»Das ist das Ende. Breakup, fertig.«
Der EU-Blogger Jon Worth über die Sorgen von Briten im EU-Ausland, Labours Fehler und seinen Stinkefinger in Berlin¶
Jon, hast du noch deinen britischen Pass? Oder willst du doch lieber einen deutschen?
Ich habe noch meinen britischen Pass. Meine deutsche Staatsbürgerschaft ist gerade in Bearbeitung. In Berlin beginnen die Behörden jetzt, Aufenthaltstitel für alle Briten auszustellen, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. Klar, bevor der Brexit nicht endgültig war, hätte das keinen Sinn ergeben. Ich persönlich habe aber bereits das Recht auf permanenten Aufenthalt. Das gilt zumindest bis Ende des Jahres, bis dahin sollen alle rechtlichen Fragen zwischen EU und Großbritannien geregelt sein.
Was hätte sich für dich geändert, wenn du die britische Staatsbürgerschaft behalten hättest?
Ich hätte vor allem mit vielen Unklarheiten leben müssen. Gut, meine Situation ist relativ entspannt, denn ich bin kein Student, kein Rentner und habe keine Qualifikationen, die möglicherweise erst mit Nachprüfungen anerkannt werden müssten. Das ist bei einer ganzen Reihe von Berufs- oder Studienabschlüssen der Fall, die in Großbritannien erworben wurden, das ist ja dann ein Nicht-EU-Land. Auf Briten, die an deutschen Universitäten studieren, könnten höhere Studiengebühren zukommen. Oder ihre Krankenversicherung könnte nicht mehr anerkannt werden. Oder sie haben nicht mehr das Recht auf Reisefreiheit in der EU oder auf Familiennachzug. Oder, oder, oder. Aber ganz abgesehen von diesen Unsicherheiten: Deutschland, besonders Berlin, ist mittlerweile mein Zuhause, hier will ich leben. Außerdem habe ich noch weniger Bock, in ein Großbritannien zurückzugehen, wo ein Boris Johnson mit seinen Ultrakonservativen regiert.
War für deine Entscheidung der Ausgang der Parlamentswahl im vergangenen Dezember ausschlaggebend?
Ich habe bereits nach dem Ausgang des Brexit-Refendums im Juni 2016 der Britischen Botschaft in Berlin beim Vorbeiradeln den Stinkefinger gezeigt und für mich entschieden, dass ich hierbleiben werde. Für mich war es ein Schock, dass selbst in der Stadt, wo meine Eltern noch heute leben, Newport in Südwales, 63 Prozent für den EU-Austritt gestimmt haben. Newport, das ist eine alte Industrie- und Hafenstadt, die sehr auf die Beziehungen mit Kontinentaleuropa angewiesen ist, da stimmt man doch nicht für Leave! Und ja, die Wahl im Dezember hat mir bestätigt, dass es nicht mehr mein Land ist, das ich früher kannte. Heute sehe ich ein geschlossenes Großbritannien, ein ängstliches Großbritannien, ein nur nach innen blickendes Großbritannien. Okay, ich habe zwischen 2016 und 2019 alles gegeben, alles versucht, um die Situation zu ändern und mich für ein zweites Referendum eingesetzt. Ich habe diverse Kampagnen gemacht, Brexit-Vorträge gehalten, »Go Voting«-Websites gestaltet vor den britischen Unterhauswahlen. Dann kam das Wahlergebnis. Mit nur 42 Prozent der abgegebenen Stimmen ist Johnson im Dezember an die Regierung gekommen. Das ist jetzt das Ende. Breakup, fertig.
Waren deine britischen Landsleute für rationale Argumente nicht zugänglich?
