European Forum: Schulterschluss gegen rechts

Das European Forum hat inzwischen seinen festen Platz im Kalender progressiver europäischer Kräfte. In diesem Jahr steht das Treffen unter dem Motto: »Vereint gegen den Faschismus«.

Es ist wieder soweit: Am Wochenende werden sich in Rivas Vaciamadrid, unweit von Madrid, Hunderte Abgesandte von linken, grünen und sozialdemokratischen Parteien, von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft ein Stelldichein geben. Das European Forum of Left, Green and Progressive forces erlebte seine Premiere 2017 in Marseille und versteht sich als Treffen, um Kräfte zusammenzuführen, die kritisch zur gesellschaftspolitischen und ökonomischen Entwicklung in Europa stehen.

In diesem Jahr steht das alljährlich im Herbst stattfindende European Forum – es ist inzwischen die Nummer 7 – unter dem Titel: „Vereint gegen Faschismus“. Angesichts der Tatsache, dass rechte Kräfte die prekäre soziale Situation vieler Menschen, die multiplen Krisen und die Unsicherheiten auch angesichts der internationalen Entwicklungen für ihre Zwecke nutzen, hat das Thema zahlreiche Facetten, die sich auch in den knapp zwei Dutzend Podiumsdiskussionen, Workshops und Diskussionskreisen widerspiegeln. Um die Zukunft der europäischen Integration wird es dabei gehen, um die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation und eine Sozialpolitik in Europa, die diesen Namen auch verdient. Es gibt Debatten über die Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur, die Migration und Asylpolitik. Auch die Zügelung der Macht und der Profitgier der großen Digitalkonzerne steht auf der Agenda, ebenso die Frage, wie ein Zugang für alle Menschen zu Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht werden kann.

Das diesjährige European Forum finde in einer „dramatischen Situation“ statt, betont Walter Baier, Präsident der Partei der Europäischen Linke (EL), dem „Dachverband“ europäischer linker und links-grüner Parteien, der maßgeblicher Veranstalter des European Forum ist. „Daher erwarte ich, dass der Zusammenhang zwischen Kriegen, Rüstung, sozialer und ökologischer Krise im Mittelpunkt der Debatte stehen wird. Wir müssen klar aussprechen, dass die Conditio sine qua non für eine ökologische und soziale Transformation der Frieden ist.“

Dabei geht Baier durchaus kritisch auch mit den aktuellen Protesten rund um den Nahost-Konflikt ins Gericht: »Die Gefahr von rechts wächst in Europa«, so der EL-Präsident. Und ergänzt: »Antisemiten tarnen sich als Antiimperialisten, und Rassisten gerieren sich als Kämpfer gegen den Antisemitismus. Von dieser Auflösung der Maßstäbe und der Unterbrechung des rationalen politischen Diskurses profitiert nur die radikale Rechte, der jüdisches und palästinensisches, ukrainisches und russisches Leben gleich wenig bedeuten.« Wahr sei jedoch auch, dass der Aufstieg der radikalen Rechten ihre Ursache in der sozialen Verschlechterung und Verunsicherung vieler Mensch habe. „Daher müssen wir die Rechten auf dem Gebiet der sozialen und wirtschaftlichen Interessen bekämpfen.“

Dass die rechte Gefahr in Deutschland und Europa wächst, das sieht auch Martin Günther so, der die deutsche Linkspartei in Rivas Vaciamadrid vertritt: »Wir haben es zunehmend mit einem Verschwimmen der Grenzen zwischen faschistischen, rechtspopulistischen und nationalistischen Kräften in Deutschland, aber auch vielen anderen Ländern der EU zu tun, die erfolgreich den öffentlichen Diskurs verschieben, was auch zu Wahlerfolgen und sogar Regierungsbeteiligung, wie in Italien, führt.« Angesichts dessen verweist der Linke-Politiker aus Brandenburg auf die Gefahr eines Rechtsrucks bei der EU-Wahl im kommenden Juni. »Das Europäische Forum muss ausloten, was wir konkret in den anstehenden Europawahlen dem Rechtsruck entgegenstellen können. Wir brauchen eine Diskursverschiebung und müssen uns für eine linke Agenda stark machen. Ich will lieber über das soziale Europa im Wahlkampf diskutieren als über Abschottung der EU. Deshalb ist es gut, dass auf dem Europäischen Forum über gemeinsame Ziele eines gerechten Europas diskutiert wird und die nötige sozial-ökologische Transformation.«

Die Debatten aus Rivas Vaciamadrid will Günther in den Wahlkampf seiner Partei zurückspiegeln. Dass einige der auf dem Forum vertretenen Parteien möglicherweise bei der Europawahl konkurrieren werden, sieht der Linke-Vertreter entspannt: »Am Ende wird es darauf ankommen, was wir im Europaparlament zusammen auch mit Grünen und Progressiven real für die Menschen bewegen werden können.«