Die österreichischen Grünen suchen das Radikale im Realen, das Reale im Radikalen

Ihre Vision, ihren scheinbar neugefundenen Markenkern, die Idee vom vereinten Europa, teilen sich Österreichs Grüne mit zwei anderen österreichischen Parteien, der SPÖ und den liberalen NEOS.

Der 8. Wiener Gemeindebezirk, die Josefstadt, ist so etwas wie die Hochburg der österreichischen Grünen. Eine der wenigen verbliebenen. Seit die Öko-Partei 2017 aus dem Nationalrat ausschied, ringt man mit sich selbst, um den eigenen Markenkern, um eine Neuausrichtung: Wie wegkommen vom Image der Bobo-Partei, der Partei der Besserverdiener und Bio-Markt-Stammkunden? Von der Josefstadt aus, dem kleinsten der 23 Wiener Bezirke, will man auf der ganz großen Bühne zurück zu alter Stärke finden. Die Ausgangslage ist nicht die Schlechteste: Zehn Prozent [1] würden laut jüngster Umfrage die Grünen am 26. Mai ins Europaparlament wählen.
Doch ihre Vision, ihren scheinbar neugefundenen Markenkern, die Idee vom vereinten Europa, teilen sich die Grünen mit zwei anderen österreichischen Parteien, der SPÖ und den liberalen NEOS.

Über ihre „Republik Europa“, über „Vision und Wirklichkeit“ sollten am Montagabend der EU-Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, und der Schriftsteller und Essayist Robert Menasse unter der Leitung von Moderatorin Barbara Blaha diskutieren. Im Museum für Volkskunde, in der Josefstadt, grüne Wohlfühlatmosphäre also. Menasse, der mit der EU-Expertin Ulrike Guérot das European Balcony Project ins Leben rief, sieht den „grundlegenden Widerspruch, das, was wir heute ‚Krise‘ nennen“ in einem Punkt verdichtet: Die EU ist eine Vertretung nationalstaatlicher Interessen, keine Vertretung der Bürgerinnen und Bürgern. Lohndumping, ein steuerpolitisches race to the bottom, eine Art Lohnstückkosten-Limbo sei den europäischen Institutionen institutionell eingeimpft. Verstärkt durch den „Lissaboner Sündenfall“, der Vertrag, welcher laut Menasse eine neoliberale Wirtschaftspolitik im Mäntelchen einer Verfassung festschreibt. Bestehende Herausforderungen, insbesondere jene der Globalisierung und der Erderhitzung, können politisch nur im Rahmen eines supranationalen Zusammenschlusses bearbeitet werden – alles andere sei „Gequatsche für Bierzelte“.

Und dieses promillegeladene Gelalle machen Menasse und Kogler nicht nur bei den üblichen Verdächtigen ÖVP und FPÖ aus. Sondern auch bei den Sozialdemokraten, welche es nach wie vor nicht schaffen würden, ökologische und soziale Widersprüche gemeinsam zu denken, nach wie vor das eine gegen das andere, Klimawandel gegen Arbeitsplätze abwägen. Das Schreckgespenst „Gelbwesten“ geistert längst auch durch die österreichische Parteienlandschaft. Und dann sind da noch die NEOS. Die mit ihrer Idee von den „Vereinigten Staaten von Europa“ an diesem Abend mindestens genauso stark unter Beschuss geraten wie die Verfechter des Nationalistischen, namentlich die FPÖ. Einen „europäischen Superstaat“ zu initiieren, um der europäischen Nationalismusfalle zu entwischen – ein Fall fürs Bierzelt.
„Radikal“ – ein Begriff, den man bei den Grünen schon länger schmerzlich vermisste – müsse die Vision von der „Republik Europa“ sein, fordert Kogler. „Radikal und real“. Zwei Begriffe, die sich gegenseitig bedingen und dennoch konstitutiv ausschließen: Wer das Radikale im Realen sucht, kommt nicht umhin, Letzteres in Frage zu stellen – und umgekehrt. Koglers Synthese lautet: Klimaschutz, Gerechtigkeit, Friede! Der Weg dorthin könne nur über eine „Gemeinschaft der Individuen, der europäischen Bürgerinnen und Bürger“ führen, vorbei an einer Gemeinschaft der Staaten, darüber hinaus. „Ein echtes Europäisches Parlament“, wie es der Grünen-Kandidat fordert, braucht „Budgethoheit und ein Initiativrecht“. Auch „direktdemokratische Elemente“ seien eine Erwägung wert.

Doch die Verabschiedung vom Nationalstaat bedeute eben keinen monströsen Superstaat: Europa und Heimat, die EU und ihre Regionen betonen Kogler und Menasse, dürfen nicht im Widerspruch zueinander begriffen werden. Die Idee von einem „Europa der Regionen“, wie sie Menasse vorschwebt, bedeute keine „Zersplitterung“, sondern eine Gliederung in regionale politische Verwaltungseinheiten – kein Superstaat und kein Regionalismus. Konkret könne er sich hier ein Europa mit etwa 400 Bezirken vorstellen, ein Parlament mit 800 Abgeordneten. Das bedeute zwei Abgeordnete pro Bezirk, eine höhere Identifikation, höhere Wahlbeteiligung. Radikal? Und, oder, aber real?