Den Integrationsprozess vom Kopf auf die Füße stellen

Herr Scholz, Sie kritisieren, dass der EU-Gipfel nicht über den europäischen Tellerrand geschaut hat. Was konkret meinen Sie damit?

Der Gipfel hat zweierlei gezeigt: Erstens geht es bei solchen Treffen nur noch um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Und wahrscheinlich war es eines der letzten Male, dass das Gefeilsche, wie wir es erlebt haben, überhaupt noch zu einem Ergebnis geführt hat. Und das auch nur, weil Hilfsgelder in Kredite umgewandelt wurden und gerade den wirtschaftlich starken Staaten Rabatte auf ihre „Mitgliedsbeiträge“ eingeräumt wurden. Dieses ganze System ist vollkommen überholt. Altiero Spinellis Vision vom solidarischen und freundschaftlichen Zusammenleben der europäischen Völker droht durch diese Logik der Geldmaschine EU endgültig in ihr Gegenteil verkehrt zu werden. Allein der Einstieg in den erstmalig in der Geschichte der EU aufgelegten Mechanismus gemeinschaftlicher Verbindlichkeiten für die Unterstützung der von Covid-19 besonders betroffenen Staaten ist hier ein wichtiger, wenn auch halbherziger und weiter auszubauender Schritt.

Beunruhigend, und hier setzt meine Kritik besonders an, ist, dass sich der Gipfel den wirklichen Zukunftsaufgaben weitgehend verweigert hat. Also Schutz der Umwelt und des Klimas, sozial-ökologischer und sozial-digitaler Strukturwandel, Migration und Asylpolitik, ein konsequenter Beitrag für eine gerechte und nachhaltige Weltwirtschafts- und Handelsordnung in den nächsten 10 Jahren – solche Themen für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind in den Ratsschlussfolgerungen weitgehend ausgeblendet. Wieder einmal blieb es beim Weiter-so in den „traditionellen“ Bereichen, wie eben Wettbewerbspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik und, und, und … Kritisch – sogar fraktionsübergreifend bis hin zu den Konservativen – hat das Europäische Parlament gefragt: und die sozialen Aufgaben wie Gesundheitsschutz, Forschungspolitik, Bildungsmöglichkeiten, Jugendpolitik etc.? Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass die internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten auch neue Verantwortung für die Lösung der globalen Fragen und Probleme mit sich bringen. Der Gipfel hat sich wieder einmal mit sich und nicht mit den Problemlagen der Welt beschäftigt. Eines bleibt aber trotz der Ignoranz klar: Die Nachhaltigkeitsziele der UN, und zwar alle 17, die bis 2030 umgesetzt werden sollen müssen heutiger Maßstab des Handelns der EU und ihrer Mitgliedstaaten sein. Hier muss die deutsche Ratspräsidentschaft liefern.

Um solche Fragen könnte es ja auch bei der EU-Zukunftskonferenz gehen, die Kommissionspräsidentin von der Leyen angeregt hat und die insbesondere auch vom Europaparlament stark unterstützt wird. Was versprechen Sie sich von einer solchen Mammutkonferenz, die zwei Jahre gehen und sowohl über eine administrativ-politische Schiene wie eine der direkten Beteiligung von Bürger*innen laufen soll?

Die Zukunftskonferenz muss an das grundsätzliche Konstruktionsgerüst der Europäischen Union heran. Sind die Art und Weise der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen im Staatenverbund und die ihm zugrunde liegenden Governance-Strukturen noch zeitgemäß, um die demokratischen, sozialen, wirtschaftlichen und damit gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse zu gewährleisten? Sind wir nicht gefordert, und zwar auf Basis der gewonnenen positiven wie negativen Erfahrungen aus den bisherigen 79 Jahren europäischer Integration eine wirklich breite demokratische Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung der EU vorzunehmen? Ich will für mich und die ganze LINKE. klar formulieren: Wir wollen gemeinschaftliche Verantwortung für die vor uns stehenden globalen Herausforderungen, für gemeinsame Probleme, für die Wahrung der Common Goods übernehmen. Wir sagen Nein zum Gefeilsche um Kredite und Rabatte, um nationale Interessen und Vorteile. Wir wollen Steueroasen als Wirtschaftsmodell mehrerer EU-Mitgliedstaaten abgeschafft wissen. Wir stehen für eine wirkliche Energieunion mit gemeinschaftlichem Energiemix auf Basis regenerativer Energieerzeugung und Energieeinsparung.  Für mich ist also auch in Bezug auf die Zukunftskonferenz klar: Wir müssen diese Themen zum Gegenstand der Diskussion und in deren Folge zu transparenten Entscheidungen machen.  Ein Arbeitnehmer in Portugal, eine Bäuerin in Estland, ein Student in Ungarn, ein Kita-Erzieher in Deutschland und eine Hochschulprofessorin in Polen und viele, viele andere Menschen in den 27 Mitgliedstaaten haben doch eine sehr ähnliche Erwartungshaltung an ein gutes Leben, an Arbeitsplätze, an Zukunftsperspektiven, an eine Gesundheitsfürsorge, die eben nicht privatisiert werden darf, an Bildungs- und Ausbildungschancen, freie Ausübung ihre Lebenssichten ungeachtet ob Frau, Mann, LGBTQI oder Gläubige. Und diese Konferenz muss beantworten, wie wir unsere europäische Integration so hinbekommen, die diese Interessen in den Mittelpunkt stellt – ohne dabei übrigens nationale Besonderheiten und Traditionen aufzugeben. Der Gipfel hat mit seinen Beschlüssen über die Geldmittel aber gezeigt: Der Rat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, sind offensichtlich nicht bereit oder in der Lage, Konzepte dafür zu entwickeln. D.h. mit der Zukunftskonferenz erwächst die Aufgabe, den Integrationsprozess vom Kopf auf die Füße zu stellen. Und auch mit dem Blick auf rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte sollten wir nicht vor dieser Aufgabe zurückweichen. Sie ziehen nur Nutzen aus der Verweigerung einer grundsätzlichen Debatte und einem Weiter so! Ab Herbst muss die Zukunftskonferenz diese Themen und ein klares Programm ihres Verlaufs auf den Tisch legen. Ich will auch deutlich formulieren: Es darf dann nicht darum gehen, das Bestehende effizienter zu machen, sondern grundsätzliche Veränderungen herbeizuführen. Was auch sicherlich eine Änderung der Europäischen Verträge einschließen muss.

Diese Rechnung ist aber ohne den Rat gemacht.

Der Rat hat tatsächlich über ein halbes Jahr gebraucht, um sich überhaupt zu einer Position zur Konferenz durchzuringen. Ich hoffe – und ich glaube auch, dass es nötig ist –, dass das Europaparlament, dass die anderen europäischen Institutionen wie der Ausschuss der Regionen,  der Wirtschafts- und Sozialausschuss und auch die Kommission als Hüterin der Verträge deutlich machen müssen: Lieber Rat, wir setzen den Prozess auf und dann müssen wir ihn auch ernst nehmen. Ich bin überzeugt, dass heute kein politischer Prozess, der transparent gemacht wird, der demokratische Mitwirkungsmechanismen und Strukturen entwickelt, einfach ad acta gelegt werden kann, wenn die Ergebnisse nicht gefallen. Und insofern bin ich optimistisch, dass die Zukunftskonferenz konstruktiv verhandelt und am Ende zu greifbaren Veränderungen der europäischen Politik führt. Das aber liegt auch an uns allen selbst. Gewinnen wir demokratische Gestaltungsmacht in der EU (zurück)!