„Wir erleben einen massiven Backlash in Sachen Frauenrechte“

Sie sind seit 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und arbeiten unter anderem im Ausschuss für die Rechte der Frauen und für Gleichstellung der Geschlechter. Was hat sich in diesen acht Jahren verändert mit Blick auf die Rolle von Mann und Frau?

Es hat sich massiv viel verändert – und zwar zum Negativen. Die Aggression in Debatten, wenn es um Frauenrechte oder Gleichstellung geht, ist seit der Zunahme der Rechtsextremen viel, viel stärker geworden. Früher war der Gleichstellungsausschuss sehr konsensorientiert, man hat sich irgendwie immer geeinigt. Es gab eher friedliche Diskussionen. Heute ist es oft so, dass man sich gegenseitig anschreit, nicht in jeder Sitzung, aber eben häufig. Frauenrechte werden als sogenannte »Gender-Ideologie« abgetan.

Welche Beispiele gibt es dafür?

Wir erleben gerade einen massiven Backlash in Sachen Frauenrechte. Wir reden über die Tradwives, die auf Tiktok, auf Social Media wieder ein Frauenbild kreieren, das suggeriert, dass es doch doch schön sei, am Herd zu stehen, für den Mann für umsonst zu kochen. Diese Frauen bekommen natürlich auch Geld dafür, wenn sie in diesen Highclass-Videos auftreten. Das ist zwar nur ein Beispiel, aber eben symptomatisch.

In der parlamentarischen Arbeit erleben wir, wie Initiativen und Berichte politisch ausgehöhlt werden. Unbezahlte Care-Arbeit wird weiterhin als selbstverständlich hingenommen. Gleichstellung – selbst das Ziel von 50/50 – wird plötzlich wieder infrage gestellt. Vom Schutz von Frauen mit Migrationshintergrund oder LBTIQ-Personen brauchen wir gar nicht erst zu sprechen … Manchmal hat man das Gefühl, man fängt wieder ganz von vorne an.

Könnte auch die Initiative »My Voice, My Choice«, die gerade im Europaparlament angenommen wurde, auf eine Mauer der Ablehnung treffen?

»My Voice, My Choice« ist ein demokratisches Statement. Was als Bürgerinitiative einer kleinen Gruppe engagierter Freundinnen begann, führte mit 1,2 Millionen Unterschriften bis ins Europäisches Parlament und nun endlich auch zur Zusage der Europäische Kommission, EU-Mittel für sichereren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nutzbar zu machen.

Als Progressive konnten wir uns im Parlament gegen die Rechtsextremen und eine Mehrheit der Konservativen durchsetzen. Das ist ein historischer Erfolg und ein Hoffnungsschimmer, gerade für Frauen aus Ländern wie Polen, Ungarn oder Malta, wo sichere Schwangerschaftsabbrüche immer schwieriger werden.

Eigentlich galten die Europäische Union und das Europäische Parlament als Vorreiter bei Frauenrechten und Gleichstellung. Da hat sich etwas verschoben?

Es verschiebt sich immer weiter. Es ist nicht hoffnungslos, denn, um bei dem Beispiel »My Voice, My Choice« zu bleiben: Eine Mehrheit hat ja gesagt, wir unterstützen die Initiative. Aber der Widerstand wird stärker, nicht nur von der EU-Kommission, nicht nur in Europa. Wenn es jetzt im Parlament um die Teilnahme an der Frauenkonferenz in New York geht, fragen wir uns schon: Werden die Teilnehmer*innen dort sicher ankommen können? Werden sie sicher dort mit NGOs sprechen können? Können die NGOs auch die USA verlassen? Wir sehen ja gerade restriktive Maßnahmen.

Unter Trump läuft ohne Zweifel ein Angriff auf Frauenrechte und Gleichstellung. Das gibt es aber in Europa und der EU auch.

Natürlich. Also, wo wir gedacht haben, ja, wir haben jetzt hier wirklich Pflöcke eingerammt, dass Frauen besser geschützt werden, dann sind es Ungarn oder Polen, die querschießen.

Das sind die einzigen schwarzen Schafe?

