Eine Suche nach der Seele Europas

Vor genau zwei Wochen hielt Ursula von der Leyen ihre  Rede zur Lage der EU. Damit soll der Kurs für die nächsten zwölf Monate abgesteckt werden. Eine Analyse von Roland Kulke

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Im zweiten Jahr der weltweiten Corona-Pandemie war es am 15. September 2021 wieder einmal so weit: die Präsidentin der Kommission (KOM) der Europäischen Union (EU), Usula von der Leyen (VdL) hielt ihre große jährliche Rede zur „Lage der Union“. Diese traditionelle Rede soll dem Rückblick und Ausblick der Arbeit der Kommission (KOM) dienen. Sie ist beides: zugleich eine Rechtfertigung des vergangenen Handelns, wie sie der KOM zugleich auch eine einmalige Chance bietet, ihre Vision einer besseren zukünftigen EU den Bürger*innen der EU nahezubringen.

Von der Leyen eröffnete ihre Rede mit einem Verweis darauf, dass die EU, von ihr immer „Union“ genannt, eine „starke Seele“ aufweisen würden. Sie zeigte sich glücklich, dass die EU in der Pandemie einen starken „Geist und Seele“ bewiesen hätte. Nachdem die geistigen Grundlagen der EU offensichtlich für stabil gehalten wurden, berief sich von der Leyen immer wieder auf die Jugend – es schien manchmal fast, als hätte sie die Jugend eigenhändig auf die Straße geschickt.

Die von von der Leyen so gerühmte „Seele“ der EU scheint aber eine recht kleinliche Krämerseele zu sein. Diesen Eindruck gewann man, als ihre Rede Fahrt aufnahm. Denn das erste Thema war die Coronakrise, die mittlerweile nur mehr in Zahlen von verabreichten Dosen diskutiert wird. Glaubt man von der Leyen, hat sich die EU wiedermal als ein Weltmeister gezeigt. Wir sind sozusagen Weltmeister der Herzen, denn wir hätten ja schließlich mehr als jeder andere Kontinent an Dosen an andere Länder gespendet. Man fragt sich, welcher Kontinent es denn sonst machen sollte? Afrika oder Lateinamerika?

Die Frage nach dem „Waiver“

In der Diskussion um den weltweit gerechten Zugang zu Impfdosen spielt der Begriff „Waiver“ eine wichtige Rolle. Dabei geht es darum, dass die EU endlich in der WTO ihren Widerstand aufgeben muß, damit wenigsten kurzzeitig die Patente aufgehoben werden können, damit ärmere Länder vom technischen Fortschritt der reicheren Länder des globalen Nordens profitieren können. Hierauf wies Martin Schirdewan in seiner Entgegnung auf VdLs Rede im EP sofort zu Beginn seiner Rede hin.

Jedoch erwähnte von der Leyen diese Vorbedingung für eine gerechte Weltpolitik mit keinem Wort. Was übel aufstieß, war, dass sie, in ihrer weitgehend auf Englisch gehaltenen Rede, das Wort „waiving“, also „erlassen“ oder “verzichten“, tatsächlich einmal benutzte. Aber in welchem absurden Zusammenhang? Als sie über die Förderung der EU-internen Militärindustrie sprach! Von der Leyen ist die Meisterin der Worte, hier von einem Zufall auszugehen, heißt wohl sie zu unterschätzen.

Kleiner Einschub: Manfred Weber

Dass hinter der „Seelen-Suche“ von der Leyenein hartes profit- und machtorientiertes Politikverständnis steht, zeigte Weber, der unglückliche Vorsitzende der konservativen Parteifamilie, dessen Rede sich an VdL gleich anschloss. Er zählte sechs Punkte auf, um die sich die EU nun kümmern müsste:

  • 300 Gesetze der EU sollen gestrichen werden. Warum kontte er nicht sagen, auch nicht welche, denn das gelte es nun erst herauszufinden. Es geht also um Bürokratieabbau, um des Abbaus willen, oder soll man hier besser sagen „Abriss“?
  • TTIP soll wieder zum Leben erweckt werden – das Freihandelsabkommen mit den USA.
  • Weber sprach zwar über die Bedeutung von Gesundheit, hier aber nur über zu erwartenden Profit.
  • Weber verwies darauf, dass „der Lissabon-Vertrag uns alle Möglichkeiten gibt“ die Verteidigungsunion voranzutreiben.
  • Als fünften Punkt erwähnte Weber völlig wolkig, dass man den weltweiten Hunger bekämpfen müsste. Hier muss man ihn beim Wort nehmen, und Präzisierungen einfordern.

Der letzte Punkt war wiederum sehr deutlich. Genug mit der einseitigen Debatte über „Rechtsstaatlichkeit“ nur gegenüber einigen EU Staaten, mindestens so wichtig sei der Kampf gegen Mafia, Korruption etc. Europol solle deswegen in ein EU-FBI umgewandelt werden.
Dieser kleine Exkurs zu Weber soll nur verdeutlichen, was hinter VdL oftmals so schönen priesterlichen Worten steht.

