Europäisches Rechtsbündnis ohne AfD

Versuche einer geeinten europäischen Rechten im EU-Parlament sind so alt wie diese europäische Institution selbst. Gespräche dazu gab es in jeder Wahlperiode, geklappt hat es mit einer großen Koalition aber nie. Zu unterschiedlich scheinen die Interessen, zu gegensätzlich die Positionen etwa in der Wirtschaftspolitik oder was das Verhältnis zu Russland angeht.

Geändert hat sich an diesen inhaltlichen Gräben wenig. Wohl aber hat sich mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Politiker gefunden, der meint, diese Kluft überbrücken zu können.

Am Freitag überraschten gleich 16 rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien aus ganz Europa die Öffentlichkeit mit einer Erklärung für ein Bündnis »gegen den EU-Zentralismus«. Ziel sei es, den massiven Fehlentwicklungen in der EU-Politik etwas entgegenzusetzen. Konkret gehe es darum, die Bedeutung nationalstaatlicher Kompetenzen zu stärken und einen angeblich drohenden europäischen »Superstaat« zu verhindern, der »die europäische Tradition zerstören« würde. Eine breite Allianz, der fast alle politischen Schwergewichte der europäischen Rechten angehören, hat das Papier unterschrieben, darunter neben Orbáns ungarischer Fidesz die in Polen regierende PiS, die italienische Lega von Matteo Salvini, Frankreichs Rassemblement National (RN), der am Wochenende Parteichefin Marine Le Pen in ihrem Amt bestätigte, sowie neben der rechtsradikalen Vox aus Spanien auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).

Letztere sprach in einer Mitteilung das Ziel hinter der Deklaration offen aus: Es gehe darum, ein Bündnis im Europäischen Parlament zu schließen. »Aus heutiger Sicht wäre eine solche Fraktion im EU-Parlament zweitstärkste Kraft – mit dem Ziel, Nummer eins bei den kommenden EU-Wahlen zu werden«, tönt FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Als ersten Schritt dazu soll es im September in Warschau eine Konferenz geben.

Eine prominente Partei, die dabei bis jetzt keine Rolle spielt, ist die AfD. Ihr Name fehlt unter der Deklaration. Dabei war es der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen selbst, der noch im Zuge der Europawahl 2019 davon träumte, mit der AfD als zentraler Akteurin ein Bündnis der europäischen radikalen Rechten aufzubauen. Im gleichen Jahr nahm Meuthen auf Einladung Salvinis an einem Treffen rechter Parteien in Mailand teil. Pläne in diese Richtung sind in der AfD allerdings älter. Bereits Meuthens Vorgängerin, die frühere Bundesvorsitzende Frauke Petry, ließ sich 2017 in Koblenz auf einem Kongress von führenden europäischen Rechtsaußen wie Le Pen, Salvini und dem Niederländer Geert Wilders feiern. Nun aber deutet einiges darauf hin, dass diese Köpfe eine neue Koalition ohne eine Beteiligung der AfD schmieden könnten.

(Der Text ist zugleich erschienen in der Tageszeitung „nd.DerTag“ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154087.eu-parlament-allianz-ohne-afd.html)