Wie weiter nach der Europawahl?

Bernd Riexinger: Die widersprüchlichen Erwartungen, die die Grünen derzeit auf sich bündeln können, sind Ansatzpunkte für eine differenzierte und offensive Auseinandersetzung von links

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Nach einer verlorenen Wahl – ungeachtet der positiven Entwicklung in Bremen und bei einigen Kommunalwahlen – ist Ursachenanalyse angesagt. Die Parteienlandschaft verschiebt sich: Die Grünen wirken wie ein Magnet, der Wähler*innen aus allen Richtungen, besonders von SPD und CDU, anzieht, darunter auch viele, die bei der Bundestagswahl DIE LINKE gewählt hatten. Viele potenziell linke Wähler*innen entschieden sich (spät) zwischen SPD, DIE LINKE und den Grünen. Die gute Nachricht daran: DIE LINKE kann viele dieser Stimmen zurück- oder überhaupt gewinnen. Die Gründe für die Stimmabgabe werden differenzierter: „Mietenpolitik bei der Landtagswahl, Klima für Europa“ ist keine Seltenheit. Es gilt nicht mehr, dass Zustimmung in der Kommune auch Stimmen für Europa bringt.

„Das Klimathema nützt sowieso nur den Grünen“, sagen manche. Ein Herzensthema auch der eigenen Anhänger*innen liegen zu lassen, wäre riskant. Unter linken Wähler*innen ist die Sorge, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstört, weiter verbreitet (90 Prozent) als bei allen anderen Parteien. Einfach zu versuchen, den Grünen ähnlicher zu werden, wäre falsch. Wir werfen uns auch nicht mit Haut und Haaren auf ihr Spielfeld, aber wir müssen die Grünen als Konkurrenz annehmen: Wir müssen sie stellen, treiben, Schwachstellen und auch Anknüpfungspunkte aufzeigen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, deren Blick über den Horizont der kapitalistischen Gesellschaft hinaus reicht. Dass dieser Kapitalismus – beispielsweise in Gestalt von 100 Konzernen, die für Dreiviertel der Schadstoffemissionen verantwortlich sind – gerade den Planeten zerstört, gehört selbstverständlich zu unserer Kritik.

Die Grünen verkörpern ein Modernisierungskonzept für den Kapitalismus. Union (und SPD) sind nicht mehr in der Lage, die Kapitalfraktionen in ihrer Breite zu repräsentieren. Das grüne Konzept (Elektroautos + fortschrittliche Infrastruktur + milde soziale Absicherung) verspricht dem modernsten Teil des Kapitals auf den Weltmärkten bessere Chancen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht in Baden-Württemberg seit Jahren vor, wie Wirtschaftsnähe (auch zur Autoindustrie) mit einem ökologischen Habitus vereinbar ist.

Es wird kaum gelingen, die unterschiedlichen Erwartungen an die Grünen zusammenzubringen. Besonders die junge Klimaschutzbewegung drängt auf grundlegende Lösungen. Für den versprochenen sozialen Ausgleich haben sie kaum Ansatzpunkte, dafür Sympathien für Markt und Privatisierung. Die widersprüchlichen Erwartungen, die die Grünen derzeit auf sich bündeln können, sind Ansatzpunkte für eine differenzierte und offensive Auseinandersetzung von links. DIE LINKE wird nicht vergleichbare Leidenschaften beim Kapital erzeugen können – und auch nicht wollen. Aber entweder wird der wirtschaftliche Umbruch chaotisch und vom Markt bestimmt, dann führt er zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs, mehr Macht für die großen Konzerne und mehr soziale Spaltung. Oder wir kämpfen für gerechte Übergänge, für soziales und ökologisches Wirtschaften, für gute Arbeit und mehr Demokratie in der Wirtschaft. Diesen Kampf müssen wir offensiv führen.

Wir können uns nicht damit abfinden, dass wir bei Gewerkschaftern, Erwerbslosen und Arbeiter*innen zu schwach abschneiden. Gefragt sind nicht bessere oder lautere Forderungen. Wenn in der Partei bisweilen „Haltung“ gegen „Forderungen“ diskutiert wird, ist der Gegensatz falsch. Wir brauchen beides und noch mehr: aktive Verankerung und Organisierung. Die Gegner sind die Konzerne und ihre politische Lobby. Auch der Kampf gegen die Enteignung der Menschen durch explodierende Kosten fürs Wohnen ist damit verbunden. Die Erfahrungen aus den Projekten, in denen wir die (Selbst)Organisierung der Mieter*innen voranbringen, ist ermutigend, auch mit Blick auf die Wahlen.

In der Gesellschaft ist viel in Bewegung. Die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Antirassismus ist für viele Menschen gegenwärtig. DIE LINKE kann in der Verbindung die politischen Verhältnisse nach links verschieben. Jetzt gilt: Kräfte sammeln, in Bewegung bleiben und erhobenen Hauptes und voller Kraft in die Wahlkämpf im Osten ziehen.

Ein Artikel von Bernd Riexinger

Bernd Riexinger

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Foto: Rico Prauss

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Wir müssen den Unterschied zu den Grünen klar machen. Die wollen anti-ökologisches Verhalten teuer machen, damit es seltener wird. Und ich sage, damit wird es zum Privileg. Das kann für die Linke nie die Lösung sein!

Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.

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