwicklung (Sustainable Development Goals) und zur Bekämpfung des globalen Klimawandels. Die Europäische Union würde so einen immensen Beitrag zur dringend notwendigen  Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration leisten.

5. Die Republik Europa steht aktuell und realistisch betrachtet nicht auf der
Tagesordnung. Sie ist für uns als europäische Sozialistinnen und Sozialisten
gleichwohl eine Vision und ein Ziel unseres Handelns. Mehr Europa – das
heißt derzeit zum einen, die richtige Balance für die europäischen und die
nationalen Kompetenzen zu finden. Demokratisierung der Institutionen und
mehr Mitsprache der Regionen (auch in ihrer Differenziertheit von urbanen
Zentren und ländlichem Raum) – das steht jetzt in diesem Bereich auf der
Tagesordnung. Wir fordern die Mitgliedstaaten und insbesondere die
Bundesrepublik Deutschland auf, zur Gemeinschaftsmethode bei wichtigen
Entscheidungen und der notwendigen Vertiefung der europäischen Integration zurückzukehren. Aushandlungen von bilateralen Abkommen wie zum Beispiel beim Fiskalpakt auf zwischenstaatlicher Ebene hebeln die Mitsprache des Europäischen Parlaments, die notwendige Kooperation zwischen den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament aus, obwohl sie tiefgreifend in die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in der EU eingreifen. Wir halten die Sanierung der öffentlichen Haushalte, indem Druck auf die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ausgeübt wird, für unsozial
und undemokratisch. Wir fordern stattdessen die Stärkung des Öffentlichen,
insbesondere bei der Daseinsvorsorge, und die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedstaaten nach oben.

6. Mehr Europa heißt aber auch, über gemeinsame koordinierte und effektive
Steuerregelungen dafür zu sorgen, dass globale und europäische Unternehmen keine Steuern mehr hinterziehen können, Steueroasen geschlossen werden und die größeren Unternehmen und die Vermögenden zur Stärkung der öffentlichen Haushalte endlich gerecht beitragen. Auch eigene europäische Steuereinnahmen – sei es durch eine Plastik- oder eine Energie- oder die bereits anvisierte Finanztransaktionssteuer – wären wichtige  integrationsvertiefende und zugleich finanziell wie politisch relevante
Instrumente. Verbunden mit der Schaffung einer solidarischen Transferunion
in der Eurozone könnten eine europäische Industriepolitik, die auf den sozial-
ökologischen Umbau zielt, solidarische Zukunftsinvestitionsfonds oder eben
auch eine Europäische Arbeitsversicherung zu mehr Gemeinsamkeiten und
Handlungsfähigkeit innerhalb der EU führen. In diesen Prozessen sollte auch
die qualifizierte Mehrheit als Entscheidungsformat zunehmend genutzt
werden, um die Integration voranzubringen.

Um junge Menschen konkret mit der Vielfalt der Europäischen Union und dem Wert eben dieser Vielfalt vertraut zu machen, müssen Instrumente wie die Garantie gegen Jugendarbeitslosigkeit, die Garantie gegen Kinderarmut mit entsprechenden Finanzen ausgestattet, das Erasmus-Programm weiter verstärkt und das Interrail-Ticket eingeführt werden.

7. Ostdeutschland in Europa.
Ostdeutschland und seine Regionen sind fest in den Strukturen der  Europäischen Union verankert und nehmen — mit beachtlichem Erfolg — an Prozessen zur Gestaltung der europäischen Integration teil, ob in Potsdam, Erfurt, Berlin oder Brüssel. Ostdeutschland ist zugleich Schnittpunkt wichtiger Europäischer Verkehrskorridore. Hier geht es nicht nur um Schienentrassen oder Straßen, sondern auch um Wasserwege – und um beachtliche Entwicklungspotenziale entlang dieser Korridore.
Europäische Entscheidungen bestimmen die Lebensbedingungen auch der
Menschen in Ostdeutschland unmittelbar und in wachsendem Umfang. Die
Regelungen geben in vielfältiger Form Sicherheit für Verbraucher. EU-
Fördermittel leisteten und leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für
die Stabilisierung in der Wiedergründungs- und Transformationsphase ab
1989/90 sowie für die Zukunftsfähigkeit generell.
EU-Mittel bleiben auch weiterhin hier von zentraler Bedeutung – in Umfang,
aber genauso in der Zielrichtung. Dies haben wir vor Augen, wenn wir  gegenüber der EU die Interessen der Länder, in denen wir die dafür zuständigen Minister stellen, zur Geltung bringen.

8. Die Europäische Union ist gefährdet, aber die europäische Integration muss
für den Frieden, für die Regulierung der europäischen Wirtschaft und für die
jungen Generationen gerettet werden. Dazu muss die EU deutlich
solidarischer, demokratischer, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger
gestaltet werden und dem Frieden nach innen und außen verpflichtet bleiben.

Dr. Gregor Gysi (Präsident der Europäischen Linken); Gabriele Zimmer (Vorsitzende GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament); Dr. Klaus Lederer (Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin); Stefan Ludwig (Minister der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg); Prof. Benjamin-Immanuel Hoff (Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Thüringen)
Berlin, Februar 2019

Ein Artikel von Uwe Sattler

Uwe Sattler

Uwe Sattler ist Herausgeber von „die-zukunft.eu“ und inhaltlich für die Plattform verantwortlich. Der Journalist gehört zudem der Redaktionsleitung der Tageszeitung „neues deutschland“ an.

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