Schweizer Neutralität, französische Schulproteste, britische Weichenstellungen, Maja T. und Luisa Neubauer

Liebe Leser:innen,

nach dem erfolgreichen Start unserer neuen Rubrik: europaLINKS – Die Woche am Freitag vor einer Woche blicken wir nun erneut auf die vergangenen Tage zurück. Wir – das sind die Europaplattformen die-zukunft.eu, europa.blog und die Zeitung „nd“ – werfen einen Blick in progressive Medien Europas, oder hören in sie hinein.

Dabei schauen wir auf nationale und internationale Ereignisse und Entwicklungen, und zwar aus dem jeweiligen Sichtwinkel anderer Zeitungen, Blogs, Webseiten … So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Probleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der fortschrittliche Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden. Dabei geht es uns auch darum, nicht nur die gemeinsamen Positionen abzubilden, sondern auch spezifische nationale Besonderheiten und Sichtweisen zu berücksichtigen – und auch Themen abzubilden, die nicht im Fokus der aktuellen Berichterstattung stehen.

 

Wie neutral ist die Schweiz?

Beginnen in diese Woche mit einem Blick in die WOZ aus Zürich. WOZ steht für  Wochenzeitung, aber natürlich gehen die Schweizer Kolleg:innen auf ihrer Webseite auch auf tagesaktuelle Ereignisse ein. Und daher befasste sich das linke Blatt bereits am Abend des vergangenen Sonntags mit der Abstimmung über die sogenannte Neutralitätsinitiative. Dabei ging es um die Forderung nach strikterer Neu­tra­litäts­praxis und deren Festschreibung in der Verfassung. Eingebracht wurde die Initiative von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei SVP. Am Ende einer Festschreibung der »bewaffneten und immerwährenden Neu­tra­lität« und dem Verzicht, Sanktionen der EU mitzutragen, würde sich die Schweiz künftig automatisch auf die Seite militärischer Aggressoren schlagen, hatte die WOZ bereits vor einigen Wochen argumentiert.

Nun ist die Initiative bei den Schweizer:innen durchgefallen. „Die Stimmbevölkerung hat die Neutralitätsinitiative der SVP wuchtig verworfen. Das ist auch ein Bekenntnis zur internationalen Völkerrechtsordnung“, schrieb die WOZ in einem Leitartikel.

Sarah Schmalz führte aus: „Die Niederlage kommt mit krachender Wucht: Nicht einmal dreissig Prozent haben heute der Neutralitätsinitiative der SVP zugestimmt. Das, obwohl das Abstimmungskomitee das ganze Land mit seinen Plakaten zugepflastert hatte. 3,8 Millionen Franken liess sich Christoph Blocher die Kampagne kosten, insgesamt verfügte das Komitee über ein Budget von 5,6 Millionen. Es hat nichts gebracht: Blocher als Friedensapologet – das nun hat ihm die Bevölkerung nicht abgenommen. Zu offensichtlich waren die Widersprüche. Zu zynisch die Aneignung der Friedenstaube durch einen Mann, der den Schweizer Sonderfall beschwört, weil er mit Despoten geschäften will.“

Und weiter: „Die krisenbehaftete Gegenwart dürfte das Bewusstsein der Bevölkerung dafür geschärft haben, dass die Schweiz auf Allianzen angewiesen ist. Darüber hinaus gibt es aber durchaus auch Argumente für eine noch optimistischere Lesart: Das Schweizer Stimmvolk hat sich schon in der Vergangenheit mehrfach gegen SVP-Initiativen ausgesprochen, die das Land aus der internationalen Völkerrechtsordnung heben wollten. … Eine Annahme der Neutralitätsinitiative hätte in erster Linie Wladimir Putins autoritärem Regime gedient. Die Schweiz hätte ihre Sanktionen aufgehoben und sich damit an die Seite des Unrechtsstaates gestellt. Das hat die Stimmbevölkerung nicht goutiert.“

Übrigens: Die WOZ hat auch eine neue App. Die alte hatte schon 10 Jahre auf dem Buckel und musste dringend erneuert werden. Das geschah auch mit Unterstützung von „nd“ – das selbst früher auch Support von der WOZ bei der App-Entwicklung erhielt.

