Vom Papier zum Handeln

Der Parteitag der Europäischen Linken (EL) am Wochenende war in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Einerseits verabschiedeten die Abgesandten von über 40 linken und links-grünen Parteien ein modernisiertes Programm, mit dem sie in den kommenden Jahren europäische Politik verändern wollen. Neben den »Klassikern« wie Kampf um Frieden und gegen sozialen Kahlschlag geht es verstärkt auch um solche Fragen wie Feminismus, Generationengerechtigkeit, bezahlbare Kultur für alle oder faire Arbeitsbedingungen in der Digitalwirtschaft. Themen, die sich in den kommenden Jahren noch zuspitzen werden und klare Positionen von links verlangen.

Andererseits ist die überfällige Erneuerung von Leitungsstrukturen und Entscheidungsmechanismen auf den Weg gebracht worden. Auch wenn es mit der angestrebten Doppelspitze aus Frau und Mann – noch – nicht geklappt hat: Mit der beschlossenen kollektiven Führung könnte die EL arbeitsfähiger werden. Schließlich sitzen im Vorstand nun Vertreter*innen aller Mitgliedsparteien und sind damit in die Pflicht genommen, auch tatsächlich europäisch zu agieren und »Europa« nicht nur als Sidekick des nationalen Agierens zu betrachten.

Ob dieser doppelte Aufschlag funktioniert, muss sich zeigen. Noch zu selten ist die EL mit ihren Themen in die breite europäische Öffentlichkeit vorgedrungen – obgleich Themen und Kämpfe in allen Ländern nahezu identisch sind. Erst wenn das Brüsseler Papier in konkretes Handeln auf Europaebene umgesetzt wird, hat die Europäische Linkspartei ihren Gebrauchswert bestätigt.