»Spinellis Erbe ist zu wichtig, um unberücksichtigt zu bleiben«

Das „Manifest von Ventotene“ wurde im Sommer 1941 in einem Brathähnchen versteckt von der italienischen Gefängnisinsel geschmuggelt. Es gilt als Geburtsurkunde eines antifaschistischen und solidarischen Europas. Was ist 85 Jahre nach seiner Entstehung aus den Ideen von Altiero Spinelli und seinen Mitstreiter*innen geworden? Eine Publikation von „nd“, Rosa-Luxemburg-Stiftung und die-zukunft.eu, der wir diesen Text entnahmen, geht dieser Frage nach.

Wir reden über das Manifest von Ventotene. Es gab in den vergangenen Jahren mehrere Neuinterpretationen, an einer haben Sie selbst intensiv mitgewirkt – dem »Manifest für ein föderales Europa – souverän, sozial, ökologisch«. 2022 direkt in Ventotene der Öffentlichkeit vorgestellt, ist es später feierlich ins Archiv des Europaparlaments übernommen worden. Und dort liegt es nun …

Ja, es ist nun offizielles Dokument der Intergrationsgeschichte, aber zugleich aktuelle Handlungsempfehlung für das Parlament. Wenn man sich auf das Manifest von Ventotene ernsthaft einlässt, auf das Denken von Spinelli, Rossi und vielen anderen in ihrer Zeit, dann ging es immer darum, wie Nationalismus, egoistische und rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen zu Lasten anderer verhindert und ein Aufkommen von Faschismus überwunden werden können. Insofern war unsere Ergänzung des »Manifests« von 2021 zum 80. Jahrestag von Ventotene – wir konnten es wegen der Corona-Pandemie erst 2022 präsentieren – ein Versuch, diesen Ausgangspunkt für die aktuelle Politik fraktionsübergreifend aufzuarbeiten. Das zielte auch auf die von der Kommission von-der-Leyen-I eingebrachten Überlegungen zu einer geopolitischen, geostrategischen Neuaufstellung Europas und die angekündigte Konferenz zur Zukunft der EU. Viele Abgeordnete, unter anderem die Mitglieder der Spinelli-Gruppe des Europaparlaments, haben gesagt: Spinellis Erbe ist zu wichtig und bahnbrechend, um nicht nicht berücksichtigt zu werden bei der Formulierung politischer und wirtschaftlicher Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen an den europäischen Integrationsmechanismus, daran, wie die EU im dritten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts aussehen soll, ja muss. Gerade wir Linken haben uns in diese Debatte mit Vorschlägen, wie transnationale und partizipative Demokratie zu ermöglichen, wie ein soziales, friedliches und Umwelt bewahrendes Europa auf den Weg zu bringen ist, eingebracht. Übrigens: Die Autor*innengruppe hat das Manifest nicht neu geschrieben, sondern Themen identifiziert, die in der Gegenwart von dem Manifest und seinen Ideen tangiert werden.

Solche Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie, die im 2021er »Manifest« fixiert wurden, haben dann tatsächlich Eingang in die über ein Jahr laufende EU-Zukunftskonferenz gefunden. An deren Endes im Mai 2022 standen 49 sehr komplexe Vorschläge, unterlegt mit über 300 konkreten Maßnahmen, die wesentlich in europaweiten Foren von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden. Diese Schlussdokumente wurden an die EU-Gremien übergeben – und verstauben dort in den Schubladen.

Vor allem in der Schublade des EU-Rats. Der scheut die direkte Mitsprache der Bürger*innen aus allen 27 Mitgliedstaaten an der Befähigung der EU, ihren Alltag auszugestalten, wie der Teufel das Weihwasser. Die Aufgabe der Zukunftskonferenz umzusetzen, bleibt nach wie vor aktuell. Das Europäische Parlament hatte als eine der drei europäischen Institutionen seine Hausaufgaben gemacht: Es nahm mehrheitlich einen legislativen Initiativbericht laut Artikel 48 an, der die Einberufung eines Konvents vorsieht, der weitergehende Schlussfolgerungen, inklusive notwendiger Vertragsänderungen dort, wo dies durch die Ergebnisse der Zukunftskonferenz notwendig ist, erarbeitet und in den demokratischen Entscheidungsprozess überführt. Der EU-Rat vergisst offensichtlich sehr aktiv, dass dieser Initiativbericht Gesetzeskraft hat. Die politischen Rechtsfraktionen wollten dies damals nicht im Parlament, und die Mehrheitsverhältnisse im Rat heute sind wiederum Ausdruck der Ignoranz selbstbewusster Zukunftsgestaltung durch den Souverän seitens der verantwortlichen Akteure in Regierungen und Chefetagen vieler Unternehmen. So wie viele Regelungen in Bezug auf Klimaschutz oder sozial und menschenrechtliche Schutzstandards in der Lieferkettengesetzgebung rückabgewickelt und weiter dereguliert werden sollen, wird auch die demokratische Verfasstheit von Politikentscheidung zugunsten nationaler Interessendurchsetzung von Politik und Marktmacht dereguliert. Die Linke muss sich dem energisch widersetzen.

