Martin Schirdewan: Ursula von der Leyen steht für die Fortsetzung einer neoliberalen Reformagenda, für die Stärkung des Binnenmarktes auch auf Kosten von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie steht als deutsche Verteidigungsministerin für eine Politik der anhaltenden und verstärkten Aufrüstung und Militarisierung der EU.
Eine europäische Linke muss für eine sozial-ökologische Agenda und Wende stehen. Dabei darf sie jedoch keine Konzepte von anderen übernehmen, sondern muss die bisherigen Arbeiten hierzu in einem innerlinken Diskussionsprozess eigenständig weiterentwickeln.
Martin Schirdewan: Die Kernprobleme, die die Krise verursacht haben, sind nicht angegangen worden
Jürgen Klute: Laut Prognosen könnten die Linken in Europa bei der Abstimmung im kommenden Mai leicht zulegen
Wollen wir primär die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegen die EU, wollen wir eine wie auch immer zu bildende neue „linke“ EU, oder begreifen wir die existierende EU als unser Feld der politischen Auseinandersetzung?
Die Fraktionschefin der Linken im EU-Parlament plädiert für eine klare Position im Europawahlkampf: Die Integration kann nicht wieder zurückgefahren werden
