„Azadi“ heißt Freiheit

Die Krise im Iran, das Schweigen des Westens, Frauen in Fußballstadien und Herausforderungen für Europa. Von Cornelia Ernst

Foto: © Imago Images

Der Nahe und Mittlere Osten ist in Bewegung. Ob Bagdad, Beirut oder Teheran: tiefgreifende Proteste erschüttern die dortigen Regime. Im Iran waren schon 2018 Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, weil die Unterstützung für Bedürftige zusammengestrichen wurde, aber auch weil LKW-Fahrer monatelang kein Geld bekamen. Heute sind die Proteste grundsätzlicher, weil die Erhöhung der Benzinpreise und der gesamten Lebenshaltungskosten ganze Teile der Bevölkerung ins Aus geschleudert hat. Das Internet wurde zeitweilig komplett gesperrt, mehr als hunderte Menschen getötet und noch viel mehr inhaftiert.

Das Schweigen des ansonsten so großmäuligen Westens gerade in dieser Situation ist unerträglich, denn diese Menschen, die in einer faktisch geschlossenen Gesellschaft den Mut besitzen, dem Demonstrationsverbot zu trotzen, brauchen unsere unzweideutige und laute Unterstützung. Der brutal niedergeschlagene Protest zeigt, dass der Kredit der islamischen Republik verspielt und die Hoffnung auf Änderung verblasst ist. Die Wirtschaft ist ausgeblutet durch die korrupten Revolutionsgraden und ihres Revolutionsführers, der die Uhren zurückdrehen will.

Wer immer noch glaubt, dass die Chance auf einen progressiven Aufbruch nun näher rückt, hat die Lektionen der letzten Jahrzehnte nicht gelernt. Der Iran hat keinen Plan B und der Rückfall in Zeiten einer völlig abgeriegelten, noch aggressiveren Gesellschaft ist wahrscheinlicher. Daran hat der Westen, allen voran die USA mit ihrem irrlichternden Präsidenten ihren Anteil.

Mit Trumps verantwortungsloser und arroganter Politik wurde wieder einmal die Hoffnungen vieler Iranerinnen und Iraner auf Besserung ihrer Lage totgetreten. Sie fühlen sich erneut sitzengelassen. Insbesondere die junge Generation ist tief enttäuscht, weil sie wie ihre Eltern und Großeltern miterleben, wie der Westen ihr Land, ja die gesamte Region als seine weltpolitische Spielwiese missbraucht. Auf dieser Spielwiese haben die Menschen im Iran keinen Platz. Deren Interessen haben fast nie irgendwen interessiert, sie versickern, wie früher schon, in einem ganzen Haufen verächtlich zusammengekehrter Kollateralschäden.

Das ist umso schlimmer als dass wir in den letzten Jahren trotz aller Schwierigkeiten einen spürbaren Wandel erleben konnten. 2013 behandelte man die erste offizielle Delegation des Europaparlaments wie heiße Kartoffeln und doch taten sich uns die Türen auf. Ende 2017, als wir erneut dort waren, standen die Signale klar auf Kooperation mit Europa und die Hauptbotschaft war, das Anti-Atom-Abkommen mit Iran zu halten. Überall, wohin wir kamen, wurde diese Position geteilt. Kooperation mit Europa, wirtschaftliche Beziehungen, Austausch auf den verschiedensten gesellschaftlichen Feldern war das große Thema im Iran und eine lang ersehnte Hoffnung von vielen Menschen im Iran. Man eröffnete uns 2017 einen ganzen Katalog von Vorschlägen zur Zusammenarbeit, weit über den Anti-Atom-Deal (JCPOA) hinaus.

