Todesstoß für Lieferkettengesetz & Co.?

Als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit den sogenannten Green Deal zum Schutz von Umwelt und Klima auf den Weg brachte, waren selbst Grüne und Linke entzückt: zwar ein Gesetzespaket mit Schlupflöchern, aber immerhin ein Anfang. Die flankierende  Verpflichtung zu nachhaltigen Lieferketten, das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit – das stieß auch bei den Progressiven in Europa auf Zustimmung. Die Grünen im Europaparlament knüpften ihre Zustimmung für die zweite Amtszeit von der Leyens am 2024 gar an die Beibehaltung des Green Deals. Seit dieser Woche erscheint das alles als Makulatur. Nun wird das Lieferkettengesetz verschoben und aufgeweicht, entschied die EU-Kommission. Vorhaben des Green Deals dürften auf der Streichliste folgen oder werden bereits durchlöchert.

Allerdings: Richtig abgenommen hat man der Kommissionschefin den Green Deal nie. Der Widerstand kam aus ihrer eigenen schwarzen Hausmacht, den europäischen Christdemokraten. Dabei ließe sich das (Schein)Argument der überbordenden Nachweispflichten mit ein paar Strichen am Regelwerk schnell entkräften. Aber tatsächlich geht es den Konservativen nicht um Entschlackung der EU-Bürokratie, sondern um das „freie Unternehmertum“. Da stören Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsstandards nur.

Letztlich war es aber Trumps unerklärter Wirtschaftskrieg, der Lieferkettengesetz & Co. den Todesstoß versetzt. America first bringt die EU unter Zugzwang – und das Schleifen von mühsam errungenen Schutzbestimmungen ist sicher die schlechteste Antwort. Aber vielleicht kommt von der Leyen Washingtons Schützenhilfe ganz gelegen.