Das Politische oder Diskurse um das richtige Maß

Dieser Text ist die schriftliche Fassung eines Beitrages von Gerry Woop am 30. April 2022 zur Außenpolitischen Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg in Zusammenarbeit mit WeltTrends in Potsdam.

Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine ist nun oft von einer Zeitenwende zu lesen. Ist dies nur eine konservative Beschreibung, um Aufrüstung zu betreiben? Oder bedeutet der Moment eine wirkliche Wende? Und was bedeutet dies für die LINKE?

Auf die künstlerisch und politisch gemeinte Frage „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ gibt es gegenwärtig eine unangenehme Antwort. Auch wenn es richtig bleibt, dass die Russen mehrheitlich keinen Krieg wollen, gemeint war die Sowjetunion und letztlich Russland. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine schafft eine für Viele unerwartete dramatisch neue Situation. 77 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazidiktatur durch sowjetische und alliierte Truppen führt der russische Präsident einen Krieg in der Mitte Europas zur Eroberung eines souveränen Nachbarstaates. Und dies mit massivem Gewalteinsatz, hoher Brutalität, auch gegen Zivilisten und mit zahlreichen Opfern. Dies muss erst einmal verarbeitet werden. Auch noch so viele Erörterungen über Fehler des Westens, diplomatische Defizite, gebrochene Versprechen, Völkerrechtsverletzungen durch NATO-Staaten und zu Sicherheitsperzeptionen geben keinen Grund für die Entscheidung Präsident Putins für den Krieg. Die Fragen nach Bedrohungsszenarien und Notwendigkeiten von Landes- und Bündnisverteidigung stellen sich nun klar und müssen beantwortet werden.

Nebenbei gilt es, selbstkritisch festzuhalten, dass die Gewaltanwendung innerhalb Russlands in Tschetschenien oder gegen Georgien oder in Syrien noch zu wenig kritisch reflektiert, zuweilen relativierend in regionale oder Großmachtszenarien eingeordnet wurde. Die Krim-Intervention schien wegen der stationierten traditionsreichen Schwarzmeerflotte und einer drohenden NATO-Perspektive ein völkerrechtswidriges und zugleich machtrationales oder auch geschichtsbezogenes Moment zu haben. Das Argument rationaler Interessenvertretung Russlands implizierte jedoch nicht das Überschreiten der Grenzen – in mehrfachem Sinne – , wie es seit dem 24. Februar zu erleben ist. Neben der mehr oder weniger kritisch rezipierten Demokratie und Freiheit beschränkenden inneren Entwicklung und der nicht wirklich breit ernst genommenen historisch-wirren Texte des Präsidenten war es vor allem diese Fehleinschätzung bei zahlreichen Politikern, Spezialisten und Analysten, die zu einem Schockmoment in Deutschland führte.

Das macht die Positionen vieler Transatlantiker und auch russophober Eliten gegen Verhandlungen, Abrüstung, wirtschaftlichen Austausch oder den Versuch des Wandels durch Annäherung nicht grundsätzlich richtiger, aber das Argumentationssystem ist doch verschoben und komplizierter geworden. Einige Annahmen zum rationalen und nachhaltigen Handeln Russlands und zu dessen Konfliktaustrag haben sich als falsch erwiesen – ob es zu naiv war, ist eine schwierige Frage.

Für die Linke ist die Situation besonders schwierig, weil wichtige europa- und sicherheitspolitische Grundannahmen der Abrüstungsdividende, der Situation einer Umgebung ohne potenzielle Gegner, der Möglichkeiten der OSZE, der Optionen eines Sicherheitssystems mit Russland nun wanken. Viele Bürgeri:nnen und auch Linksdenkende haben Sorgen und sehen den Bedarf zur Sicherung der Verteidigungspotenziale Deutschlands. Militärbündnisfreie Staaten sehen in der NATO eine mögliche und notwendige  Sicherheitsgarantie. Darauf muss eingehen, wer politisch ernst genommen werden will.