Erfolgreiches Volksstimme-Pressefest

Erfolge konnte auch die Volksstimme aus Wien vermelden. Das Magazin, das einmal im Monat gedruckt und natürlich digital erscheint, blickte zurück auf das diesjährige Volksstimme-Fest Anfang September – eines der wichtigsten politisch-kulturellen Ereignisse der in der Österreichischen Hauptstadt. „Wir freuen uns, dass erneut Zehntausende Besucher:innen in den Wiener Prater geströmt sind, um mit uns zu diskutieren, zu feiern und sich auszutauschen“, konstatierte die Redaktion.

Als inhaltlichen Schwerpunkt der September-Ausgabe setzten die Wiener Kolleg:innen „eine grundlegende Verschiebung im kapitalistischen System: Mit der Künstlichen Intelligenz (KI) formt sich eine technologische Neuordnung der Welt. Ihre konkreten Auswirkungen zeichnen sich längst am Horizont ab und könnten uns wesentlich schneller überrollen als erwartet.“ Der Umbruch „manifestiert sich nicht nur auf unseren Smartphones oder in der Angst um Arbeitsplätze, sondern ganz real im Bau riesiger Infrastrukturen“. Daher nahm die Volksstimme das Google-Datenzentrum im oberösterreichischen Kronstorf unter die Lupe, gegen das sich massiver Widerstand regt. Im Gemeindegebiet von Kronstorf wird gerade eines der größten »Hyper Scale« Rechenzentren in Europa gebaut. „Die Politik spricht von einer Chance für die heimische Wirtschaft“, meint Autor Werner Lechner, Aktivist der KPÖ Oberösterreich. „Der Mehrwert für uns ist aber gleich null. Abgesehen von den verlorenen Flächen, wird hier auf 50 Hektar der ertragreichsten Ackergründe in Österreich gebaut und die Netzinfrastruktur muss massiv ausgebaut werden. Die Kosten dafür müssen alle Stromkund:innen tragen. Voraussichtlich werden 17 Millionen Liter Wasser, zum Teil in Trinkwasserqualität, für die Kühlung benötigt. Das Wasser wird dann, versetzt mit Bioziden, mit 30 Grad in die Enns zurückgeleitet. Der Strombedarf kann bis zu 5 Terawatt betragen, das entspricht ca. 5 % des österreichischen Stromverbrauchs, oder dem Verbrauch aller oberösterreichischen Haushalte“, argumentiert der Autor und stellt die berechtigte Frage: „Und dafür soll keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig sein?“

Auch mit dem Anschlag auf den Berliner CSD befasst sich die Volksstimme – und gibt dabei verschiedene Positionen zu denken. „Nachdem am 25. Juli beim Berliner CSD ein Mann eine Frau tötete und 31 weitere Menschen verletzte, bildeten sich innerhalb »der Linken« (im weitesten Sinne) schnell zwei Lager heraus“, so der Kommentator. „Die einen kritisierten den Fokus nicht nur der Rechten, sondern primär der bürgerlich-liberalen Presse auf die islamistischen Beweggründe des Attentats – auf das »Gefährder«-Narrativ – sowie die Perfidie einer Regierung, die die Sicherheit queerer Menschen konsequent erodiert, um dieselbe nun für ihre antimuslimische Politik zu instrumentalisieren. Die anderen warnten vor der Verharmlosung des islamistischen Hintergrunds durch Linke, warfen den ersten eine Vermengung von Islam und Islamismus vor und damit einen hauseigenen antimuslimischen Rassismus. Oft wurde dabei die vermeintliche Gegenüberstellung von Islamismus und Faschismus angezweifelt und der Islamismus selbst als Form des (nicht nationalistisch, sondern religiös begründeten) Faschismus proklamiert – IS und AfD als zwei Seiten einer Medaille, zwei Ausprägungen desselben zu bekämpfenden Feindes.“

„An dieser zweiten Haltung ist einiges auszusetzen“, meint Autor Sean Pfeiffer. „Mögen Islamismus und deutscher Rechtsradikalismus ideologische Ähnlichkeiten aufweisen, sind ihre Ziele reell unvereinbar. Zudem verfügt der Islamismus in der BRD über keine nennenswerte politische Macht; die AfD baut ihren Vorsprung als deutschlandweit stärkste Kraft stetig aus. Weiters zielt die zweite Position am Kern der ersten vorbei: als primär moralischer Konter auf eine (auch) strategische Kritik (auf welche Linke gut täten, sich öfter zu konzentrieren, anstatt permanent Schadensbegrenzung zu betreiben und sich zu verrenken, um Unterstellungen von rechts, man liebäugle mit Terroristen, auszuhebeln – Unterstellungen, die nie aufhören werden).“

Wie weiter mit Labour?