Mitten in diese Entwicklung hinein grätschten die USA mit ihrem Ausstieg aus dem JCPOA, ohne sachliche Begründung, obwohl die Iraner bis dahin sich nachweislich an das Abkommen hielten. Die Sanktionen gegen den Iran sind mittlerweile so radikal, dass der gesamte Öl- und Gashandel davon betroffen ist, die mit 80 Prozent die Haupteinnahmequelle aus Exporten des Irans sind. Damit machten die USA jedweden Warenaustausch auf der Basis der Weltleitwährung Dollar unmöglich. Dieses Geschenk, insbesondere an den regionalen Hauptrivalen Saudi-Arabien, hat gravierende Auswirkungen auf das gesamte Leben der Bevölkerung im Iran. Im ohnehin krisengeschüttelten Land ist die Versorgung mit Lebensmitteln immer schwieriger geworden. Die Lebensbedingungen haben sich besonders im ländlichen Raum deutlich verschlechtert. Die medizinische Versorgung ist gefährdet, es fehlt an wichtigen Medikamenten, die bislang aus dem Ausland kamen. Die gesamte soziale Lage ist in Schieflage.

Dass bei den kommenden Wahlen im Frühjahr 2020 die Moderaten um Rohani weggestimmt und die Ultrakonservativen erneut an die Macht gespült werden, ist außerordentlich groß. Das hätte Einfluss auf die gesamte Region, unübersehbar in den Wirkungen. Deshalb ist der rigide Kurs der USA gegen den Iran mit den schärfsten Sanktionen, die je ein Land zu erdulden hatte, kreuzgefährlich. Das schrittweise Abgehen des Iran vom JCPOA ruft die Gefahr der atomaren Bewaffnung eines weiteren Landes hervor. Allein das sollte wenigstens die Europäer auf den Plan rufen, nicht alle Brücken zum Iran abzubrechen. Denn wenn sich das Fenster wieder schließt, wird es für lange Zeit zu bleiben. Deshalb gilt es, ernsthaft daran zu gehen, eine von den US-Banken unabhängige Form des Handels mit dem Iran zu etablieren. Eine Art Warenaustausch über Verrechnung statt Bezahlung ist mit INSTEX, so heißt die Zweckgesellschaft, die Deutsche, Briten und Franzosen begründet haben, angedacht. Ähnliches funktioniert auch im Umgang mit Kuba. Doch die USA drohen, auch diese Warenaustauschform zu sanktionieren. Und so haben viele Unternehmen, die interessiert wären, im Iran zu investieren, Angst auf die Sanktionsliste der Amerikaner zu kommen. INSTEX nützt also nur kleineren Unternehmen, die nicht in die USA importieren. Insofern wird ausgerechnet der Iran zum Lackmustest für die Beziehungen zwischen Europäern und US-Amerikanern und in der Frage der USA ist das Europaparlament gespalten.

Dennoch gilt es zwei Strategien voranzutreiben. Zum einen alle Möglichkeiten auszuloten, das mühsam ausgehandelte JCPOA aufrechtzuerhalten und die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu entwickeln. Und zum anderen die Rolle von Menschenrechten dringend auf die Tagesordnung zu setzen. Die iranische Gesellschaft hat eine starke Stimme in Europa verdient, die sich für Bürger-und Menschenrechte einsetzt. Das Fehlen demokratischer Grundrechte behindert die zivilisatorische Entwicklung des Landes und überlässt die Entscheidungen dem Spiel der Kräfte in der politischen Klasse. So muss jeder Zentimeter Bewegung schwer erkämpft werden, wie die Beendigung des absurden Verbotes für iranische Frauen, Fußballspiele in Stadien besuchen zu dürfen. Dass es für die Aufhebung dieses Verbotes Jahrzehnte brauchte, genau bis zum 10. Oktober 2019, zeigt die Schwere der emanzipatorischen Kämpfe in diesem Land. Am 10. Oktober 2019, als Iranerinnen zum ersten Mal offiziell Tickets kaufen durften, spielte der Iran in der WM-Qualifikation gegen Kambodscha und die Frauen waren unüberhörbar im Teheraner Fußballstadion, das den Namen „Azadi“ trägt. „Azadi“ heißt Freiheit.

Ein Artikel von Cornelia Ernst

Cornelia Ernst

Dr. Cornelia Ernst ist Europaabgeordnete in der Linksfraktion GUE/NGL (LINKE) und im Europäischen Parlament unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Im September 2019 wurde sie zur Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt.

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