Realitätsferne Debatte um das Militärische

Paul Schäfer (ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) beschrieb in seinem Beitrag zum Start einer nd-Serie zur Friedensdebatte die historischen Punkte, die sozialistische Gewaltanwendung und russisches Eingreifen betrafen und im Weltbild – selbstkritisch gesehen auch beschönigend – eingeordnet wurden. Waren das etwa gerechte Kriege? Wenigstens im marxschen Sinne Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Fortschritts? Offenbar auch nicht. Die LINKE hat eine Tradition realsozialistischer Militärs, eine der quasi-pazifistischen Ablehnung von Militär und die des ideologisch gerahmten Umgangs damit je nach Interessensituation. Programmatisch wurde der mehrheitlich getragene Kompromiss der Ablehnung des Militärischen und der Überwindung der NATO mehrfach in Grundsatzprogrammen und sogar so abstrakt in Wahlprogrammen festgehalten – natürlich verbunden mit Zielen der Konfliktprävention und kollektiver Sicherheitssysteme, namentlich der OSZE unter Einschluss Russlands. In den Debatten vor zwanzig Jahren wurde um die – eigentlich schon damals realitätsferne – Frage gestritten, ob man einem UN-mandatierten Einsatz nichtdeutschen Streitkräfte zustimmen könnte (wurde abgelehnt); und vor zehn Jahren wurde zur Funktion der Bundeswehr debattiert, ob es eine Bundesrepublik ohne Armee geben sollte. Was nie eine Rolle spielte – und in der Debatte vor der letzten Parteivorstandswahl um Matthias Höhns (ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) Positionen zur Ausrüstungsverbesserung der Bundeswehr wieder abgelehnt wurde – war die Frage, ob es eine Armee zur Landesverteidigung braucht, was das ausRÜSTUNGstechnisch bedeutet und wie es sich mit der kollektiven Verteidigung über die Europäische Union und die NATO verhält. Debattenaspekte wie die der europäischen Armee wurden nicht ausgeführt. Auch hier wäre die Lücke zu realen Optionen zu groß. Der in vielen anderen Politikfeldern gesetzte Anspruch, Transformationsprozesse aus der gegebenen Realität zu beschreiben, wurde in sicherheitspolitischen Fragen vermieden. Die Bundeswehr durfte keine Brunnen bauen, sie durfte nicht Chemiewaffen abtransportieren, auch keine bedrohten afghanischen Ortskräfte retten – Ideologie pur. Die NATO sollte überwunden werden, zur Veränderung wurden keine Gedanken verschwendet, und die EU sollte ebenfalls keine „Militarisierung“ erfahren. Nun darf es nicht verwundern, das sich vermutlich damit weder bei Wählermehrheiten noch bei Koalitionspartnern in Größenordnung ein Vertrauen in außen- und sicherheitspolitische Politikfähigkeit verbindet.

Die jüngsten Diskussionen und Beschlüsse lassen zweifeln, dass die LINKE den bisherigen engen Rahmen überwinden kann, der natürlich moralisch ehrenwert ist, Fehler vermeidet, in die Tradition Karl Liebknechts gesetzt werden kann, aber eben auch immer weniger Wähleri:nnen überzeugt und zumindest auf Bundesebene in die Politikunfähigkeit führt.

Aktuell erleben wir eine Aggression gegen ein souveränes Land, dass sich selbst und dessen Menschen es in ungeahnter Intensität verteidigen. Dieses Land bittet um Unterstützung – es geht um Flüchtlingsaufnahme, Sanktionen und um Waffenlieferungen; eine klare Situation sowohl nach UN-Charta völkerrechtlich als auch politisch. Hinzu kommen politische Debatten zu Perspektiven, zum Wiederaufbau der Ukraine, zur Integration in die EU.

