Ein Haushalt für das Europa der Rüstung

Am 2. Mai 2018 legten EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger den Entwurf für den nächsten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) der Europäischen Union vor. Der MFR umfasst die Jahre 2021 bis 2027 und soll knapp 1.280 Milliarden Euro betragen, also trotz der absehbaren Ausfälle aufgrund des britischen EU-Austritts deutlich mehr als im vorherigen Zeitraum (1.087 Mrd. Euro).

Gespart werden soll vor allem in der Agrar- und Sozialpolitik, so sollen etwa die Kohäsionsfonds zur Angleichung der Wohlstandsgefälle in Europa von 63,4 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 auf knapp 47 Milliarden deutlich zurückgefahren werden. Deutlich mehr Gelder sollen dagegen mit einem Anstieg von 12,4 Mrd. auf knapp 35 Mrd. Euro der Migrationsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sieht der Entwurf vor, die bisher getrennt gehaltenen Töpfe „Nachbarschaftsinstrument“ (ENI), „Entwicklungsinstrument“ (EZI) und „Instrument für Internationale Zusammenarbeit“ mit einem Gesamtbudget von 89,5 Milliarden Euro zusammenzuführen. Der eigentliche Knackpunkt des Budgetentwurfs verbirgt sich allerdings hinter dem Titel „Sicherheit & Verteidigung“, mit dem erstmals faktisch ein EU-Rüstungshaushalt auf den Weg gebracht werden soll.

Insgesamt sind für den Etat „Sicherheit und Verteidigung“ 27,5 Mrd. Euro vorgesehen, erstmals werden davon 19,5 Mrd. für einen eigenen Titel „Verteidigung“ anvisiert. Auch dieser Posten gliedert sich wiederum in zwei Teilbereiche auf: Beachtliche 6,5 Milliarden Euro sollen für „Militärische Mobilität“ (bekannter unter dem Schlagwort „Military Schengen“) eingestellt werden. Ziel ist es dabei, die Verlegefähigkeit von Truppen und Material zu beschleunigen – insbesondere mit Blick auf die Konflikte mit Russland nach Osteuropa. Schon im März 2018 hatte die Kommission in einem „Aktionsplan für Militärische Mobilität“ zahlreiche Probleme identifiziert, die den raschen Truppentransport behindern. In der dazugehörenden Pressemitteilung hieß es: „Bis 2019 wird die Kommission ermitteln, welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes für Militärtransporte geeignet sind. Dabei geht es auch um die notwendige Modernisierung der bestehenden Infrastruktur (z. B. Höhe oder Tragfähigkeit von Brücken). Hierzu wird eine Liste vorrangiger Projekte erstellt. Die Kommission wird die Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung dieser Projekte im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.“ Genau dies ist nun mit Vorlage des Mehrjährigen Finanzrahmens geschehen, wobei es zu beachten gilt, dass diese Gelder zwar unter dem Budgettitel „Sicherheit und Verteidigung“ geführt, aber dann der „Connecting Europe Facility“ (CFE) zugeordnet werden sollen. Dabei handelt es sich um einen Finanztopf, der mit Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit fördern soll. Es darf  bezweifelt werden, dass dies sonderlich effektiv geschieht, wenn künftig Milliardenbeträge vorrangig nach militärischen Gesichtspunkten vergeben werden.

Noch heikler ist allerdings der zweite Teil des „Verteidigungsbudgets“, der „Europäische Verteidigungsfonds“, der sich direkt aus dem Anspruch der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 ableitet, „militärische Spitzenfähigkeiten“ für „autonome“ – also unabhängig von der NATO und damit den USA durchführbare – Militärinterventionen aufbauen zu wollen. Hierfür seien, so hieß es bereits damals, „Investitionen in Sicherheit und Verteidigung dringlich.“ Weiter sei es „entscheidend […], dass die EU-Mittel für Forschung und Technologie im Bereich Verteidigung […] in ein richtiggehendes Programm für den nächsten Haushaltszyklus eingestellt werden“. Diese Steilvorlage griff die Kommission bereits am 30. November 2016 mit dem „Verteidigungs-Aktionsplan“ auf. Damals wurde noch vorgeschlagen, einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ mit 500 Mio. Euro jährlich für die Erforschung und 1 Mrd. für die Entwicklung von Rüstungsgütern aufzustellen. Die Forschungskosten sollen zu 100 Prozent in Projekte einfließen können, bei den Entwicklungskosten soll es sich um einen 20prozentigen Anteil handeln (bei PESCO-Projekten: 30 Prozent). Hieraus errechnet sich ein Gesamtbudget von bis zu 5,5 Mrd. jährlich oder 38,5 Mrd. über den vorgeschlagenen Zeitraum. Im aktuellen Haushaltsentwurf wurde hier noch einmal nachgelegt: Er sieht für 2021 bis 2027 nun insgesamt 4,1 Milliarden Euro für die Erforschung und 8,9 Milliarden für die Entwicklung von Rüstungsgütern vor. Diese 13 Milliarden Euro müssen um die Beiträge der Mitgliedsstaaten ergänzt werden, woraus sich bei Ausschöpfung aller Gelder ein Budget von bis zu 48,6 Milliarden Euro ergibt. Addiert man hier dann auch noch „Military Schengen“ hinzu, dann hat die Kommission mit ihrem Vorschlag faktisch rund 55 Milliarden Euro zusätzliche Rüstungsgelder aus dem Hut gezaubert, die in dieser Form bislang nicht existent waren!

Das Vorgehen ist rechtlich allerdings – vorsichtig formuliert – rechtlich reichlich fragwürdig. Schließlich verbietet es der Vertrag von Lissabon eigentlich nach Artikel 41(2), Ausgaben der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ mit „militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Aus diesem Grund will die Kommission den Rüstungshaushalt kurzerhand als Maßnahme zur Wettbewerbsförderung umdeklarieren, um das ganze Unterfangen halbwegs rechtskonform erscheinen zu lassen. Bereits 2019 soll der Haushalt in zunächst deutlich abgespeckter Form an den Start gehen. Sollte dies so eintreten, kann die Tragweite dessen kaum überschätzt werden: Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen, der Bestrebungen, militärische Kosten dem EU-Haushalt anzuhängen, noch einmal massiv Rückenwind verleihen würde. Einzig die direkte Finanzierung von Militäreinsätzen und von Endprodukten wäre dann wohl noch aus dem offiziellen Haushalt ausgeklammert. Doch selbst hier hat die Kommission einen kreativen Vorschlag parat: So wurden parallel zum Haushaltsentwurf auch mehrere Vorschläge für Nebenhaushalte veröffentlicht, die nicht Teil des offiziellen EU-Budgets sein und damit auch nicht unter dessen rechtliche Beschränkungen fallen sollen. Dazu gehört vor allem die Einrichtung einer „Europäischen Friedensfazilität“ (EFF) mit insgesamt 10,5 Mrd. Euro. Der Name ist allerdings grob irreführend, sollen aus diesem Topf künftig doch vor allem Teile der EU-Militäreinsätze sowie die Aufrüstung „befreundeter“ Drittstaaten finanziert werden.

Rechnet man das alles also zusammen, so lobt die Kommission für den nächsten Haushaltszyklus über 65 Mrd. Euro für die Finanzierung militärischer Maßnahmen aus, was den Mehrjährigen Finanzrahmen aus friedenspolitischer Sicht zu einer waschechten Katastrophe macht.