AfD-Le Pen: Taktisches Zerwürfnis

Frankreichs Rechtspartei Rassemblement National hat am Dienstag angekündigt, künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen.

Vom Überflieger zum Schmuddelkind: Die AfD hat sich im Europaparlament in die Isolation manövriert. Dabei haben die EU-Abgeordneten der deutschen Rechtspartei und deren nationale Führungsriege den Scherbenhaufen gemeinsam angerichtet. Mutmaßliche Spionage in Abgeordnetenbüros, offenbar dubiose Geldflüsse, Verharmlosung der Waffen-SS oder die Teilnahme von AfD-Größen am Potsdamer »Remigrations-Treffen« – zumindest der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) reicht es nun. Die Le-Pen-Truppe will künftig in Brüssel mit der AfD nicht mehr in einer Fraktion sitzen.

Überschätzen sollte man das angebliche Zerwürfnis allerdings nicht. Marine Le Pen will erste Präsidentin Frankreichs werden, hat dafür Kreide gefressen und stand schon mehrfach auf der Schwelle zum Elysee. Zu offensichtliche Kontakte zur deutschen Polterer-Partei stören da. Und schaden wird der Theaterdonner den Rechten in Europa ohnehin nicht: Im Europaparlament gibt es bereits heute mehrere Rechtsfraktionen, die eng zusammenarbeiten, EU-Spitzenpolitiker*innen wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reichen den Rechtsextremen die Hand, und immer mehr Regierungen kippen nach rechts außen. Jüngstes Beispiel: Niederlande.

Vor allem aber: Die Ultrarechte eint ihre ideologische Basis – und ihr politisches Handeln, selbst wenn es in Einzelfragen ein paar Abstufungen gibt. Europas einflussreichste Rechtspartei, der französische RN, ist keinen Deut demokratischer als die AfD, auch wenn es so klingt. Denn ein bisschen rechtsextrem geht genauso wenig wie ein bisschen Frieden.