Europäische Linke: Pro-europäisch gegen rechts

Die Zeiten, in denen unter europäischen Linksparteien erbittert über die Existenzberechtigung der Europäischen Union gestritten wurde, sind längst vorbei. Jüngster Beleg dafür ist das Programm zur EU-Wahl im Juni, das die Europäische Linke – ein Bündnis von über drei Dutzend linker und links-grüner Parteien – am Wochenende in Ljubljana verabschiedet hat. Statt die EU abschaffen zu wollen, geht es um deren Schutz vor einer rechten Kaperung. Und die Felder, die Europas Linke dafür besetzen wollen, sind genau jene, die von Rechtsparteien zum Schüren von Zukunftsängsten genutzt werden: Inflation, Wohnungsnot, soziale Abfederung der Klimaschutzes.

Dass mit Walter Baier, dem Präsident der Europäischen Linken, ein kompetenter Vertreter dieser Strategie zum Spitzenkandidaten des Bündnisses gewählt wurde, ist nur folgerichtig. Schließlich gehörte der Österreicher, der seit Jahrzehnten in linken europäischen Strukturen zuhause ist, zu den maßgeblichen Mitautor*innen des Programms. Trotzdem: Ein gemischtes Doppel an der Spitze hätte den Aufbruch noch deutlicher gemacht. Und für die nötige Aufmerksamkeit sowohl für Programm als auch Initiativen der europäischen Linksparteien gesorgt. Über Persönlichkeiten, die auch über die nationalen Grenzen hinaus bekannt sind, verfügen gerade die starken Linksparteien in Europa allemal – ob nun in Slowenien, Spanien, Belgien oder auch in Deutschland.