EU wird zur Rüstungsunion
Die Europäische Kommission will die Waffengeschäfte der 27 Mitgliedsstaaten ankurbeln und zentral koordinieren
»Es ist wirklich fantastisch, was dieser Kontinent geschafft hat, als er sich von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens wandelte.« Mit diesen Worten verlieh der Norweger Thorbjörn Jagland im Dezember 2012 den Friedensnobelpreis an die EU. Heute wäre die Union kein Kandidat mehr für diese Auszeichnung. Denn längst forcieren Kommission und Mitgliedsstaaten die Militarisierung des Staatenbündnisses, trainiert die EU ausländische Soldaten, liefert Waffen und Geld für Rüstungskäufe.
Jetzt soll Brüssel die Schnittstelle der europäischen Aufrüstung werden, wie der französische Blog »Bruxelles2« meldete. So soll es den Ländern leichter gemacht werden, sich zusammenzuschließen, um gemeinsam einzukaufen. Damit will man die gewünschte »strategische Autonomie« der EU vorantreiben. Das gilt sowohl für die Entwicklung von Waffensystemen als auch für deren Erwerb. Dazu wolle die Kommission nach »Investitionslücken im Verteidigungsbereich« suchen. Zukünftig soll es dafür eine zentrale Beschaffungsstelle geben.
Die Nachrichtenagentur »Bloomberg« zitiert aus einem Dokument, wonach es einen ganzen Instrumentenkasten geben soll, aus dem sich rüstungswillige Staaten bedienen dürfen. »Es würde dem Block ermöglichen, die gemeinsame Entwicklung, Beschaffung und das Eigentum an Verteidigungsgütern über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu koordinieren und Anreize dafür zu schaffen«, so »Bloomberg«.
Noch nicht ganz klar ist, welche Instrumente tatsächlich zum Einsatz kommen sollen. Die entsprechenden Diskussionen laufen hinter den Kulissen. Wichtigstes Ziel ist wohl, die Rüstungsdeals außerhalb des regulären Haushalts abzuwickeln. Zudem will man die Europäische Investitionsbank zum Finanzierungsinstrument für die Geschäfte machen. Bislang war es der Bank verboten, Waffengeschäfte zu begleiten. Der Finanzbedarf ist jedenfalls riesig. In dem »Bloomberg« zugespielten Dokument heißt es, dass die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungshaushalte in den kommenden Jahren um fast 200 Milliarden Euro aufstocken werden.
Viele der Pläne schlummern schon lange in den Schubladen der europäischen Geostrategen. Der Ukrainekrieg bietet einen willkommenen Anlass, sie schnell umzusetzen. Bereits im Januar 2022, also noch vor Kriegsbeginn, hieß es in einem entsprechenden Planungspapier der Kommission: »Im aktuellen geopolitischen Kontext ist die EU bestrebt, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen und ihre Rolle als geopolitischer Akteur zu stärken. Wie in der Rede zur Lage der Union von Präsidentin von der Leyen angekündigt, wird sich die Kommission im Jahr 2022 insbesondere auf die Stärkung der Rolle der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung konzentrieren und auf eine engere Europäische Verteidigungsunion hinarbeiten.«
Ein bereits funktionierendes Instrument ist hier der Europäische Verteidigungsfonds (EEF). Dieser Fonds subventioniert EU-Rüstungskonzerne und unterstützt »die Forschung und Entwicklung von Verteidigungsprodukten«. Ein feuchter Traum für Rüstungsmanager und Aktionäre der Waffenschmieden. Bislang allerdings entpuppten sich die EU-Rüstungsprojekte, wie das Transportflugzeug A400 oder der Eurofighter, stets als Milliardengräber – und die mit jahrelanger Verspätung produzierten Waffensysteme oft als nur bedingt einsatzfähig.
Wie dem auch sei: Die Weichen für eine aggressivere Union hatte man bereits im März gestellt, als die Außen- und Verteidigungsminister der EU die gemeinsame Militärstrategie verabschiedeten. Mit diesem »strategischen Kompass« wird die Union keinen Friedensnobelpreis mehr gewinnen. Er definiert die geopolitischen Konkurrenten und ebnet den Weg für eine weltweite Militärpräsenz. Beim aktuellen Ukrainekrieg zeigt sich bereits: Die EU setzt nicht mehr auf Diplomatie, sondern auf Krieg bis zur Niederlage Russlands. Die Union spreche nun »die Sprache der Macht«, verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, beobachtet die Entwicklung mit großer Sorge: »Diese Aufrüstungsspirale dient nicht dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen, sondern birgt die Gefahr neuer militärischer Auseinandersetzungen und erhöht die Bereitschaft zum Krieg.«
Der Beitrag ist auch in der Zeitung „nd.DerTag/nd.DieWoche“ erschienen.
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