Nein! Wir müssen gar nicht so weit gucken. Wir haben eine Bundesrepublik Deutschland, die gerade in ganz vielen Fragen wieder zurückgeht. Also wenn ich gegen Bürgergeldempfängerinnen hetze, dann ist doch klar, wer das vor allem ist: Es sind Alleinerziehende, es sind Menschen, die nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Aber um es noch mal klar zu sagen: Das Rollback betrifft ganz Europa, auch wenn es in dem einen oder anderen Land besonders offensichtlich ist. Vielleicht ist es dem einen oder der anderen aufgefallen – wir haben keine Kommissarin oder Kommissar mehr für Gleichstellung. Der Posten wurde gestrichen. Weil auch da Mitgliedstaaten sind, die sagen, brauchen wir nicht. Wir haben im Vergleich zur letzten Legislatur eine Debatte, da geht es um Verteidigung – ja, hat seine Berechtigung. Dann geht es um Wettbewerbsfähigkeit. Ja, das ist auch richtig. Aber wenn die Menschen in Armut leben, werden wir eine gespaltene Gesellschaft haben, und wenn 50 Prozent der Bevölkerung zurückgedrängt werden, sind wir nicht wettbewerbsfähig.

Das klingt jetzt alles sehr deprimierend.

Es gibt auch Gegenbewegungen. »My Voice, My Choice« habe ich bereits mehrfach erwähnt, die Bewegung von vielen jungen Frauen oder jungen Aktivistinnen, die beim Thema sichere Abtreibung in der EU nicht lockerlassen und eine großartige Kampagne fahren. Und wir als Frauen im Parlament durch die Bank weg sehr klar in dieser Frage sind. Es freut mich sehr, dass wir über Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinaus – abgesehen von den Far Right, den rechten Fraktionen – solidarisch untereinander waren und die Unterstützung der Initiative durchgesetzt haben. Das ist Frauensolidarität, die ich mir vermehrt wünschen würde. Und auch, dass wir Aktivistinnen haben auf Social Media, Frauen, die laut sind, die Followerinnenschaft haben, die dort eine Stimme sind. Manchmal denke ich an meine Urgroßmutter und an meine Großmutter, wie die in der Nazizeit sich mit den Faschisten angelegt haben, und dann denke ich: Du musst auch heute wieder kämpfen.Wir Frauen müssen uns unter haken, uns gegenseitig unterstützen und sagen: Okay, ihr wollt den Kampf, ihr kriegt den Kampf.

Sie gelten, nicht nur im Europaparlament, als Vorreiterin für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Was sind dabei die aktuell größten Probleme und Herausforderungen auf der Ebene der europäischen Politik?

Wo fange ich an? Wir haben in keinem EU-Mitgliedstaat das Land, wo wir sagen, geh da hin, da läuft das alles super. Wir haben den UN-Staatenbericht. Jeder Staat, der die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben hat, muss immer einen Bericht abliefern in Genf, vier Tage muss da eine Regierung sitzen und sich anhören, was sie nicht macht und kann. Ich habe mir das mal angeguckt, als die Staatenprüfung für Deutschland war – das sind keine lustigen Veranstaltungen dann für diejenigen. Hier kann Brüssel unheimlich viel vorantreiben. Da sind wir Vorreiter, wenn es beispielsweise um barrierefreies Web geht. Auf der EU-Ebene wurden in der Vergangenheit gute Dinge beschlossen wurden. Aber dann hieß es aus den Mitgliedstaaten: Ach, das ist zu schwierig mit der Barrierefreiheit bei der Privatwirtschaft. Müssen das so hohe Standards sein? Gerade die Privatwirtschaft versucht gerade, diese Rechte zu verwässern – und spannt dafür auch Regierungen ein. Deutschland spielt dabei keine gute Rolle.

Ist die Bundesrepublik in der Behindertenpolitik das schwarze Schaf?

Ich glaube, wir in Deutschland sind gut, wenn es um Persönliche Assistenz geht. Da sind wir nicht perfekt, aber wir haben sie. Wir müssen wegkommen von Einrichtungen als alleinige Alternative für Menschen mit Behinderung. Brüssel hat ermöglicht, dass Menschen, die unter gesetzlicher Vollbetreuung stehen, wählen dürfen. Wir haben ebenso den Europäischen Schwerbehindertenausweis, der nicht in allen Fällen toll ist, klar. Aber das ist ein guter Start, der auch gegen enormen Widerstand durchgesetzt werden musste. Oder auch beim Thema Gewalt an Frauen mit Behinderung haben wir einiges bewegt.

Ein dunkler Punkt ist nach wie vor die Zwangssterilisierung von Menschen mit Behinderungen.