Der Londoner Morning Star beschäftigtee sich diese Woche intensiv mit dem Labour-Parteitag – traditionell ein wichtiges Thema für das Blatt. „Labour bewegt sich nach links – aber nicht weit genug oder schnell genug, um die Rechte zu besiegen“, hielt die Zeitung fest. „Labour hat nicht viel Zeit. Die extreme Rechte ist eine wachsende Bedrohung sowohl wahlbedingt als auch auf der Straße. Die Menschen werden vor der nächsten Wahl eine positive Verbesserung ihres Lebens spüren müssen, wenn sie Hoffnung auf eine Wiederwahl haben wollen, was Pläne macht, einen nationalen Pflegedienst bis nach den nächsten Wahlen zu verhindern. … Die Beschaffung von Arbeitsplätzen ist eine vernünftige Priorität, da sich bessere Löhne und Bedingungen für 1,3 Millionen derzeit ausgelagerte Arbeitnehmer in einer Größenordnung ändern, die zählen wird. Aber wir brauchen Renationalisierungen weit über die Eisenbahn hinaus, in Sektoren, die alle betreffen – am dringendsten Wasser und Energie – und mehr Maßnahmen, um die Kosten direkt zu senken, wie Miet- und Preiskontrollen.“

Der gefährliche Funke

Die französische L’Humanité  beschäftigte sich natürlich mit den Schulprotesten. Jugendmobilisierungen waren in Frankreich schon immer Auslöser großer gesellschaftlicher Umbrüche. Daher werden sie diffamiert, meinte die Zeitung. Sie kritisierte, dass von konservativen Kräften und Mainstreammedien immer mehr das „Sicherheitsproblem“, also die teils gewaltsamen Auseinandersetzungen, statt die eigentliche Schulmisere in den Mittelpunkt gerückt wird. „Am effektivsten wird von den Kritikern der Schulproteste offenbar angesehen, wenn diese auf eine klar definierte Kategorie beschränkt werden: das »Problem der Jugendlichen aus den Vororten«. Dabei wird betont, dass diese Jugendlichen einen Migrationshintergrund hätten. In diesem Kampf um die Deutungshoheit sielen rechte und rechtsextreme Medien eine zentrale Rolle. Die Art und Weise, wie bestimmte Fälle behandelt werden, ist aufschlussreich“, so L’Humanité.

Einen Leitartikel musste L’Humanité auch einem anderen brisanten Thema widmen, und zwar „erniedrigenden sexistischen Beleidigungen, Morddrohungen, Vergewaltigung, über dich und deine Lieben“. Eine Redaktionskollegin sei Hassattacken ausgesetzt, weil sie jüdisch sei. Die Zeitung kritisierte scharf, dass einige Aktivist:innen, die ebenso wie die Zeitung und viele andere Menschen für ein Ende des Mordens in Gaza eintreten, sich auf einen solchen falschen Pfad begeben hätten und so das Geschäft der Rechten erledigten. Die Zeitung wird gegen die Angriffe – auch strafrechtlich – vorgehen.

In Belgien bereitet die erneute Ankündigung des russischen Staatspräsidenten Putin, auf eine Isolierung der russischen Enklave Kaliningrad unter Umständen auch mit dem Einsatz nuklearer Waffen zu reagieren, Sorge. Wie die Zeitung De Morgen berichtete („Niet alleen NAVO: ook tegen België zelf schermt Rusland met zijn kernwapens“ – „Nicht nur die NATO: Auch Belgien selbst wird von Russland mit seinen Atomwaffen bedroht“), hatte die russisches Regierung Anfang dieser Woche nicht allein einen entsprechenden Brief an die Führungsspitze der Nato im Brüsseler Nato-Hauptquartier versandt, sondern die russische Botschaft hatte zeitgleich ebenfalls an die belgische Regierung ein entsprechendes Schreiben übermittelt.

