„Unsere Mitgliedsparteien haben das Gewinnen nicht verlernt“

Am Wochenende tagt in Brüssel der Kongress der Partei der Europäischen Linken. Vor welchen politischen Herausforderungen stehen die linken und progressiven Kräfte in Europa?

Wir spitzen die Herausforderung, denen wir uns stellen wollen, auf zwei Punkte zu. Einerseits den Kampf gegen die Militarisierung der Europäischen Union und weltweit. Also den Kampf um den Frieden und um eine kollektive europäische Sicherheitsstruktur, was die Beendigung des Krieges in der Ukraine einschließt und das Zurückweisen des Aufrüstungsprogramm der EU. Und das führt eigentlich direkt zum zweiten Fokus hin, nämlich zur Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Menschen in Europa. Denn die Aufrüstungsprogramme verschlingen ungeheure Summen, die im Sozialbereich und bei den öffentlichen Diensten fehlen, auch bei der Wohnungspolitik. Von dieser Basis aus werden wir den Kampf gegen die radikale Rechte führen, die europaweit auf dem Vormarsch ist. Wir sagen den regierenden Sozialdemokraten und Konservativen auch, stellt sicher, dass die Leute anständige, gut bezahlte Jobs haben, dass es leistbaren Wohnraum gibt, dass es allgemein zugängliche öffentliche Dienste gibt. Das entzieht der Demagogie der radikalen Rechten den Boden. Diesen zusammenhängenden Fragen wollen wir uns auf dem Kongress stellen.

Profitiert die extreme Rechte angesichts der Austeritätspolitik sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Nationalstaaten?

Genauso ist es. Ich habe vor ein paar Tagen eine ältere Dame getroffen, die hat eine dringende Operation und erfährt dann im Spital, dass sie ein halbes Jahr darauf warten muss. Diese Erfahrung, sozusagen des Hintanstellens und auch der Demütigung, des Nichtwahrnehmens der Würde und der Rechte der Menschen, gekoppelt mit der Angst vor der Zukunft, das ist der materielle Nährboden der radikalen Rechten. Um es klar zu sagen: Der Kampf gegen die radikale Rechte richtet sich gegen ihre Hasssprache, den antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus, gegen Frauenverachtung – es ist ein Kampf um Anstand und Kultur. Gewonnen wird er aber nur, wenn sich auch die Lebensumstände der Menschen verbessern, sie respektiert werden und keine Angst um die Zukunft, ihre eigene und die ihrer Lieben haben müssen.

Diese Jahr wird das Manifest von Ventotene für ein friedliches und sozialistisches Europa 85 Jahre alt. Ist der Traum des Antifaschisten Altiero Spinelli und seiner Mitstreiter*innen heute ausgeträumt?

Nein, denn die Zuspitzung der sozialen und politischen Widersprüche, die vielen Angst macht, ist auch Herausforderung und Möglichkeit. Wir sehen ja, dass Erfolge möglich sind. Nehmen wir die progressive Regierung in Spanien, an der unsere Mitgliedspartei Izquierda Unida beteiligt ist: Mindesteinkommen, Zurückdränung prekärer Arbeitsverhältnisse, Stärkung der Kaufkraft, um nur einige Beispiele dafür zu nennen, was durchgesetzt wurde. In diesen Tagen die Legalisierung von 500 000 Migrant*innen. Auf EU-Ebene der Erfolg der Bürgerinitiative für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, My Voice my Choice. Unsere Mitgliedsparteien haben das Gewinnen nicht verlernt. Wo sie mit einer klaren Agenda und kämpferischen Elan agieren, ist vieles möglich. Auch hier in Österreich, wo im Juni Gemeinderatswahlen in Graz stattfinden, und die KPÖ die Chance hat, die Bürgermeisterinnen-Position zu verteidigen. Wir müssen die Erfolge auf die europäische Ebene heben, dann ist die Vision von Ventotene längst nicht ausgeträumt. Ganz im Gegenteil.