Interessant sind neben den politischen und den medial geprägten – meist zum abwägenden Bundeskanzler kritischen – Debatten die Briefe von Intellektuellen, die sich insbesondere zur Frage der Waffenlieferungen einbringen und entweder auf die Eskalationsgefahren eines Krieges hinweisen oder das moralisch und eben auch materiell zu stützende Recht auf Selbstverteidigung  hervorheben. Auch wenn es logisch entwickelte Positionen sind und wohl kein bloßes Schwarz und Weiß existiert, müssen in der Politik in Zeit und Raum Entscheidungen getroffen werden. Eskalationslogiken liegen in militärischen Operationen und deren Friktionen – wie wir sie beim stockenden Waffengang der russischen Streitkräfte real sehen – selbst. Aber auch in der Politik voller Ultimaten, Profilierungen, Gesichtswahrung oder Symbolhandlungen, insbesondere in moderner dynamischer, twitternder und medial ausgerichteter Politik und in Mediendebatten und medialem Druck liegen solche Gefahren. Zugleich gibt es Verantwortung für Entscheidungen, rationale Abwägungen und auch Barrieren wie den Einsatz bestimmter Waffensysteme und insbesondere die Grenze zur nuklearen Option. Letztere scheint weiter sehr unwahrscheinlich. Auch die eigentliche Territorialgrenze der NATO dürfte in diesem Blickwinkel als hochwahrscheinlich sicher gelten. Auszuschließen ist anderseits auch nichts, denn das Restrisiko liegt schon im Begriff Eskalationsrisiken. Insofern geht es durchaus um Logiken von Entscheidungen und um das richtige Maß – das Maß der Sanktionen und ihre Zeitpunkte, die Menge und Art von gelieferten Waffen etc. Die Debatte um gezielte Sanktionen gegen eine Aggression zeigt, dass die Wirkung nicht allein Strafe sein soll, sondern primär eine Verhaltensänderung des Aggressors erzeugen müsste – eine in der Praxis schwierige Herausforderung.

Mittelfristig bleibt die Frage nach den Ausstiegsszenarien aus der Kriegsdynamik, den politisch-diplomatischen Optionen, erhalten. Gravierend ist aktuell schon die Frage, was ein Sieg meint für die jeweilige Seite. Dies sagt etwas über die Politikprämissen der Zukunft und über die möglichen Szenarien und Übergangssituationen aus. Internationale Akteure, auch die EU werden hier absichernd und unterstützend gefragt sein.

Bisherige Grundsätze hinterfragen

Es gibt einige Grundsätze der Linken sehr kritisch zu hinterfragen und das müsste in einem programmatischen Erneuerungsprozess auch offen Diskussionsgegenstand sein. Das sind die Annahmen zu Russland, gegen das nun Sicherheit organisiert werden wird, mit dem aber letztlich auch eine europäische Sicherheitsordnung ähnlich der Zeiten friedlicher Koexistenz funktionieren muss. Die Rolle der NATO als Sicherheitsgarant für viele und nun sogar weitere, ehemals bündnisfreie, Staaten ist zu besprechen; auch ihre Reform, die europäischen, transatlantischen und türkischen Aspekte dabei. Die Bundeswehr als reale sicherheitspolitische Notwendigkeit für die nächste Jahre muss neu bewertet und auf dieser Basis kritisch begleitet werden – was auch die Überwindung ihrer Beschaffungs-, Ausrüstungs- und vieler weiterer Defizite einschließt. Eine klare Position zum Auftrag der Landesverteidigung und als Teil eines Bündnisses und der EU auch zur Bündnisverteidigung muss endlich erklärt werden. Erst auf dieser Basis lassen sich Ausrichtungen der Strategien, Aufträge und Einzelmissionen vernünftig und auch kritisch diskutieren. Bei aller Ambivalenz des umfassenden Sicherheitsbegriffs, die theoretische Fundierung und die realen Konfliktlagen erfordern hier eine Gesamtbetrachtung. Das schließt eine bloße destruktive Kritik an der Vermischung und möglichen Militarisierung nichtmilitärischer Elemente und das Ablehnen der GASP der EU aus. Auch die aktuelle Debatte zur Zukunft der EU und die immer wieder – selbst von Bürgeri:nnen – erwartete sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit muss realistisch betrachtet werden. Die Vision einer europäischen Armee, die nationale Alleingänge verhindern kann und effizient einer Gemeinschaft Sicherheit bietet, ist auch in der Linken nicht neu. Die Schritte dahin gehen allerdings über die GSVP der EU und sind absehbar praktisch wie politisch nur in Kooperation mit der NATO durchzubuchstabieren. Schließlich kommt die zwanzig Jahre alte Debatte um eine  Einzelbetrachtung zu UN-mandatierten Auslandseinsätzen in diesem Zusammenhang wieder auf den Tisch innerparteilicher Debatten. Diese Dinge mögen einige erschrecken – sie hängen jedoch zusammen und das soll hier transparent gemacht werden. Auch bei diesen Fragen geht es oft neben Prinzipien um das richtige Maß zur richtigen Zeit – so schwierig ist das in der realen Welt der Politik.

