Halbherzig

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela) könnte nun doch noch scheitern. Immer mehr PolitikerInnen aus immer mehr – europäischen – Staaten melden sich zu Wort und stellen das Vertragswerk in Frage. Hintergrund: Die insbesondere im brasilianischen Amazonasgebiet lodernden Waldbrände, die durch die Politik des Rechtsaußenpräsidenten Bolsonaro im wahrsten Sinne des Wortes angefacht werden.

Dabei lief für die Freihandelsfetischisten bisher alles so glatt. Im Juli wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufenden Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden sollen. Heraus kamen die faktische Zustimmung der EUropäer zu Pestzideinsatz und zue Vertreibung der indigenen Bevölkerung, zur Missachtung von Menschen und Bürgerrechten, zur Ignoranz gegenüber Nachhaltigkeit, Sozial- und Arbeitsrechten. Bereits im Juni hatten deshalb Europaabgeordnete verschiedner Fraktionen einen sofortigen Verhandlungsstopp gefordert. Passiert ist nichts

Daher ist die jetzt Verweigerung angesichts der offensichtlichen Brandrodungen halbherzig. So gut es wäre, das Abkommen jetzt auf Eis zu legen: Couragierter wäre es gewesen, die Vereinbarung angesichts der Inhalte zu blockieren. Spätestens im Europapalament wäre Gelegenheit, einer solchen Handelspolitik die rote Karte zu zeigen.