Die genannten Erfolge sind natürlich vor allem nationale Erfolge von linken und progressiven Kräften in den einzelnen Ländern. Welchen Anteil hat denn die Europäische Linke daran?

Jeder Kampf in den Ländern ist auch ein europäischer Kampf. Beispielsweise das Wohnungsproblem. Nicht nur, dass es buchstäblich alle Staaten betrifft. Während beim öffentlichen Wohnbau gespart wird, werden von der EU-Kommission hunderte Milliarden Euro für die Rüstung verplant. Dagegen müssen wir europäisch mobilisieren. Europa ist ein Feld der politischen Auseinandersetzung, und die Fähigkeit der linken Parteien, sich hier zu koordinieren, ist Teil der politischen Kräfteverhältnisses. Die Rechten koordinieren sich. Wir müssen uns ebenso koordinieren, und wir müssen dabei besser werden.

Darum wird es auf dem Parteikongress am Wochenende in Brüssel gehen. Es soll nicht nur eine neue Führung gewählt, sondern auch eine Strategie für die nächsten Jahre angenommen werden. Was sind deren Kernpunkte?

Wir werden uns auf eine gemeinsame Strategie einigen, in deren Vordergrund der Kampf gegen die Aufrüstungspläne und gegen die Ausweitung der Nato stehen. Und zweitens die materielle Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerungen. Wir haben auch ein ziemlich umfangreiches Programm der Umstrukturierung auf der Tagesordnung. Die Direktwahl der politischen Führung, in der wir eine Frauenmehrheit haben werden. Wir wollen die Gremien straffen und Entscheidungsprozesse beschleunigen, um die Partei zu befähigen, transnationale Kampagnen zu organisieren. Wir werden in der EL weiterhin auf einen maximalen politischen Konsens hinzielen. Aber wir wollen nicht, dass das Streben nach Konsens als ein Recht auf ein Veto verstanden wird, das darauf hinausläuft, dass eine einzelne Parteien die Entscheidungsfindung insgesamt blockieren kann.

Eine Folge der Kritik an den Strukturen der EL war die Gründung der European Left Alliance als zweitem linken „Dachverband“. Ist eine Zusammenarbeit der beiden großen linken Parteienfamilien angestrebt?

Ich halte die Spaltung der Linken für einen Fehler. Angesichts des Vormarsches der radikalen Rechten brauchen wir Zusammenarbeit, Dialog und Einheit. Aber ich sehe das auf der anderen Seite auch pragmatisch. Wenn die Einheit der antikapitalistischen Linken nicht innerhalb einer einzigen Partei hergestellt werden kann, dann muss sie durch die Kooperation der beiden bestehenden europäischen Parteien gelingen. Anders formuliert: Wir werden damit fortfahren, Initiativen für gemeinsames Agieren der beiden Parteien zu setzen.

Die Vernetzung nicht nur der linken Parteien, sondern auch anderer progressiver Kräfte ist eine wichtige Aufgabe. Eine Gelegenheit dazu wird sicherlich das European Forum im Dezember in Berlin sein. Was erwarten Sie von diesem Forum?

Das ist wirklich ein wichtiges Treffen. Und ich freue mich sehr, dass die Linke in Deutschland es übernommen hat, den organisatorischen und politischen Rahmen für dieses Ereignis zu schaffen. Ich hoffe erstens, dass die linken Parteien, die gesamte Familie auf dem Forum sein wird. Und zweitens hoffe ich, dass es auch zu einem Dialog kommen wird mit den anderen progressiven Parteien, den Grünen, den Sozialdemokraten sowie mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Wir haben da Fortschritte gemacht. Das zeigt übrigens auch unsere Parteitag am Wochenende, wo ein breites Spektrum linker und gewerkschaftlicher Organisationen und sozialen Bewegungen sein wird.