Das Leid mit der Solidarität

Die EU verweigert Iran in der Stunde der Not lebenswichtige Hilfen und lässt sich von Washington erpressen. Auch das ist ein Ergebnis des EU-Finanzgipfels, meint Cornelia Ernst

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In der vergangenen Woche, auf dem Sondergipfel zu Corona-Hilfen und zur EU-Finanzplanung, wurde viel über europäische Solidarität gesprochen – die allerdings schon bei dem Paket zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bröckelte. Noch schlechter ist es um Solidarität bestellt, wenn es um die Unterstützung von sogenannten Drittstaaten geht, die schwer von Covid-19 betroffen sind. Denn dabei wird fein säuberlich sortiert, je nach politischer Beliebtheit. Aus dem Europäischen Entwicklungsfonds stehen 15,6 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei ein größerer Teil über Darlehen vergeben wird. 3,25 Milliarden werden oder wurden an mehrere afrikanische Länder ausgereicht (darunter 2,06 Milliarden an die Subsahara, 1,19 Milliarden an nordafrikanische Länder), 2,1 Milliarden Euro an südliche EU-Partnerländer (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen), 111 Millionen an überseeische Länder, 962 Millionen an östliche Partnerländer (Belarus, Georgien, Moldawien, Ukraine), 800 Millionen fließen auf den Westbalkan und einige weitere Millionen an karibische, lateinamerikanische Staaten.

Das im Nahen und Mittleren Osten am stärksten betroffene Land geht dabei leer aus – der Iran. Gerade mal die drei am sogenannten Instex-Instrument, das den Handel mit Iran fördern soll (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) haben sich über die WHO oder andere UN-Organisationen zu mickrigen fünf Millionen Euro für Hilfsgüter bereit erklärt, als dringende Hilfe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das ist ein lächerlicher Betrag. Die EU selbst hält sich fein raus, weil sie die exterritorialen US-Sanktionen fürchtet.

Nach offiziellen Aussagen sterben täglich 150 Menschen an den Folgen von Covid-19 im Iran. Die Sterblichkeitsrate unter dem Gesundheitspersonal des Landes ist fast doppelt so hoch wie im Weltdurchschnitt, was darauf hinweist, dass der iranische Gesundheitssektor unter immensem Druck steht. Bisher haben sich mehr als 9000 iranische Krankenschwestern mit dem Virus infiziert. Die Belastung des iranischen Medizinsektors ist groß. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Bis zum 14. Juli wurden offiziell 262 173 Infizierte festgestellt, 13 211 Menschen starben. Das ist etwa die Hälfte der Betroffenen in der gesamten Region.

Die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen kriminalisieren jedes x-beliebige Unternehmen, das mit Iran Handel treiben will. Diese Sanktionen, die den iranischen Handel kalt treffen, haben auch ohne Covid-19 bereits verheerende Auswirkungen, weil wichtige medizinische Produkte kaum noch importiert werden, wie beispielsweise Medikamente gegen Krebs.

Faktisch allein gelassen wird der Iran nun auch hinsichtlich spezifischer Ausrüstungen zur Corona-Bekämpfung, gerade Krankenhäuser sind dramatisch betroffen. In elf Provinzen ist die Lage besorgniserregend, Hunger und Verarmung steigen rapide. Hinzu kommt, dass auch andere Waren, besonders Lebensmittel, nicht mehr ins Land kommen. Über den Weg der von der Trump-Administration verhängten US-Sanktionen wird das Land faktisch »ausgehungert«. Bereits im Oktober 2019 wurden die USA im Human-Rights-Watch-Bericht »Maximum Pressure: US Economic Sanctions Harm Iranians` Right to Health« aufgefordert, diese Sanktionen zurückzunehmen, weil die USA damit Völkerrecht brechen. Nach diesem sind sie verpflichtet, die Auswirkungen von Sanktionen auf Menschenrechte zu prüfen und bei Beeinträchtigungen Abhilfe zu schaffen.

Es ist eine Schande, dass die EU in der Stunde der Not dem Iran lebenswichtige Hilfen versagt! Das stellt nicht nur ihre Bekundungen zu Menschenrechten ins Aus. Damit wird auch die Chance vertan, ein progressiver Faktor zur Konfliktlösung im Nahen und Mittleren Osten zu werden. Es muss Schluss sein, vor den USA devot zu kuschen, die transatlantischen Beziehungen gilt es zu erneuern und auf Augenhöhe zu bringen. Die EU muss sich endlich zu strategischer Autonomie durchkämpfen, wenn wir nicht zum Spielball welcher Großmacht auch immer werden wollen. Das Hinhalten der Iraner*innen, das Abducken vor den amerikanischen Interessen, die sogar uns Europäer*innen schaden, zerstört die einstige Vorbildwirkung der EU. Keinen Schritt weiter so!

Ein Artikel von Cornelia Ernst

Cornelia Ernst

Dr. Cornelia Ernst ist Europaabgeordnete in der Linksfraktion GUE/NGL (LINKE) und im Europäischen Parlament unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Im September 2019 wurde sie zur Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt.

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