Luisa Neubauer und das Klima

Ebenfalls De Morgen veröffentlichte in dieser Woche ein sehr umfassendes Interview mit der deutschen Klimaaktivistin Luisa Neubauer: „Duitse klimaatactiviste Luisa Neubauer: ‘Niemand is gemaakt voor de hitte van de voorbije zomer. We bestaan uit eiwitten: we worden van binnenuit gekookt’“ („Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer: ‚Niemand ist für die Hitze des vergangenen Sommers geschaffen. Wir bestehen aus Proteinen: Wir werden von innen heraus gekocht.’“). Neubauer spricht in dem Interview zum einen darüber, dass wir als Menschen aufgrund unserer körperlichen Substanz nicht in einer überhitzen Welt überleben können. Zum anderen spricht sie über die „fossile Kultur“, die unser Denken, Handeln und Fühlen so sehr dominiert, dass es uns nur schwer gelingt, uns eine Gesellschaft vorzustellen, die nicht auf fossiler Energie basiert. Daher, so Neubauer, reiche es nicht aus, Menschen und Politiker nur mit den wissenschaftlichen Statistiken der Klimaforschung zu konfrontieren.

Koen Schoors, Wirtschaftswissenschaften an der Universität Gent, hat sich in einem Essay für die belgische Zeitung De Morgen ebenfalls mit dem Thema Klimaschutz befasst, aber aus einer technischen Perspektive. Unter dem Titel „‘Nu komt het tijdperk van het elektron’: hoe hernieuwbare elektriciteit fossiele brandstoffen verdringt“ („‚Jetzt bricht das Zeitalter des Elektrons an‘: Wie erneuerbarer Strom fossile Brennstoffe verdrängt“) legt er da, wie die Produktion von Elektrizität durch das Tauchsieder-Prinzip (Wasser erhitzen, dass dann als Dampf Turbinen antreibt, die dann Generatoren antreiben, die den Strom erzeugen – dazu zählen AKWs) in einer erstaunlichen Geschwindigkeit weltweit durch Sonnen- und Windenergie ersetzt wird, was bedeutet, dass Strom unmittelbarer produziert und damit die Effizienz der Stromproduktion rasant verbessert wird. Gleichzeitig bedeutet die Ersetzung von Brennstoffen durch Strom beim Heizen und im Bereich Mobilität, dass auch dort die Effizienz enorm gesteigert wird, was auch wirtschaftlich sinnvoll ist, so der Wissenschaftler.

Die links-grüne Luxemburger Zeitung woxx ergänzt die Debatte um ringend dringend nötige Energiewende mit einem Beitrag von Joël Adami: „Kernkraft: Zu langsam für die Energiewende“ Der woxx-Journalist befasst sich mit der Meldung, dass weltweit noch nie so viel Strom mit Kernkraft produziert wurde wie 2025 und legt dar, dass die Kernkraft dennoch auf einem absteigenden Ast sei und dass deren Ausbau, selbst wenn man sie wolle, vor allem viel zu langsam vorangehe, um sie für die angesichts der Klimaerwärmung erforderliche Energiewende nutzen zu können.

Zum Schluss noch einen „Blick nach Europa“. In Budapest fiel das Revisionsurteil gegen die Antifaschist:in Maja T. Das Gericht senkte die Haftstrafe – allerdings gerade einmal von acht auf sieben Jahre, berichtete „nd“ aus der ungarischen Hauptstadt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass T. im Februar 2023 an Angriffen auf Personen aus der extrem rechten Szene beteiligt gewesen sei. Damals waren zahlreiche Neonazis aus mehreren europäischen Ländern zum sogenannten »Tag der Ehre«, einem Gedenken an Wehrmachts- und SS-Soldaten, nach Budapest gereist.

„nd“ weiter: „Der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan bezeichnete die Reduzierung der Strafe um ein Jahr als »wichtiges Signal«, kritisierte das Urteil jedoch weiterhin als zu hart. Nach mehr als zwei Jahren Haft unter Bedingungen, die der Abgeordnete als »menschenunwürdig« bezeichnete, hätte die erstinstanzliche Entscheidung deutlicher korrigiert werden müssen. Schirdewan forderte die Bundesregierung auf, nun »unverzüglich alle Möglichkeiten auszuschöpfen«, um T. nach Deutschland zurückzuholen. Die unter harten Bedingungen in Ungarn verbrachte Haftzeit müsse bei einer Überstellung entsprechend berücksichtigt werden.“