EU-Asylpolitik: Polens Premier mit Lackschaden

Der Lack ist schon nach ein paar Wochen ab. Donald Tusk, seit Dezember neuer Regierungschef in Warschau, hat am Mittwoch klargestellt, was er von der Aufnahme Geflüchteter in Polen hält: Auch künftig werde sein Land keine »Illegalen« aufnehmen, »definitiv« werde sich Polen einer solidarischen Verteilung schutzsuchender Menschen in der EU verweigern. Darauf hatten sich die EU-Staaten im Oktober eigentlich geeinigt, es war der einzige positive Punkt der sogenannten Asylreform.

Dabei war der frühere EU-Ratspräsident – der in dieser Funktion die Treffen der Staats- und Regierungschefs managte – nach seinem Wahlerfolg als Mustereuropäer gefeiert worden. Eine Annäherung zwischen Warschau und Brüssel war unter der von Tusks PO-Partei geführten Regierungskoalition erwartet worden. Das Verhältnis zwischen Polen und der EU war durch die permanenten Verstöße des abgelösten rechtsnationalen PiS-Kabinetts gegen europäische Werte und Regelungen mehr als unterkühlt.

Was beim Verteilen der Vorschusslorbeeren an Tusk geflissentlich übersehen wurde: Auch dieser ist als Wirtschaftsliberaler alles andere als ein Modernisierer der EU. Und auch ein Donald Tusk kann die nationalen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten weder ignorieren, noch will er sie verändern. Zumal der Einfluss von katholischer Kirche und PiS nach wie vor groß ist. Deren Kurs setzt Tusk mit der Ablehnung des EU-Solidaritätsmechanismus‘, wie es übrigens auch Ungarn und die Slowakei tun, fort. Die Asylpolitik wird wohl weiterhin das Problemkind der EU bleiben.