Das Machbare ausloten und auf Veränderungen drängen

DIE LINKE, Europa und die Regierungsfähigkeit: Wer Kompromisse sucht, wird sie finden. Von Gerry Woop

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Die LINKE und ihr Vorläufer PDS hat schon mehrere Legislaturperioden Regierungs- und Tolerierungserfahrungen in sieben Ländern – sowohl in Flächenländern als auch Stadtstaaten, mehr im Osten, aber nicht nur dort. Das hat der Demokratie gut getan, den mitte-linken Wähler:innen und nicht zuletzt der Linken selbst genutzt. Politik wurde so auch aus der Regierungskonstellation, meist als kleiner Koalitionspartner der SPD gestaltet.

Festzuhalten ist, dass damit zahlreiche Akteure verlässlich gearbeitet und Erfahrungen mitgenommen haben. Die Debatten um Regieren an sich oder besser nur Opposition sind seitdem mit deutlichen Mehrheiten geklärt – auch wenn sich die wirklichen Konsequenzen erst in der Praxis erfahren lassen und dann bewusst werden. Selbst in Berlin, der ehemals durch die Mauer geteilten Stadt, gelang es trotz harter konservativer Gegenwehr einschließlich historischer Bezüge zur Verantwortung für SED und Stasi bereits dreimal, eine linke Regierungsbeteiligung zu gestalten. Dabei wurde sogar neben den klassischen Feldern der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein Jahrzehnt erfolgreich das Feld der Wirtschaft verantwortet, in Brandenburg wurde der Finanzminister gestellt. Soviel zu diesen Klischees gegen die Linke. Interessant ist die Verantwortung in vier Regierungen für die Europapolitik, auf die derzeit verwiesen werden muss.

Die aktuelle Debatte um die überraschend nach Umfragen wieder möglich gewordene rot-grün-rote Regierungsoption verweist auf die Frage nach der Fähigkeit der Linken zu Koalitionen auf Bundesebene. Natürlich gibt es je nach Interessenlage einfache Antworten im Wahlkampf darauf. Gemeint sind in der Substanz die Mehrheitslagen, die Fähigkeit, auch aus radikalen Politikentwürfen Kompromisse zu realen und aktuell möglichen Schritten herauszuarbeiten und schließlich das Thema der Verantwortung für internationale Politik. Letzteres gilt besonders für die Bundesebene. Diese Dinge sind ernst zu nehmen. Noch sind die Regierungserfahrungen in der Bundestagsfraktion, dem Parteivorstand, bei Parteitagsdelegierten begrenzt und auf die Landesebene bezogen. Aber das war auch bei den Grünen dereinst so.

Die jüngste Entscheidung zum Bundeswehreinsatz zur Evakuierung von afghanischen Bürger:innen hat einerseits gezeigt. dass man erstmals mit deutlicher Mehrheit nicht gegen Auslandseinsätze stimmt, weil der konkrete Fall betrachtet wird. Andererseits wurde offenbar, dass man nicht in der Lage ist, in einer konkreten Situation die Menschen in großer Not, die man in Deutschland aufnahmen will, auch dort abzuholen, wo sie eben gerade sind. In der Außen- und Verteidigungspolitik wird es viele solcher Dilemma-Situationen geben, in denen Kompromisse gesucht und Entscheidungen getroffen werden müssen.

In der Europapolitik zeigt sich seit Jahren, dass die linken Akteure in zahlreichen Formaten aktiv ihre Vorstellungen einbringen und gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten agieren. Trotz differenter Ansichten zu vielen Details gibt es hier eine grundsätzliche Position zur Stabilisierung der EU, zur Vertiefung der Integration, zur Rechtsstaatlichkeit als Grundwert, zur Suche nach Wegen, gemeinsam aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und vor allem die soziale Säule zu stärken. Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten, den Institutionen, ihren Verträgen und Verfahren ist ein Beispiel, wie man über lange Zeit „dicke Bretter bohren“ muss und oft nur kleine Schritte gehen kann. Aber die strategische Situation, die Bedeutung der EU für den Frieden in Europa, für die Einbindung Deutschlands und für die multilaterale Politik in Fragen der Klimakrise, des internationalen Handels, des Verbraucherschutzes oder den Rahmen für Arbeitnehmer:innenrechte, ist immens und Hintergrund der regierungslinken Europapolitik. Das bleibt auch so, wenn es um kontroversere Themen wie die Migrationspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht. Hier zeigt sich, das LINKE-Politiker:innen Verantwortung übernehmen, das Machbare ausloten und zugleich auf Veränderungen drängen. Diese Verlässlichkeit beim politischen Agieren für Veränderungen zu zeigen, ist zentral.

Dieser Politikmodus ist übertragbar auf alle Bereiche, auch die Außen- und Verteidigungspolitik. Es geht weniger um Bekenntnisse als um Prinzipien. Verträge müssen gelten. Das ist ein verlässlicher Ausgangspunkt, von dem aus linke Ideen zur Veränderung von Politik und Institutionen eingebracht werden. Und dies braucht gerade im internationalen Kontext angesichts der zahlreichen Akteure, der Komplexität, der multilateralen Rechtsrahmen viel Geduld und kleine Schritte. Die generelle Situation, dass nach über zwanzig Jahren der Interventionen einige außenpolitische Instrumente auf den Prüfstand kommen werden, ist für kritische Diskurse keine schlechte Ausgangslage. Wenn es bei Rüstungsexportverboten und Abrüstungsinitiativen oder zivilen Konfliktpräventionsinstrumenten linke Akzente gäbe, wäre schon viel erreicht. Weder Programm noch Wahlprogramm werden zu 100 Prozent in Koalitionskompromissen zu finden sein, der Kurs ist entscheidend. Die Mehrheit der LINKEN-Wähler:innen und wohl auch der Mitglieder werden über die Rolle als kleiner Koalitionspartner auf Bundesebene wichtige Fragen der Gesundheits- oder Sozialpolitik mit gestalten wollen und die Kompromissfähigkeit in allen Gebieten für diese Schwerpunkte sicher befürworten. Es bleiben natürlich viele spannungsgeladene Themen und neue Situationen – aber mit denen muss man dann im gleichen Modus der verlässlichen Kompromisssuche umgehen, wenn es soweit ist.

Jetzt gilt es, Chancen zu erarbeiten und wenn es nach den Wahlen möglich wird, Räume für Sondierungen zu nutzen. Wer Lösungen und Kompromisse sucht, wird diese finden; wer das nicht will, sucht die Differenzpunkte und wird auch die Chancen nicht sehen. Es hängt nicht nur von der Linken ab, ob es gelingt einen Pfad zu finden, aber es hängt sehr viel von der Vernunft, der Kommunikation, deutlichen Zeichen für Vertrauen und Verlässlichkeit und Bereitschaft zu substanziellen Schritten in Kompromissen ab.

Ein Artikel von Gerry Woop

Gerry Woop

Gerry Woop ist Staatssekretär für Europa in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa in Berlin.

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