Frontex nerven – Leben retten
Sebastian Bähr freut sich über eine stärkere Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur durch das Europaparlament
Eine Mehrheit des Innenausschusses des Europaparlaments verständigte sich am Freitag darauf, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die die Tätigkeiten der Behörde überwachen soll. Dies betrifft besonders die Einhaltung von Grundrechten durch die Agentur, aber auch interne fehlerhafte Managementprozesse. Erkenntnisse zu Grundrechtsverletzungen sollen dann in eine Resolution des Parlaments fließen. Ein Kommentar:
Fakten, die zwar seit Jahren bekannt sind, aber aufgrund der sich aktuell verschärfenden Situation in den griechischen und bosnischen Flüchtlingslagern erneut eindrücklich bewiesen werden: 1. Die europäische Abschottungspolitik ist ein Verbrechen. 2. Eines ihrer wichtigsten Werkzeuge, die Grenzschutzagentur Frontex, handelt wie eine kriminelle Vereinigung.
Die Agentur – und das ist mittlerweile hinlänglich bewiesen – hindert in Zusammenarbeit mit nationalen Kräften an den europäischen Außengrenzen aktiv Schutzsuchende daran, ihr Recht auf ein Asylverfahren geltend zu machen. Flüchtlinge werden festgenommen, in fremden Gewässern ausgesetzt, unter dem Einsatz von Waffengewalt zurückgedrängt. Wenn Frontex beobachtet, wie nationale Beamte eben dies tun, wird versucht, zu vertuschen. Rückendeckung gibt es von den Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten, auch von Horst Seehofer.
Nachdem Zivilgesellschaft und Bewegungen wie die »Seebrücke« seit Jahren gegen diese Machenschaften mobil machen, wächst jedoch auch der institutionelle Druck. Nach Razzien beim Frontex-Chef und Betrugsermittlungen gegen die Agentur hat sich nun im EU-Parlament eine neue Arbeitsgruppe gebildet, um Frontex stärker auf die Finger zu schauen. Auch wenn noch unklar ist, ob daraus reale Sanktionsmöglichkeiten erwachsen, ist dieser Schritt außerordentlich zu begrüßen. Eine stärkere demokratische wie unabhängige Überwachung von Frontex kann dabei helfen, Menschenrechtsverletzungen aufzuspüren, bekannt zu machen und zu erschweren. Und damit Menschenleben konkret zu retten.
Der Konflikt muss jedoch über Frontex hinaus gedacht werden. Es reicht nicht, nur ein Ende der Agentur in ihrer jetzigen Form und mit ihrem jetzigen Auftrag zu fordern. Es braucht ein Ende der brutalen EU-Abschottung.
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