Zweimal Europa für die deutsche Linke

Es sind nur wenige Sätze, die aber bergen einigen Zündstoff: »Die Linke ist eine internationalistische Partei. Auf europäischer Ebene soll sie Mitglied einer linken europäischen Partei sein«, könnte es künftig im ersten Paragrafen der Bundessatzung heißen. Was die Delegierten des Parteitags am Wochenende in Potsdam beschließen sollen, ist aber zugleich das Ende einer langjährigen formalen Bindung an die Partei der Europäischen Linken (EL). Denn bislang ist die Mitgliedschaft der deutschen Linkspartei in der EL, einem Zusammenschluss von mehreren Dutzend linken Parteien auf europäischer Ebene, statuarisch festgeschrieben.

Die Vorlage zur Satzungsänderung hatte der Parteivorstand selbst eingebracht. Zudem ist dem Thema ein eigener Antrag gewidmet – ebenfalls verfasst vom Parteivorstand. Darin wird nochmals die Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit der Linken betont, gerade angesichts der fortgeschrittenen Vernetzung rechtsextremer Kräfte.

Von außen betrachtet sind sowohl die Vorschläge zur Satzungsänderung als auch die Begründungen im komplementären Antrag absolut unproblematisch für eine linke Partei. Allerdings haben sie einen Haken: Heute gibt es auf europäischer Ebene zwei Dachfamilien für linke Parteien, die – bislang – ohne strukturierte Zusammenarbeit nebeneinander existieren und um Mitglieder konkurrieren.

Die EL existiert seit 2004, maßgeblich mitgegründet wurde sie von der deutscher Linkspartei – die mit Lothar Bisky, Gregor Gysi und Heinz Bierbaum auch drei ihrer Präsidenten stellte. Heute sind etwa 40 Parteien an die EL gebunden – allerdings unterschiedlich eng. Darunter sind starke wie die belgische Parti du Travail oder die slowenische Levica, eine der wenigen relevanten Linksparteien in Osteuropa.

Im September 2024 wurde die European Left Alliance for the People and the Planet, kurz ELA, formal gegründet, im Sommer letzten Jahres ging sie mit einem Parteitag an die Öffentlichkeit. (https://die-zukunft.eu/european-left-alliance-ankunft-im-rampenlicht/) ELA, die sich teilweise aus der früheren EL, aber auch aus »ungebundenen« Parteien rekrutierte, umfasst heute ein gutes Dutzend Mitglieder, darunter solche Schwergewichte wie die französische La France insoumise und die finnische Left-Alliance.

Zur Spaltung geführt hatten vor allem zwei Themen: zum Einen die Haltung zu Russland, zum Überfall auf die Ukraine und die Form der Unterstützung Kiews. Während in den nordeuropäischen linken und links-grünen Parteien angesichts ihrer Nähe zum Konflikt die vom russischen Präsidenten ausgehenden Gefahren als real eingeschätzt werden, die Unterstützung Kiews mit Waffen unterstützt und die Rolle der Nato als Sicherheitsgarant zumindest diskutiert werden, sehen die südeuropäischen Linksparteien den Nordatlantikpakt eher als Treiberin der Eskalation.

Daneben fühlten sich gerade große und erfolgreiche Parteien in der EL mit deren gewachsenen Strukturen und einer als undemokratisch empfundenen Besetzung von Führungsgremien nicht mehr heimisch. Zudem sei der Einfluss von Kleinstparteien, die nur geringe Bedeutung in ihren Herkunftsländern haben, auf die gesamte EL überproportional gewesen.

Ein weiteres Manko – das allerdings sowohl EL als auch ELA betrifft – ist die mangelnde Sichtbarkeit und Kampagnenfähigkeit. Zwar haben beide Gruppierungen einiges an Initiativen vorzuweisen, wie die EL ihre europaweite Housing-Kampagne für bezahlbares Wohnen oder die ELA die Tax-the-rich-Initiative, zu der es Anfang Juni parallel zum Parteitag eine internationale Konferenz gab. Beide Parteienfamilien arbeiten intensiv an der Wirksamkeit in der Öffentlichkeit. So soll die Tax-the-rich-Kampagne europaweit ausgerichtet und mit Aktionen unterlegt werden. Die EL wiederum hat auf ihrem Parteitag Ende April weitgehende Strukturreformen beschlossen und begonnen, diese umzusetzen – was die EL-Spitze auch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorstellte. (https://die-zukunft.eu/kaempfen-und-gewinnen/)

Gemeinsam ist beiden Gruppierungen der Einsatz für »klassische« linke Themen: soziale Wohlfahrt, Feminismus, gute Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und -gerechtigkeit, Selbstbestimmungsrecht der Völker und Einhaltung des Völkerrechts. Daher arbeiteten auch die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament, die aus beiden Parteienfamilien kommen (jedoch mit einer deutlichen Mehrheit ELA-Vertreter*innen), konstruktiv zusammen, wie der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan gegenüber »die-zukunft.eu« betont. ( https://die-zukunft.eu/martin-schirdewan-wir-wollen-den-rechten-die-themen-nehmen/)

Welchem Dachverband die deutsche Linke künftig angehören wird, ist offen. Zumal es in einem weiteren Ergänzungsantrag zu dem Thema heißt: »Wir bekennen uns zu einem starken politischen Mandat innerhalb der EL mit ihren Grundsätzen des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit.« Einbringer ebenfalls: der Parteivorstand. Auch Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, will keine Vorentscheidung für einen Wechsel der deutschen Linkspartei von EL zu ELA sehen. »Als Internationalisten ist uns wichtig, dass wir in einer europäischen linken Partei vertreten sind. Welche das ist, wird der Parteitag als höchstes Entscheidungsgremium bestimmen«, sagt er gegenüber »nd«. Bis zur Entscheidung wird sich Die Linke wohl als Brückenbauer zwischen den beiden Sammelbecken versuchen, auch das steht im Antrag zum Parteitag. Und vielleicht gibt es ja noch eine ganz andere Lösung: „Unser Ziel ist die Vereinigung der europäischen linken Parteien in einer
Organisation, um möglichst schlagfertig gegen Sozialabbau, Faschismus und Militarisierung vorgehen zu können.“ Bis zu den Europawahlen 2029 müsste das dann allerdings Realität werden.