Europawahlkampf in Polen: Tiefer Riss

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird das neue Europaparlament gewählt; in Deutschland findet die Abstimmung am kommenden Sonntag statt. Wir werfen einen Blick auf progressive Kräfte in verschiedenen europäischen Ländern. Mehr Informationen unter http://dasnd.de/europawahl sowie auf der Seite von transform! europe https://transform-network.net/topic/european-elections-2024-a-left-wing-observatory/

Polens Wahlvolk bleibt in Übung. Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst und den erst kürzlich abgehaltenen lokalen folgt Anfang Juni die Europawahl. Im Grunde wird es wieder um die Frage gehen, ob Polen nationalkonservativ oder liberal ausgerichtet sein soll. Die beiden zurückliegenden Wahlgänge gingen für das Lager von Jarosław Kaczyński zwar verloren, doch immerhin hat seine PiS wieder am stärksten abgeschnitten.

Die Kandidatenlisten werden von den meisten Gruppierungen am kommenden Wochenende aufgestellt. Fast überall, so ist zu hören, wird auf »Erfahrung« gesetzt. Zu einer heftigen Zuspitzung wie im Mai 2019 wird es in diesem Jahr nicht kommen. Damals waren die Wahlen zum EU-Parlament der Testlauf für die Parlamentswahlen im Herbst. Die Liberalen führten eine breiter aufgestellte Europäische Koalition an, die dennoch gegen die regierenden Nationalkonservativen verlor. Denen gelang es, mit geschickter Wahlkampfstrategie die eigene Wählerschaft stark zu mobilisieren.

Die Rollen waren klar verteilt: Die nationalkonservative Regierung hielt seit der Machtübernahme im Herbst 2015 Kurs auf eine umfassende Stärkung der nationalen Souveränität, also ein Zurückdrängen der Einflüsse Brüssels. Die liberal geführte Opposition hingegen manifestierte ihre scharfe Kritik an der Regierungspolitik ein ums andere Mal demonstrativ unter der blauen EU-Fahne.

Dann aber erklärte Kaczyński pfiffig wie frech, das von der PiS geführte Polen sei der eigentliche Mittelpunkt Europas – und hatte Erfolg mit dieser »kopernikanischen Wende«. Über 45 Prozent der abgegebenen Stimmen standen im eigentlich proeuropäischen Polen zu Buche für das Versprechen, ab jetzt alles einzusetzen für den Rückbau der EU, hin zu einem lockeren Verbund souveräner Vaterländer.

Dieses Jahr wird prognostiziert, dass sich die 53 für Polen zu vergebenden Parlamentssitze wie folgt aufteilen: Jeweils 20 bis 22 Sitze für die beiden Hauptkonkurrenten – hier die auf der EU-Ebene ins Vaterländische zielenden Nationalkonservativen, dort die Liberalen, die in Brüssel verlässliches Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) sind. Den Rest werden sich drei weitere Gruppierungen teilen, sofern sie die Prozenhürde überspringen: Die Konfederacja (Konföderation), die im Sejm rechts von der Kaczyński-Partei auf der Oppositionsbank sitzt, sowie die beiden Flügel des Regierungslagers – die Linke einerseits und die Konservativ-Liberalen vom Dritten Weg auf der anderen Seite. Letztere werden zur EVP gehen, die Linken schließen sich traditionell den europäischen Sozialisten-Sozialdemokraten an.

Sollte Kaczyński am Wahlabend wieder jubeln, weil er eine Nasenlänge vor den Liberalen von Ministerpräsident Donald Tusk liegt, bliebe ihm dennoch die Enttäuschung: Die Regierungskoalition ist nicht einzuholen.

Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist in Polen traditionell stark, so hoch wie sonst kaum in einem Mitgliedsland. Wer sich offen dagegenstellt, hat schon verloren. Deutlich über 80 Prozent der Befragten erklären regelmäßig, keine vernünftige Alternative zur EU-Mitgliedschaft Polens zu kennen.

Stärkere Differenzen brechen allerdings auf, sobald tiefer gebohrt, wenn nach der grundlegenden Ausrichtung der Staatengemeinschaft gefragt wird. Dann teilt sich das große Lager der Befürworter in die beiden unversöhnlich gegenüberstehenden Blöcke: diejenigen, die grundsätzlich die weitergehende Integration der Gemeinschaft für den richtigen Weg halten – selbst wenn weitere Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben werden müssten. Und in die anderen, die ausscheren, sobald es um das Verhältnis zwischen nationaler Souveränität und übergeordneter Brüsseler Kompetenz geht.

Hier setzen die Nationalkonservativen an, wenn sie ein Abgehen vom bisherigen Integrationskurs der Gemeinschaft fordern, ohne aber den Gemeinschaftsgedanken aufgeben zu müssen. Als Warnung, was passiere, wenn Brüssel nicht einhält, verweisen die Nationalkonservativen demonstrativ auf den Brexit.

Die jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen haben Tendenzen aufgezeigt, die auch für die Europa-Wahl von Bedeutung sein könnten. Die Nationalkonservativen verloren vor allem in den größeren Städten. Selbst in ihren Hochburgen im Südosten und Osten des Landes fällt es ihnen in wichtigen Orten schwer, sich durchzusetzen. Andererseits fiel auf, dass die jüngeren Wählergruppen viel weniger vom Wahlrecht Gebrauch machten als noch zu den Parlamentswahlen vor sieben Monaten. Die Linken führten ihr schwaches Abschneiden von landesweit gerechnet nur knapp über 6 Prozent insbesondere auch darauf zurück. Dass sich das bei der Europa-Wahl grundlegend ändern wird, darf angesichts fehlender Zuspitzung bezweifelt werden.