Sacharbeit 
gegen Ideologie

Der Kampf gegen rechts beginnt im EU-Parlament – ein Kommentar

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Zweierlei hat die Wahl zum EU-Parlament gezeigt. Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen Beitrag zur Frieden und Stabilität – ja, auch wirtschaftlicher und im bescheidenen Maße sozialer – geleistet, Grenzen überwunden und Menschen zueinander geführt hat, ist groß. Der drohende Rechtsdrall hat diesmal weit mehr Menschen an die Urnen gebracht als bei vorangegangenen Europawahlen. Denn die von Rechtsaußen vollzogene Rückkehr zur Dominanz des Nationalen, der insbesondere bei Konservativen kaum auf Widerstand stieß, die höhnische Missachtung verbriefter europäischer Werte, wie sie sich in der Unterminierung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zeigt, die unsanktionierte Jeder-ist sich-selbst-der-nächste-Mentalität setzen das »Projekt Europa« als Ganzes aufs Spiel. Angesichts dessen verteidigen selbst ausgewiesene EU-Kritiker die Integration.

Zum anderen: Das Vertrauen in andere Parteien, tatsächlich dieses EUropa verändern zu wollen und zu können, ist offenbar begrenzt. Zu abgehoben erscheinen die Programme, zu weit weg von der Lebensrealität, zu stark auf einzelne Aspekte fokussiert.

Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten.

Ein Artikel von Uwe Sattler

Uwe Sattler

Uwe Sattler ist Herausgeber von „die-zukunft.eu“ und inhaltlich für die Plattform verantwortlich. Der Journalist gehört zudem der Redaktionsleitung der Tageszeitung „neues deutschland“ an.

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Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.

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