Ja, an dieser Stelle noch mal ganz wichtig: Zwangsabtreibung, Zwangssterilisierung, Zwangsverhütung, das sind noch immer große Tabus, die in der Gesellschaft und in der öffentlichen Debatte überhaupt nicht auftauchen. Weil man der Meinung ist: Eine Frau mit Behinderung muss ja kein Kind kriegen. Diese Themen müssen auf den Tisch!

Wir haben jetzt über Inklusion gesprochen, über Frauenrechte, über Gleichstellung. Wie passen diese Kämpfe aus Ihrer Sicht zusammen?

Sie passen sehr gut zusammen. Ich kann eine Frau mit Behinderung sein, die von Armut betroffen ist. Ich kann eine alleinerziehende Frau sein mit Behinderung, die kämpft, dass sie nicht in Armut fällt. Es gibt Eltern, die pflegen oder Alleinerziehende, die ihre behinderten Kinder pflegen. Ich kann lesbisch sein, ich kann trans sein, ich kann aus Syrien kommen, aus Afghanistan, ich kann eine sichtbare, eine nicht sichtbare Behinderung haben. Der weiße Mann im Rollstuhl als Bild für Behinderung, das ist ein Klischee.

Kommen wir noch einmal zurück auf Deutschland. Hier wird gerade das Behindertengleichstellungsgesetz debattiert. Die Kritik daran ist, dass es zu viele Schlupflöcher hat. Das Gesetz ist in der Debatte, es soll ja reformiert und überarbeitet werden. Wie ist Ihr Blick auf die Reform?

Wir haben ja so eine besondere Sichtweise auf Menschen mit Behinderungen: Das kostet alles, und eigentlich müssen wir ja über eine Verschlankung des Sozialstaates nachdenken. Die Privatwirtschaft darf auch nicht zu sehr gegängelt werden. Da sehe ich aber drei Punkte. Erstmal ist es europäisches Recht, wir haben die Beschlusslagen zum Schutz von Behinderten. Das zu verwässern, wäre Verletzung von EU-Recht, Punkt. Zweitens: Die Wirtschaft dürfe nicht gegängelt werden. Da geht es um Barrierefreiheit im privaten Sektor. Aber Menschen mit Behinderung sind Kundinnen und Kunden, sind Steuerzahler*innen. Sie werden aber immer mit der Brille gesehen: Sie sind eine Last, ein Problem, ein Kostenfaktor. Dabei sind wir ohnehin eine alternde Gesellschaft, es werden mehr und mehr Menschen auf Barrierefreiheit angewiesen sein. Aber es gibt ja auch viele Unternehmer*innen die sagen, ey, ich will das mit der Barrierefreiheit, aber die Hürden sind halt zu hoch. Da ist auch der Staat gefordert. Wenn ich die Bahn nutzen will und die kommt dann nicht, dann stehe ich da mit meiner Assistenz oder mit meinem Rollstuhl. Es sind nicht immer nur die arme Oma, oder, das ich sage ich hier mal sehr böse, der bemitleidenswerte Mensch im Rollstuhl, der auf irgendwas angewiesen ist. Nein, das sind alles Arbeitnehmer*innen, das sind Leute, die zu Terminen fahren müssen. Ich sehe die knapp 100 Millionen Menschen mit Behinderung in der EU als Kund*innen. Und das ist mir wichtig: Wir sind Leute mit Geld. Und wir haben auch Einfluss. Und wenn ich einen Laptop kaufen will, und der halt nicht barrierefrei ist, dann kaufe ich einen anderen. Das ist meine Message an die Privatwirtschaft, wenn sie wieder mit den Kosten der Barrierefreiheit kommt.

Auch im Europaparlament geht es derzeit vor allem um die Militarisierung der EU. Welche Auswirkungen hat diese Prioritätensetzung auf Gleichstellungs- oder Behindertenpolitik?

Ich glaube, das ist sehr deutlich geworden, als Olaf Scholz vor vier Jahren das Sondervermögen im Bundestag vorgestellt hat, das Sondervermögen Schulden. Dass wir die Ukraine, wo ja auch behinderte Menschen leben by the way, verteidigen müssen, unterstützen müssen, ist richtig. Aber wir müssen auch sagen, wenn wir Verteidigung wollen, dann brauchen wir aber parallel auch soziale Standards. Zu sagen, wir stecken das Geld in die Verteidigung und dann müssen wir eben am Sozialstaat sparen, halte ich für höchst gefährlich.

(Das bearbeitete Interview basiert auf einem Podcast, der für »nd«, »Europa.blog« und »die-zukunft.eu« produziert wurde.)