Der Sound der Papiere

Die Debatte der Linkspartei zur EU hat sich versachlicht

Wie klingt Papier? Offenbar ganz gut. Zumindest, wenn es sich um die Strategie der LINKEN für die Europawahl 2019 handelt. Die habe »einen neuen Sound«, wird im Berliner Karl-Liebknecht-Haus und auch in der Linksfraktion im Bundestag erzählt. Der Tenor sei »realistisch pro-europäisch« und nicht von »formalistischer« Zustimmung geprägt wie in früheren Dokumenten. Am vergangenen Wochenende hatte der Parteivorstand die Vorlage abgesegnet.

Tatsächlich waren Europastrategien und -programme für die LINKE stets Gratwanderungen. Reichten die Positionen doch von der kompletten Ablehnung der Gemeinschaft als neoliberal-militaristisches Konstrukt über ein eher pragmatisches Herangehen mit dem Ziel, zumindest in Kernbereichen Veränderungen auf den Weg zu bringen, bis hin zu einem Ja zur EU – allerdings auf Grundlage anderer Verträge.

»Vom Tisch ist die Debatte über die LINKE und die EU aber garantiert nicht, wir haben sie ja auch auf europäischer Ebene«, sagt Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken im EU-Parlament, gegenüber »nd«. Allerdings lähmen die Differenzen nicht mehr die Positionierung der Linkspartei zu Europa. Die Linie scheint nun klar: Zwar baue die EU auf »falschen Verträgen« auf, die Wettbewerb vor soziale Rechte stellten (Wahlstrategie), sie arbeite auf Grundlagen und Verträgen, in die »Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben sind« (Programmentwurf). Die Forderung nach einer Beseitigung der EU lässt sich aus beiden Papieren aber nicht herauslesen. Der Europasprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, formulierte auf der Plattform die-zukunft.eu den Anspruch so: »DIE LINKE (sollte) die sichtbare Kritik an der aktuellen Struktur und Politik der EU mit der grundsätzlich notwendigen und wünschenswerten europäischen und internationalen Kooperation verbinden.«

Als zentralen Punkt des europapolitischen Handelns hebt der Entwurf des Wahlprogramms, über das auf dem Europaparteitag im Februar entschieden werden soll, die Sozialpolitik hervor. Gerechte Löhne in ganz Europa, soziale Absicherung für alle und bezahlbare Mieten stehen als Forderungen ganz vorn, gefolgt von Themen wie Ökologie, kontrollierte Finanzmärkte oder Klimaschutz. Frieden und Abrüstung landen etwas abgeschlagen auf hinteren Plätzen, was vermutlich in einigen Parteikreisen etwas Unmut hervorrufen wird. Allerdings wird niemand daran zweifeln, dass gerade dies ein Kernthema der LINKEN ist. Ein eigenes Kapitel widmet der Entwurf einer gerechten Handelspolitik.

Anklang soll das Wahlprogramm bei einer Zielgruppe finden, die deutlich über die bisherige Stammwählerschaft der Linkspartei hinausgeht. Zumal Brexit, »Flüchtlingskrise« oder Rechtsruck das Thema Europapolitik aus dem Mauerblümchendasein geholt haben. Insbesondere unter der Anhängerschaft von Grünen und SPD will die Linkspartei »wildern« sowie dezidiert Gewerkschaftskreise ansprechen. »Die europapolitische Diskussion ist inzwischen weit weg davon, nur eine Akademikerdebatte zu sein«, sagt der Vize-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, im nd-Gespräch.

Der Linkspolitiker gehört zu den Initiatoren eines Papiers, das in seiner Europaorientierung noch über den Programmentwurf hinaus geht. Unter dem Titel »Eine europäische Vision: Für die Veränderung der EU von Links« werden beispielsweise umfassende Rechte des Europaparlaments, bis hin zur Wahl der EU-Kommission, und die Ersetzung der Regierungsgremien durch eine zweite Parlamentskammer, vorgeschlagen. »Wir setzen auf eine Weiterentwicklung der sozialen Säule in den Europäischen Verträgen zu einem sozialen Fortschrittsprotokoll, welches sichert, dass soziale Rechte Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes haben«, heißt es zur Sozialpolitik in der Vorlage, die neben anderen Europaabgeordneten von der Sprecherin der Linkspartei-Delegation im EU-Parlament, Cornelia Ernst, gezeichnet ist. »Wir verstehen unsere Stellungnahme als einen konkreten Beitrag zur Debatte um das Wahlprogramm«, betont Ernst. Zumal die Einbeziehung der Brüsseler Delegation weit besser gelungen sei als bei der Wahl vor fünf Jahren. In das Papier seien aber Vorschläge eingeflossen, mit denen die Linksfraktion Entscheidungen im EU-Parlament beeinflussen könnte.

Wie eine solche Fraktion ab kommenden Sommer politisch aussehen könnte, ist offen. Tatsächlich formieren sich verschiedene linke Gruppierungen in Europa, wie das »Plan-B-Bündnis«, das die EU-Verträge beseitigen will. Die Partei der Europäischen Linken (EL), die über drei Dutzend Parteien vereint, ist ihrerseits nach wie vor auf der Suche nach einem bekannten Gesicht, das den Wahlkampf anführen soll. Zumindest aber hat es EL-Präsident Gregor Gysi geschafft, Parteien und andere EU-kritische Bündnisse an einen Tisch zu bringen. Am vergangenen Wochenende fand im baskischen Bilbao das nach dem Marseille-Forum Ende 2017 zweite Treffen dieser Art statt, auf dem zumindest Klarheit über die dringendste Aufgabe bestand: aus der Isolation herauszukommen.

Letztlich entscheidet das Abschneiden der Linksparteien in den EU-Mitgliedsländern über die Zusammensetzung der Fraktion im Europaparlament. Vor einer guten Woche hatten sich die Spitzen der Parteien, die dort vertreten sind, in Brüssel versammelt und gaben ein klares Bekenntnis zum Fortbestehen der gemeinsamen Fraktion ab. Dass sich auf dem Treffen einige Parteiführer offenbar lieber nicht begegnen wollten und zeitversetzt an- und abreisten, selbstverständlich nur aus Termingründen, lässt aber durchaus Raum für Spekulationen.

Ein Artikel von Uwe Sattler

Uwe Sattler

Uwe Sattler ist Journalist und gehört der Redaktionsleitung der Tageszeitung „neues deutschland“ an. Er ist inhaltlich verantwortlich für „die-zukunft.eu“.

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