Wo waren wir? Beim Selbstlob der KOM-Präsidentin, dass die EU nächsten Sommer (!) 200 Millionen Impfdosen spenden würde, für den Globalen Süden. Kein Witz: im nächsten Sommer, das heißt dann im dritten Jahr der Krise, während gegenwärtig in der EU mittlerweile die dritten Dosen gespritzt werden. Einige Sätze später verkündet sie mit stolzgeschwellter Brust, dass die EU sich 1,8 Milliarden Dosen gesichert hätte – bei einer Weltbevölkerung von acht mrd. Menschen. Sind das die Werte des christlichen Abendlandes, entspricht das der von VdL beschworenen Seele Europas, oder des von ihr gepriesenen „Europäischen Weges“?

Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken, sagte in einem Statement dazu: „Wenn wir die Patente nicht aufheben und die Technologie nicht gemeinsam nutzen, werden Impfstoffe nur für 2 % der Weltbevölkerung hergestellt. Wir unterstützen daher die Right2Cure – Europäische Bürgerinitiative „No profit on pandemic“, eine Kampagne, die öffentliche und zugängliche Impfstoffe fordert.“

Die Pandemie und die ökonomischen Folgen

Anschließend schaute von der Leyen auf die ökonomische Reaktion der EU auf die Pandemie zurück: den NextGenerationEU Fund. Kein Wort verlor sie über den wahren Durchbruch, dass nämlich endlich gemeinsame Schulden gemacht werden können. Anstelle dessen verkündete sie stolz, dass dadurch Strukturreformen in den EU Ländern „adressiert“ werden. Es geht also um die gefürchteten Konditionalitäten. Spanien würde deswegen schon eine Arbeitsmarktreform durchführen und die Slowakei eine Rentenreform. Dieser Hinweis muss bei den Linken in Europa die Alarmglocken klingeln lassen für 2022. Denn dann wird sich zeigen, was die KOM vorhat, wie sie mit den Konditionalitäten der Aufbaupläne umgehen wird. Die Äußerungen der Präsidentin heute hinterlassen ein ungutes Gefühl.

Was von der Leyen mit keinem einzigen Satz erwähnte ist die neben der Klimakatastrophe wichtigste Herausforderungen der EU: den wirtschaftlichen Zusammenhalt und Aufschwung in der Peripherie ermöglichen. Und hierum gibt es seit Monaten einen immer härter werdenden Kampf – die Frage der Reform der Fiskalregeln der Eurozone. Wie sieht es mit der Neuverschuldung aus, wie hoch darf die Verschuldung von Staaten überhaupt sein…? VdL unterliess es, inhaltliche Hinweise zu geben. Sie verwies nur darauf, dass man nun darüber diskutieren würde. Ein offener Kotau vor der, leider nicht mehr heimlichen, Führungsmacht der EU, der BRD.

Sehr eifrig wurde von der Leyen anschließend als es um die Preisung des Binnenmarktes ging und als sie einen „European Chips Act“ ankündigte.

Neben warmen Worten für die prekär Beschäftigten, deren Bedeutung auch Reiche wie VdL in der Pandemie anerkennen mussten, hatte sie nichts zu bieten, außer auf die Implementierung der Sozialen Säule der EU zu verweisen – nichts sonst.

Wichtig war der Verweis auf einige Einnahmen der EU (own ressources), die nun kommen müssten. Aber leider gab es wieder keinen Hinweis darauf, was sich denn die KOM Präsidentin vorstellen könnte.

In der deutschen Übersetzung ihrer Rede hingegen war sie auffallend mutig als sie versprach, dass „die Kommission bereits bei ihrem Amtsantritt klargemacht hat, wird sie bereit sein, die Beschlüsse der Konferenz umzusetzen.“

Lustige Spracheinlagen kamen zwischendurch, wenn sie in einer Mischung aus Trump und Öttinger sagte: „It’s warming. It’s us. We’re sure. It’s bad“, wenn sie über die Klimaerhitzung sprach.

Inhaltlich blieb es dann auf ähnlichem Niveau als von der Leyen von COP26 sprach – „dem Moment der Wahrheit“. Es gab keinerlei Hinweis darauf, dass das angeblich so große Klimaprojekt der EU, „Fit For 55“ vollkommen ungenügend ist, und die EU damit die Pariser Ziele eben nicht einhalten wird.

Aber egal: Forderungen wurden nur an andere gestellt, USA, Japan und China. So stellt sich VdL offensichtlich die „die weltweite Führungsrolle im Klimaschutz“ der EU vor.

Militarisierung als heimlicher Schwerpunkt der Rede?

Unangenehm wurde es als die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin plötzlich von der neuen „Ära verstärkter Konkurrenz“ sprach. Im Englischen benutzte sie den dramatischeren Ausdruck: „Hyper-Competitiveness“. Hier war sie in ihrem Gebiet. Noch dieses Jahr soll eine neue Gemeinsame Erklärung von EU und NATO vorgelegt werden.

