Vorstoß scharf rechts

Europaabgeordneter will „Antifa“ auf EU-Terrorliste setzen lassen – und forciert damit den Rechtsdrall im EU-Parlament

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Jaak Madison will einmal ganz groß herauskommen. Geschafft hat es der 29-Jährige Este immerhin schon zum Schatzmeister der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament. In der nach Mitgliedern viertstärksten Parlamentsgruppierungen sind Rechtsparteien wie die italienische Lega, das französische Rassemblement National (früher Front National), der Vlaams Belang aus Belgien und die deutsche AfD vertreten. Erklärtes Ziel der ID ist die Renationalisierung Europas, allerdings ohne die EU aufzulösen. »Uns schwebt ein Europa der Vaterländer vor«,hatte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen verkündet, der in Personalunion stellvertretender Fraktionschef der ID in Brüssel ist.
Um sich im Kreise solcher Rechtsausleger zu profilieren, muss man sich etwas einfallen lassen. Daher hat Madison nun die ganz große Keule gezogen: Per Parlamentsresolution will er »die Antifa« auf die EU-Terroristenliste setzen lassen. Gelder und Finanztransaktionen von Organisationen und Personen, die auf der Blacklist stehen, werden eingefroren; ob die Gelisteten auch strafrechtlich verfolgt werden, ist nicht eindeutig geklärt. »Bekanntermaßen« habe »die Antifa« nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis auch in Europa zu Gewalt angestiftet, begründet Madison seinen Antrag. »Die Antifa« habe sogar Ausbildung bei Terrorgruppen in Syrien erhalten, behauptet er, nur unwesentlich mit dem Wort »angeblich« eingeschränkt. Ganz abgesehen davon davon, dass »die Antifa« als Sammelbegriff für verschiedenste Gruppe juristisch völlig unhaltbar ist, belegt Madison seine Vorwürfe mit keiner Silbe. Ob – und wann – das Dokument ins Plenum kommt, ist offen. Noch immer ist die Sitzungsagenda wegen der Coronakrise deutlich abgespeckt.
Dabei ist Madison nicht das erste Mal mit ultrarechten Positionen auffällig geworden. Bereits 2015, nach seiner Wahl ins estnische Parlament, bloggte er, dass es in Nazi-Deutschland zwar Konzentrationslager und »Spielchen mit Gaskammern« gab, das Land mit »strenger Ordnung« aber aufblühte. Eine Reihe rassistischer Ausfälle folgte in den vergangenen Jahren.
Der – gewiss nicht unabgesprochene – Vorstoß Madisons gegen »die Antifa« ist der jüngste Versuch, das Europaparlament in seinen Entscheidungen stärker nach rechts zu drehen. Mit dem Aufschwung rechtskonservativer und rechtsextremer Kräfte in Europa vor den EU-Wahlen 2019 war auch Madisons Estnische Konservative Volkspartei im vergangenen Sommer aus Tallinn nach Brüssel ins Europaparlament geschwappt. Mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) gibt es dort eine weitere Rechtsfraktion, der u.a. die polnische PiS und die spanische Vox angehören.
Dass die Rechtsfraktionen nicht nur nominell, sondern durchaus auch politisch an Einfluss gewonnen haben, zeigte sich insbesondere an der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution »Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas«. Das offensichtlich unter Federführung der EKR zusammengeschusterte Papier wirft nicht nur Faschismus und Stalinismus in einen Topf, sondern enthält zugleich wüste Beschimpfungen gegen Russland.
»Die Debattenkultur hier im Haus hat sich spürbar verändert«, sagt die linke EU-Abgeordnete Martina Michels. »Die Rechten grölen, schimpfen und lügen, verachten andere Meinungen und damit die Demokratie. Dass Nazi-Kollaborateure im Baltikum von ihnen zu Befreiern stilisiert werden und Russland zum »Reich des Bösen« wird, wundert mich da nicht«, so die Sprecherin der Linkspartei-Delegation in Brüssel gegenüber »nd«.
Neu ist, dass sich Madison nun auch Verbündete außerhalb des Parlaments sucht. In einem »nd« vorliegenden Brief an den US-Botschafter bei der EU, Ronald J. Gidwitz, spricht Madison Washingtons Statthalter die »unerschütterliche Solidarität mit den Vereinigten Staaten im Kampf gegen diese Radikalen« und »unsere volle Unterstützung für die Entscheidung von Präsident Trump, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen«, aus. »Linke Radikale« hätten »den tragischen Tod eines Mannes ergriffen, um ihre eigene Sache auf verabscheuungswürdige Weise voranzutreiben«. Dass der Rechtspolitiker gleich für das ganze Parlament spricht, dürfte in den anderen Fraktionen nicht sonderlich gut angekommen. »Wer sich unterwürfig und lakaienhaft dem Spalter Trump andient, findet glücklicherweise noch keine Mehrheit im EP«, sagt Michels. »Aber wir müssen wachsam sein.«

Ein Artikel von Uwe Sattler

Uwe Sattler

Uwe Sattler ist Herausgeber von „die-zukunft.eu“ und inhaltlich für die Plattform verantwortlich. Der Journalist gehört zudem der Redaktionsleitung der Tageszeitung „neues deutschland“ an.

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