Aber auch, wenn das Europaparlament faktisch auf die Fortsetzung der Zukunftskonferenz pocht – bei EU-Kommission und den Regierungen stößt dies auf taube Ohren.

Das ist die Tragik. Das Schlussdokument der Zukunftskonferenz liegt bis zur Stunde unbeantwortet auf dem Tisch des Europäischen Rates, also der Regierungen. Und damit auch der Bundesregierung. Ich glaube, es gibt noch eine ganze Reihe Abgeordnete im Europäischen Parlament, die auf die Umsetzung drängen. Was praktisch die Beantwortung der konkreten Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger und von anderen beteiligten Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Sozialpartner und, und, und bedeutet.

Aber um es klar zu sagen: Wenn man ernsthaft eine zukunftsoffene, solidarische und im Sinne einer Bürgerinnen orientierten transnational funktionierenden Integrationsstruktur der EU ins Auge fasst, dann muss dies zu Vertragsveränderungen führen. Denn in vielen Punkten reicht das, was vor knapp 20 Jahren mit dem Lissabon-Vertrag ohne wirkliche neuerliche Bürgerinnen-Beteiligung nach dem abgelehnten Verfassungsvertrag festgehalten wurde, bei Weitem nicht mehr aus, um die Lebensrealität und -qualität von heute abzudecken. Das Festhalten an den Dogmen des Lissabon-Vertrages und seiner Vorgänger bezeugt die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich ordnungspolitisch in einem sehr veränderten globalen Handlungsrahmen neu aufzustellen, sich den auch dadurch gravierend verändernden Alltagsproblemen der Menschen zu nähern und bewirkt Entfremdung, Demokratiemüdigkeit und weitere gesellschaftliche Polarisierungen. Was dann auch zum Erstarken von rechten und rechtsextremen Kräften in Europa beiträgt. Ich will aber positiv denken und handeln und dafür Spinelli zitieren: »Den Weg zu verfolgen, den wir aufzeichnen mit der transnationalen Demokratie, ist nicht einfach und auch nicht sicher. Aber er muss beschritten werden und er wird beschritten werden.«

Im Dezember wird in Berlin das nunmehr zehnte European Forum stattfinden. Ein Treffen, an dem Kräfte aus verschiedensten Richtungen – Grüne, Linke, Gewerkschaften, NGOs, Zivilgesellschaft – teilnehmen werden. Sehen Sie das European Forum auch in der Tradition der Ideen von Spinelli und seiner Mitstreiter*innen?

Das European Forum von linken, grünen und progressiven Kräften greift die Ideen auf. Denn es will ja bewusst ein Raum des teilhabenden Dialogs, der permanenten und inklusiven Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen von Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher politischer, sozialer und progressiver Kräfte sein. Wir versuchen in diesem Jahr, nicht nur politische Parteien oder Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament oder von nationalen Parlamenten links der Mitte dabeizuhaben, sondern Gewerkschaften, Bürgerinnen-Initiativen, zivilgesellschaftliche Strukturen, NGOs und Vertreterinnne aus der akademischen wie aus der Graswurzelbewegung anzusprechen, um nicht nur die politisch verantwortliche Mehr-Ebenen-Handlungsebene der EU, sondern auch die Bürgerschaftsstruktur miteinander ins Gespräch zu bringen. Insofern greift das European Forum Ideen von Spinelli, Rossi und anderen auf, auch wenn die plurale Linke, gerade auch die radikale Linke durchaus ein unterschiedliches Verständnis vom Manifest von Ventotene haben mag – vor dem Hintergrund der realen Erfahrungen mit 50, 60, 70 Jahren europäische Integration.

Umso mehr ist – mit Blick auf die Europa-Wahlen 2029, den vielen davor liegenden Wahlen in den EU 27 Mitgliedstaaten im Super-Wahljahr 2027, die gegenwärtigen Programme von Re-arm Europe-Aufrüstung bei gleichzeitigem Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission von-der-Leyen-II im Gleichschritt mit vielen nationalen Regierungen, gerade auch der Bundesregierung – die entschiedene Mitsprache der Bürger*innen für die Erarbeitung und Entscheidung an Alternativen für ein zukunftsfestes, friedliches und soziales Europa nötig. Natürlich in Mitverantwortung für Lebensperspektive der Menschen in anderen Regionen der Erde. Auch das ist Vermächtnis und zugleich Auftrag des Manifests.

Foto: European Parliament