Treffer, aber kein k.o.-Schlag

Vielleicht war es Zufall, dass am Dienstag in Europa gleich zwei wichtige Entscheidungen gegen Rechtsextreme fielen: In Paris verhinderte ein Gericht quasi, dass die frühere Chefin der Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten kann, es sei denn, sie tritt entgegen bisheriger Bekundungen jetzt doch mit Fußfessel an. Währenddessen stimmte im Europaparlament eine Mehrheit für die Überprüfung der Europapartei ESN auf die Einhaltung der EU-Grundwerte. Denn der »Dachverband« rechtsextremer Parteien, maßgeblich mitgegründet von der deutschen AfD, macht aus seinen rassistischen, homophoben und antisemitischen Positionen kaum einen Hehl.

Sicher kann und muss man einwerfen, dass solche verbrieften Grundwerte wie Menschenwürde, Demokratie oder Gleichheit in der Realpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten kaum einen Pfifferling wert sind. Aber die Entscheidungen in Paris und Straßburg belegen zumindest, dass es Möglichkeiten gibt, den Rechtsextremen Grenzen zu setzen – sei es auch nur in Sachen Finanzkriminalität. Das gilt übrigens auch für die von den parlamentarischen Finanzprüfern geforderte Rückzahlung zweckentfremdeter Gelder durch die rechtsextreme Fraktion »Patrioten für Europa« im EU-Parlament.

Was die Entscheidungen aber auch zeigen: Mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats allein wird den Rechtsextremen nicht beizukommen sein. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass sie aus den Entscheidungen des EU-Parlaments und des Pariser Gerichts politisches Kapital schlagen werden. Insbesondere Le Pen wird das Urteil abermals als politisch motiviert diffamieren. Zumal sie es geschafft hat, die Partei ihres Vaters – den Front National – in den zwar politisch nicht gemäßigteren, aber vom Auftreten eher gutbürgerlichen RN zu verwandeln. Le Pen und Konsorten geben sich volksnah, propagieren das »Franzosen zuerst« und haben inzwischen den Rassemblement in der gesellschaftlichen Mitte verankert – und dort stößt er selbst bei vielen Franzosen mit Migrationshintergrund auf Resonanz. Schließlich geht es ja nur gegen »die da draußen«.

Nicht zuletzt steht als Ersatz für Le Pen schon ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella bereit. Er ist übrigens Chef der drittgrößten Fraktion des Europaparlaments – ebenjener »Patrioten für Europa«, die nun die illegal verwendeten Gelder zurückzahlen müssen.