Ich sehe vier Punkte, warum die Unterhauswahlen im Dezember so ausgegangen sind und die damit auch ein Votum für den Brexit waren. Erstens gibt es ein tief gehendes demokratisches Problem in Großbritannien. Wie gesagt, bei den Unterhauswahlen gingen 42 Prozent der Stimmen an Johnsons Konservative und andere Pro-Brexit-Parteien, 48 Prozent an die Gegenseite. Aber nach dem britischen Wahlsystems reicht das für eine Mehrheit für Boris Johnson. Zweitens gab es leider keine Kooperation zwischen den pro-europäischen Parteien, also den Liberalen, den schottischen Nationalisten, Labour, den Grünen und den walisischen Nationalisten. Praktisch haben sich deren Kandidaten gegenseitig die Stimmen weggenommen und damit dann Wahlkreise verloren. Das muss man sich vorstellen: Es hat dort eine Mehrheit der Stimmen für pro-europäische Parteien gegeben – und die Konservativen haben diese Wahlkreise dann trotzdem gewonnen! Denn nach dem britischen Mehrheitswahlsystem erhält der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl das Mandat. Drittens gab es aus meiner Sicht eine schlechte Kampagne der Labour Party. Labour war zwar offiziell für ein zweites Referendum, aber nie so ganz richtig für einen Verbleib in der EU. Die Brexit-Position von Labour war einfach nicht klar, das hat viele Menschen verwirrt. Und viertens: Für viele Leute hat offenbar weniger die Brexit-Frage als vielmehr die Abneigung gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn, der ja faktisch als Gegenpart zu Johnson angetreten ist, bei der Abstimmung eine Rolle gespielt.
Es ging also wesentlich um britische Innenpolitik?
Sagen wir so: Viele Briten haben sich gedacht, okay, es geht uns ja jetzt schon schlecht, schlechter kann es mit einem EU-Austritt nicht werden. Das stimmt natürlich nicht so wirklich, es kann nämlich noch deutlich schlimmer werden. Aber ich kann diese Haltung durchaus nachvollziehen. Zum Beispiel hat die hohe Inflation in Großbritannien dazu geführt, dass das reale Einkommen für die meisten Menschen in Großbritannien noch heute unter dem Niveau von 2008 liegt. Wirtschaftlich lief es ziemlich schlecht für die sogenannten kleinen Leute auf der Insel, vor allem für Alleinerziehende, Ältere, halt die klassischen Gruppen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Und was haben die Oppositionsparteien gemacht? Sie haben das, was ein gutes Argument gegen die Konservativen gewesen wäre, einfach ignoriert.
Die EU-Politik mit ihren Defiziten bei Sozialem und Demokratie spielte keine Rolle?
Ich hätte es gut und wichtig gefunden, wenn darüber gesprochen worden wäre. Aber ganz klar: Der Zustand und die Politik der EU spielten bei der Positionierung zum Brexit keine Rolle, überhaupt keine. Auch nicht die Frage, ob das Ausscheiden Großbritanniens der Beginn vom Auseinanderfallen der EU ist. Die Eurobarometer-Umfragen sagen übrigens, dass das nicht der Fall ist; die EU ist in der Bevölkerung europaweit so populär seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Sogar rechtspopulistische Parteien wie die italienische Lega oder die Sverigedemokraterna in Schweden, die immer vom EU-Austritt getönt haben und damit Wähler anlocken wollten, sagen heute: Bei den Briten haben wir gesehen, wie schwierig das ist, dann wollen wir lieber drin bleiben.
Du bist EU-Experte. Glaubst du, dass es bis Jahresende wie geplant einen Vertrag zwischen Brüssel und London geben wird, in dem solche Punkte wie die künftigen Handelsbeziehungen geregelt sind? Immerhin hat die Verhandlung von Handelsverträgen in anderen Fällen mitunter über zehn Jahre gedauert.
Ich gehe von folgendem aus: Die Verhandler in der EU-Kommission ziehen nächste Woche ein Papier aus dem Schreibtisch und sagen, so, das ist der Vertragsentwurf. Und ich bin mir sicher, dass diese 5000 Seiten schon in einer Schublade liegen, Brüssel war ja die ganzen letzten Monate besser vorbereitet als London. Und wenn die Briten dem Entwurf zustimmen, hätte Boris Johnson seinen versprochenen schnellen Deal. Wenn London aber wieder Nein sagt, geht der Zirkus von vorne los. Und ich befürchte, die Johnson-Leute können wieder nicht sagen, womit konkret sie ein Problem haben. Ich denke, wir werden frühestens im Sommer Klarheit haben, ob es bis Jahresende einen Vertrag gibt. Aber ich will ganz ehrlich sein: Mein Optimismus hält sich in sehr engen Grenzen.
Anmerkung: Jon Worth wollte im Interview deduzt werden.
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