Zugespitzt stellt sich die Frage, ob nicht die ideologische Vorstellung von imperialer Politik und der  Gewaltimmanenz des Kapitalismus, die vom theoretischen Konstrukt traditionell in der Linken immer auch politisch übersetzt wurde, mehr Verwirrung anrichtet als politisch sinnvolle Diskursrahmen für politische Entscheidungen zu sicherheitspolitischen Fragen, Strategien und auch Einzelkonflikten zu geben.

Allein die aktuelle Situation und öffentliche wie dazu kritische innerlinke Diskussion zeigt: Aus einer Debatte zur sicherheitspolitischen Lage wird sich ergeben, dass die Bundeswehr Landesverteidigung absichern muss, dass sie dazu anders und besser ausgerüstet werden muss, dass sie nicht allein, sondern nur im Bündnis und damit in der NATO diese Funktion absehbar wird erfüllen können, dass die EU sehr lange benötigen wird, um die Verteidigungsfunktion zu übernehmen und so lange die interinstitutionelle Bindung zur NATO ausgestaltet werden muss. Neben vielen sicherheitspolitischen Risiken, auch räumlich entfernten oder nichtmilitärischen, bleibt die Verteidigung notwendig und die russische Bedrohung wird noch einige Jahre gegeben sein. Die NATO-Beitrittswünsche souveräner Staaten sollten solide geprüft und auch mit Blick auf deren sichernden Grund entschieden werden. Die Lieferung von Defensivwaffen an ein angegriffenes Land, dessen Bürger es verteidigen wollen, ist eine nachvollziehbare Maßnahme. Die EU- und die baltischen NATO-Partner brauchen eine klare Sicherheitsgarantie. Sanktionen lassen sich bei einem solch akuten Anlass wie einer laufenden Aggression nicht wirklich auf wenige Personen oder enge Bereiche begrenzen. Das alles passt nicht mehr in ein Bild vom Imperialismus, gegen dessen Staat und Militär sich viele Linke aufgestellt sehen. Diesen Fluch der Ideologie muss man wohl versuchen zu überwinden. Wenn nicht in den genannten Fragen klarere Positionen eingenommen werden, wirken die berechtigten Kritiken an Rüstungslobbyismus, an Völkerrechtsbruch verschiedener Staaten, an Konflikteskalation, an Präventionsdefiziten, an Abschreckungsszenarien und Aufrüstung am Ende als nicht ernst gemeinte Folklore. Im Grunde sind NATO-Reform-Forderungen von links gefragt.

Das 100 Milliarden-Rüstungspaket ist eine Reaktion des Bundeskanzlers auf die Kriegssituation, eine auch symbolhafte, vielleicht überzogene und nicht solide durchdachte, und ohne Reform des Beschaffungswesens und Diskussion über defensive Ziele dabei auch eine potentiell gefährliche. Aber die defensive zeitgemäße und aufgabengerechte Ausrüstung der Bundeswehr könnte diese Summe vermutlich schon aufbrauchen. Und wenn die Schuldenbremse nicht Kürzungen im Sozialen erzeugen soll, braucht es einen Umweg über Konstrukte wie das Sondervermögen. Politisch bleibt es gleichwohl wichtig, die Schuldenbremse auch an diesem Beispiel ad absurdum zu führen und angemessene Relationen einzufordern zu notwendigen Konfliktpräventionsausgaben. Nicht zuletzt ist die Energiepolitik und damit die Klimawende – wie wir gerade sehr deutlich erleben – sicherheitspolitisch gesehen mindestens so wichtig wie die Bundeswehrmodernisierung und dass müsste sich in den Sondervermögensentscheidungen widerspiegeln. Hier derzeit ein einseitiges und kritikwürdiges Wertungssignal gesetzt. Spielraum für zeitgemäße linke Positionen gibt es also auch nach einer Neuorientierung in der Zeitenwende.

