Angriff in zwei Richtungen

Die Rhetorik ist martialisch: Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) würden ihren »Marsch an die Macht« beginnen wie einst die NSDAP in Deutschland, sagte Krzysztof Kacprzak am Donnerstagabend im Warschauer Parlament. Kacprzak stellte für die »Stiftung Leben und Familie« ein Gesetzesprojekt vor, mit dem Demonstrationen etwa für die Ehe für alle oder für das Recht auf Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare verboten werden sollen.

Bleibt abzuwarten, ob das von der konservativen Regierungspartei PiS dominierte Parlament – und der Senat – der bizarren Initiative zustimmen werden. Die Motivation etlicher Abgeordneter für eine Unterstützung des Vorhabens könnte nicht nur die Ablehnung von Menschen jenseits der Hetero-Norm sein, sondern auch der Wunsch, eine Art Haltung gegenüber der EU zu demonstrieren. Denn die hatte Polen bereits wegen der Ausweisung »LGBT-freier Zonen« durch knapp 100 Kommunen und Regionen mit der Aussetzung der Zahlung von Fördermitteln bestraft. So mancher könnte in Richtung Brüssel das Signal senden wollen: Wir lassen uns hier nicht in die Suppe spucken. Fatalerweise geschähe das einmal mehr auf dem Rücken einer diskriminierten Minderheit.

Allerdings ist in einem Rechtsstaat, der Polen sein will, ein solches Verbotsgesetz nur schwer zu begründen. Wohl deshalb rücken die Initiatoren das Werben für andere Lebensweisen in die Nähe von Terrorpropaganda. Denn öffentliche Versammlungen lassen sich nur verbieten, wenn sie den Bestand des Staates sowie Leib und Leben von Bürgern gefährden.

Andererseits wären die »alten« EU-Staaten gut beraten, sich gegenüber Polen etwas weniger als Gralshüter der Menschenrechte aufzuspielen. Gerade die Bundesrepublik hat homosexuelle Handlungen bekanntlich sehr spät entkriminalisiert: Erst ab 1973 wurden sie zwischen Volljährigen nicht mehr bestraft, während sie in Polen bereits seit 1932 legal sind.

(Der Text ist zuerst erschienen auf https://www.nd-aktuell.de/)