Drei wesentliche Herausforderungen sieht VdL auf die EU zukommen:

  • die EU muss eigenständig für Stabilität in „ihrer“ Nachbarschaft sorgen.
  • die Natur der Gefahrenändert sich (disruptive Technologien)
  • VdL plädiert offen für Missionen bei denen USA und UNO nicht dabei sind

Abgesehen vom eigenartigen Weltbild die USA und die UNO auf eine Ebene zu stellen, aber noch wichtiger: Kriegseinsätze gerne auch ohne UNO Mandat. Dass das keine Überinterpretation ist, dazu gleich mehr. Aber erst einmal gab es weitere schlechte Nachrichten. Die internationale Zivilgesellschaft warnt seit Jahren vor einer Verquickung von Militäreinsätzen mit zivilgesellschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen. VdL sieht das ganz anderes:

„Vor Ort arbeiten unsere Armeeangehörigen Seite an Seite mit der Polizei, mit Anwältinnen und Anwälten und Ärztinnen und Ärzten, mit dem Personal der humanitären Hilfe und mit Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte, mit Lehrkräften und technischem Fachpersonal. Wir können militärische und zivile Aspekte miteinander verbinden, zusammen mit Diplomatie und Entwicklungspolitik – und wir haben eine lange Geschichte vorzuweisen, wenn es darum geht, Frieden zu schaffen und zu schützen.“

Im Angesicht der post-kolonialen Debatte über europäischen Imperialismus erscheint letzter Satz zumindest pikant.

Von der Leyen sieht sog. schnelle Reaktionskräfte („expeditionary forces“ im Englischen, schöner, da an europäische „Strafexpeditionen“ erinnernd), dann
„Verbände, die rasch eingesetzt werden können“ (das englisch auch hier  präziser, nämlich schlicht: „battlegroups“) oder gar eine EU-Interventionstruppe als Teil der Lösungen europäischer Problem an! Klarer kann man kaum für eine Militarisierung der EU plädieren.

Aber es geht noch weiter: Die EU benötige kollektive  Entscheidungsmechanismen für diese Militarisierung, und hier würde schon mal ein „gemeinsames Lage- und Analysezentrum“ helfen.

Die EU müsse weiterhin dringend die Interoperabilität von Militärgütern verbessern. Deshalb würde die EU in gemeinsame Europäische Plattformen von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen und im Cyber-Bereich investieren.

Dieses, wie ich fand, ausführlichste Kapitel ihrer Rede endete VdL mit weiteren sehr genauen Hinweisen. Die EU benötige eine Europäische Cyber-Sicherheitspolitik, deren Operationalisierung sich in einem kommenden „neuen Europäischen Gesetz zur Cyber Widerstandsfähigkeit“ finden wird.

Der kommende „Strategische Kompass“ würde Orientierung bieten, und last not least: „Zu diesem Zweck werden Präsident Macron und ich während des französischen Ratsvorsitzes zu einem Gipfel zur Europäischen Verteidigung einladen.“

Hut ab! So ungenau und blumig von der Leyen sonst von einem Themengebiet zum anderen sprang: Bei der Militärisierung der EU Aussenpolitik kann man ihr keine Ungenauigkeit vorwerfen.

Zur Türkei, weil zu nah an der EU und damit doch recht kompliziert ist, und man überhaupt nur Sofas zum Sitzen angeboten kriegt, sagte VdL besser nur, dass es sie gibt. Gesprächiger wurde von der Leyen jedoch wieder beim Thema Indo-Pazifik. Dieses Gebiet ist weit weg, da kann man viel fordern und wünschen. Die Antwort auf das chinesische globale Projekt der „One Belt, One Road“ Initiative soll die „Global Gateway Partnership“ Initiative sein. Bleibt abzuwarten wie das wieder aussehen soll, wenn sich die EU schon an ihrem eigenen Wiederaufbauprogramm von 750 mrd. Euro verschluckt.

Ausgewogenes Migrationssystem?

Das EU-Migrationssystem sei, stand heute, ein „ausgewogenes und humanes System“. Jedoch müsse besser koordiniert werden.

Eine lustige Kleinigkeit war der Hinweis, dass der EuGH für alle Länder entscheiden würde. Ein kleiner Florettstich gegen die BRD, deren Verfassungsgericht das ja, in Kooperation mit anderen nationalen Verfassungsgerichten, bekanntlich anders sieht.

Den Abschluss ihrer Rede überschrieb von der Leyen wieder mit den Worten: „Eine Union mit einer Seele“. Was kam war nett, sie erzählte über das Schicksal der großen italienischen Sportlerin Beatrice Vio, die gerade bei den Paralympics gewann. Ein schöner Hinweis, der nichts kostet. Das Ziel VdLs war, dass die EU-Berüger*innen von Beatrice Vio lernen. Wir alle sollen offensichtlich mit „Hartnäckigkeit und unerschütterlichen positiven Einstellung“ uns der Zukunft stellen. Unerschütterlich voran!

(Der Text ist zuerst auf der Webseite von transform! https://www.transform-network.net/newsletter/ erschienen)

Ein Artikel von Roland Kulke

Roland Kulke

Dr. Roland Kulke ist Repräsentant von transform!europe in Brüssel und facilitator der Arbeitsgruppe zu productive transformation.

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