Missbrauchtes Gedenken
Auch in diesem Jahr wird der Europäische Gedenktag an die Opfer von totalitären Diktaturen für die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus missbraucht, kommentiert Karlen Versper
Zum europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime hat die EU-Kommission schwere Vorwürfe gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin erhoben. Putin habe Krieg, Verfolgung und illegale Besetzung auf den Kontinent zurückgebracht, schrieben Vizepräsidentin Vera Jourova und Justizkommissar Didier Reynders zu dem Gedenktag am 23. August.
Explizit wurde der Europäische Gedenktag an die Opfer von totalitären
Diktaturen in Europa auf den 23. August gelegt. Der von den baltischen
Staaten und Polen initiierte Antrag zu einem solchen ist 2009 vom EU-
Parlament angenommen worden. Die Intention ist klar: Gleichsetzung
von Faschismus und Kommunismus. An jenem Tag 1939 wurde der so-
genannte Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Der kein Ausfluss irgendeiner
Kumpanei zweier Diktatoren war, sondern fataler westlicher Appease-
ment-Politik gegenüber den braunen Machthabern in Berlin entsprang.
Der Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der UdSSR sollte
sowjetischen Sicherheitsinteressen genügen. Er enthielt indes noch ein
geheimes Zusatzprotokoll, das einem Staat, der sich als sozialistisch ge-
rierte, proletarischem, antiimperialistischem und antikolonialem Inter-
nationalismus verpflichtet, nicht zu Ehren gereichte – und Ostpolen und
das Baltikum (vorerst) der Sowjetunion zusprach. Folgende Verbrechen
wie das Massaker von Katyń an polnischen Offizieren auf Stalins Geheiß
waren dadurch nicht zu rechtfertigen. Wie auch heute nichts einen Krieg
legitimiert. Auch nicht die »Verteidigung westlicher Werte«.
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