Außenpolitische Eckpunkte der Linken

Was bleibt an wichtigen grundsätzlichen außenpolitischen Eckpunkten? Diplomatie und Prävention bleiben zentral und müssen strukturell gestärkt werden. Sicherheit auch mit Staaten ohne unsere Wertvorstellungen muss organisiert und durch rationale vertrauensbildende Maßnahmen gesichert werden. Handel und Beziehungsgeflechte zwischen den Gesellschaften sind wichtig für den Perspektivenwechsel und stabile gewaltfreie Beziehungen, deren Grundlage in den völkerrechtlichen Grundnormen liegen. Abrüstung ist ein wichtiges Verhandlungsziel. So kann die Bedeutung der Abschreckung minimiert werden.

Zu klären ist oft das richtige Maß, bei Entscheidungen mit Zielkonflikten, bei pfadabhängigen Dilemma-Situationen. Die NATO-Osterweiterung ist auch Folge souveräner Entscheidungen von Staaten für ihre Sicherheit und für das Bündnis – das muss bei historischen Verpflichtungen neu bedacht werden. Wir werden immer wieder ein Spannungsfeld von Kooperation mit Akteuren sehen, die andere Wertvorstellungen verfolgen. Das Setzen von Standards wird ein Bohren dicker Bretter bleiben und ist doch ohne vernünftige Alternative.

Zentrale Rolle der EU

Der Europäischen Union kommt in diesen außenpolitischen Überlegungen eine zentrale Rolle zu. Innenpolitisch ist sie durch autokratische und rechtspopulistische Tendenzen herausgefordert. Es braucht viele Demokrati:nnen, um hier stabile und demokratische fortschrittliche Entwicklungen zu erreichen. Die Reform des Fiskalpaktes und damit die Veränderung der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich Vollendung der Bankenunion bilden das wirtschaftliche Fundament der Gemeinschaft, dass – leider sehr spät – nun durch die weiter zu untersetzende soziale Säule komplettiert wird. Schließlich sind die Kohäsionspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse und die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zum Erhalt der Werteunion von großer Bedeutung für die Stabilität der EU.

Zentrale äußere Herausforderungen von Migration über Klimawandel und effektivem internationalen Agieren können nur gemeinsam durch eine stabile und starke EU bewältigt werden. Die Institutionen und Verfahren geben einen Rahmen, der weiter stabilisiert, ausgebaut und – gerade bei der Außen- und Verteidigungspolitik – demokratischer (Kontrolle durch das Europäische Parlament) gestaltet werden muss. Kritisch und konstruktiv von links sollten die Debatten zum neuen Strategischen Kompass begleitet werden. Wie Softpower und die Leitprinzipien (Handeln, Sichern, Investieren, Kooperieren) ausgestaltet werden, um die EU für eine regelbasierte Ordnung internationaler fairer und nachhaltiger Handelsbeziehungen und Staatenverhältnisse sowie demokratische und ökologische gesellschaftliche Entwicklungen oder solidarische gesellschaftliche Beziehungsgeflechte und nicht zuletzt Abrüstung und Konfliktprävention wirksam werden zu lassen, sollte aktiv von links beeinflusst werden.

 

Gerry Woop ist Politikwissenschaftler, erhielt zum Ende der DDR eine Offiziersausbildung, war Mitglied des Parteivorstandes und der Internationalen Kommission, arbeitete mehrfach an programmatischen, strategischen und Wahl-Papieren zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen der PDS und der LINKEN mit und publizierte dazu. Er arbeitet aktuell als Europastaatssekretär im Land Berlin und gibt hier seine persönliche Meinung wieder.